Von der Leyen und die Kinderpornographie

Der Kollege Stadler inspiriert mich zur Erwähnung eines Umstandes, den ein Mandant gerade am Telefon erwähnt hat. Er hat nämlich Strafanzeige gegen Fr. von der Leyen erstattet und das Zitat unserer Bundesmutter und Familienministerin im Hamburger Abendblatt

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. (…) Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.“

passt dabei wie die Faust aufs Auge. Denn warum dann auf einer Pressekonferenz vor 30 Journalisten live auf skandinavischen Kinderpornoseiten surfen? Soll eine Pressekonferenz etwa nicht öffentlich i.S. von § 184 I Nr. 7 sein? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ähnlich geartete Anzeigen jedenfalls wohl abgeschmettert. Wer übrigens trotzdem gegen Internetsperren ist, der trage sich hier in einer ePetition beim Bundestag ein.

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