EuGH kassiert Safe Harbor

Viele hatten es erwartet, für andere ist es Paukenschlag. Der Europäische Gerichtshof hat das Safe Harbor abkommen kassiert, weswegen Datenübertragungen in die USA, die auf dem Abkommen basieren, unwirksam, rechtswidrig und zukünftig auch abmahnbar sein dürften. Laut dem EuGH hat die Kommission mit Safe Harbor rechtswidrig in die Rechte der nationalen Datenschutzbehörden eingegriffen. Diese werden nun in Zukunft eine gewichtigere Rolle bei der Beurteilung des gesamten Themenfeldes haben.

Sämtliche Unternehmen, die Daten in die USA, eigentlich ins Europäische Ausland, übermitteln, und sei es auf Server in den USA, müssen dringend ihre Datenschutzvereinbarungen überprüfen und/oder anpassen. Es wird sich die Frage stellen, ob in Zukunft die Einwilligung eines Nutzers zur Übertragung vorliegt und welche Anforderungen an diese Einwilligung zu stellen ist.

Weitere Möglichkeiten wie die Nutzung der Musterklauseln der EU-Kommission, die Anonymisierung der Daten oder eben die exakte Anwendung beispielsweise der Erlaubnisnormen des deutschen Datenschutzgesetzes (bzw. u.U. in Zukunft der Datenschutzgesetze der europäischen Mitgliedsstaaten) wären ebenfalls zu prüfen. 

Auch wenn das Urteil bislang nicht im Volltext vorliegt, ist anzuraten, so schnell wie möglich Vorkehrungen zu treffen und nicht nur die eigenen Klausel zu prüfen und zu überarbeiten, sondern viel mehr auch die eigenen Geschäftsabläufe, um in Zukunft auch im Sinne der immer wichtiger werdenden Compliance-Anforderungen im dann doch sicheren Hafen zu sein. Nur so können Verbraucherbeschwerden und Abmahnungen minimiert bzw. sogar verhindert werden. 

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