Bereicherungsanspruch einer Bank gegen Phishingtäter begründet – oder: Nicht auf Spammails eingehen

Wer bekommt sie nicht, die Spammails, nach denen ominöse Unternehmen im Ausland einem anbieten bei einer Stunde Arbeit am Tag 5000,00 Euro im Monat zu verdienen. Das ganze ist nicht nur unseriös, es kann demjenigen, der das Konto in Deutschland zur Verfügung stellt, um Geld ins Ausland weiterzuleiten, teuer zu stehen kommt. Die Gelder die auf ein solches Konto eingehen, stammen meist aus Betrugsfällen oder Phishingaktionen, die Weiterleitung des Geld dient zur Geldwäsche. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung dieser Handlungen, hat das Landgericht Bad Kreuznach in einem Urteil jetzt auch einen Bereicherungsanspruch der „geprellten“ Bank gegen den Inhaber des Kontos bejaht. Dabei hat dem Kontoinhaber auch nicht geholfen, sich auf Entreicherung zu berufen, weil er das Geld bereits nach Russland weitergeleitet habe. Gemäß den $$ 819, 818 Abs. 4, 292, 989 BGB haftet der Bereicherungsschuldner nämlich verschärft, ohne die Möglichkeit der Berufung auf die eingetretene Entreicherung, wenn ihm der Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang bekannt war. Im vorliegenden Fall konnte zwar nicht festgestellt werden, dass der Beklagte den ganzen Sachverhalt vollinhaltlich überblickt und durchschaut hatte und deshalb wußte, dass die auf seinem Konto eingegangene Zahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist. Indes muß er sich die Kenntnis desjenigen, der die Zahlung auf seinem Konto veranlaßt hat, zurechnen lassen. Die Vorschrift des $ 166 Abs. 1 BGB, der Kenntnisse des Vertreters dem Vertretenen zurechnet, ist im Rahmen des $ 819 Abs. 1 BGB zumindest entsprechend anwendbar. Das Gericht begründete weiterhin, dass dies auch sachgerecht, da es sehr ungewöhnlich sei, wenn eine fremde Firma aus dem Ausland einem viel Geld anvertrauen wolle, obwohl man Kontakt nur über das Internet aufgenommen habe. Das Fazit lautet somit: Finger weg von diesen Firmen und ab mit der Email in den Spamfilter. Verdienen werden nur die Unternehmen im Ausland und man selber wird eventuell nicht enden wollenden Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt.

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