Bundespräsident unterzeichnet Zugangserschwerungsgesetz

Soeben hat Bundespräsident Horst Köhler das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet und damit den Weg für dessen Umsetzung freigemacht. Auf seinem Internetauftritt erklärte der Bundespräsident, das Gesetz begegne „keine[n] durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“; er rechnet nun mit einer baldigen Umsetzung

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