Webdesigner kann für urheberrechtswidrige Bilder haften

Mit einer durchaus problematischen Entscheidung macht das Amtsgericht Oldenburg auf sich aufmerksam. Nach dieser müssen Webdesigner Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße prüfen. Wohl gemerkt geht es dabei nicht um Bilder, die die Agentur dem Kunden zur Verfügung gestellt hat, was sich bereits aus dem Werkvertragscharakter einer solchen Tätigkeit ergeben würde, sondern es geht um Bilder, die der Kunde der Agentur zu Verfügung gestellt hat, damit die Agentur die Bilder auf die Webseite einstellt. Das Amtsgericht begründet den Umstand eines hälftigen Anteiles an dem Schaden, durch Abmahnung und einstweilige Verfügung, mit der versäumten Aufklärungspflicht der Agentur, dass der Kunde, hier immerhin ein Gewerbetreibender, die Rechte prüfen müsse. Der Agentur träfe daher ein Mitverschulden und zwar an den gesamten Kosten, obwohl diese, beispielsweise durch das einfache Unterschreiben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wesentlich niedriger hätten ausfallen können. Besonders problematisch ist zudem weiterhin, dass das Amtsgericht auch die AGB der Agentur, wonach die Prüfungspflicht für zur Verfügung gestelltes Material den Kunde treffe, als unwirksam, weil einseitig belastend, ansah. Insgesamt ein sehr fragwürdiges Urteil, weswegen die Berufung auch bereits anhängig ist. Webdesign Agenturen ist anzuraten, sich professionelle Hilfe zu suchen bzw. Prozesse bei der Erstellung zu etablieren, um derartige Umstände in Zukunft zu vermeiden.

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