Neue Informationspflichten für Onlineshops

Betreiber von Onlineshops sollten schleunigst ihre Webseiten auf dem aktuellen Stand halten, um neue Informationspflichten nachzukommen. Es könnte ab nächster Woche zu einer neuen Abmahnwelle kommen. Grund dafür ist die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und die dazugehörige Verordnung Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013. Die gilt wohl auch für AGB und für Verkauftseiten beispielsweise auf bekannte Handelsplattformen. Obwohl es die zugehörige Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden noch gar nicht offiziell gibt, sondern erst ab 15. Januar funktionieren wird, muss, nach aktuellem Stand, jeder Händler einen Link zur Plattform in seinen Bestellprozess mit aufnehmen, und zwar ab dem 9.01.2016. In die AGB und in den Bestellprozess sollte also ein Hinweis auf die Seite ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgenommen werden. Das dürfte dann auch schon nächste Woche den bestmöglichen Schutz vor Abmahnungen bieten. Eine Emailadresse ist im gleichen Kontext, und somit nicht nur im Impressum, ebenfalls leicht erkennbar, anzubringen.

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