Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen nicht zwingend rechtswidrig

Der EuGH hat heute entschieden, dass die Umgehung eines Kopierschutzes nicht zwingend rechtswidrig sein muss (das Urteil kann hier nachgelesen werden). Konkret ging es um Spiele-Konsolen von Nintendo. Diese sind mit einem Erkennungssystem ausgestattet, dass einen auf dem Datenträger der hauseigenen Videospiele befindlichen Code ausliest und damit die Verwendung aller nicht von Nintendo stammender Produkte unterbindet. Dieser Mechanismus verhindert damit den Gebrauch illegal vervielfältigter Video-Spiele, aber auch das Abspielen legaler Drittprogramme, wie Filme oder Musik. Ein italienisches Unternehmen vertrieb eine Hardware mit deren Hilfe das Erkennungssystem umgangen werden konnte und die Spielkonsolen von Nintendo nunmehr auch für andere Multimedia-Inhalte nutzbar gemacht werden konnten. Der EuGH sieht darin alleine noch keine rechtswidrige Umgehung, insbesondere wenn es andere wirksame Schutzmechanismen mit geringerer Beeinträchtigung für rechtmäßig handelnde Dritte gibt. Mit anderen Worten scheint der generelle Ausschluss von fremden Multimedia-Inhalten den europäischen Richtern zu weit zu gehen und muss daher auf illegale Multimedia-Inhalte beschränkt werden. Bleibt abzuwarten, wie das in Zukunft aussehen soll und ob diese Entscheidung Einfluss auf das vom BGH vorgelegte Verfahren (kann hier nachgelesen werden) haben wird.

 

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