Resident Evil 4 nicht mehr indiziert!

Eines meiner großen Beratungsthemen rund um Computerspiele ist natürlich, vor allem in Deutschland, immer wieder der Jugendschutz. Vor allem die Regelungen aus dem Jugendschutzgesetz, die damit verbundenen Prüfungen und die Problemstellungen rund um § 5 JMStV (Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote) spielen immer wieder eine Rolle. Viel könnte man zu dem Thema schreiben, viel dazu findet man auch im Archiv und viel habe ich dazu schon geschrieben, sogar vor meiner Zeit als Rechtsanwalt (siehe Zur Frage der Verfassungsgemäßheit eines bundesgesetzlichen Verbotes u.a. der Herstellung, Einfuhr, des Verkaufes und der Vermietung von gewaltverherrlichenden Computerspielen („Killerspiele“) im Wege der Schaffung eines § 131a StGB).

Jugendschutz ändert sich jedoch auch über die Jahre, Eindrücke, visuelle Erfahrungen am Bildschirm werden anders empfunden. Vor etwas mehr als 10 Jahren, im Januar 2005, erscheint Resident Evil 4 bei Capcom in Deutschland und wurde damals als so böse und für unsere armen Kinder schädigend empfunden, dass es indiziert wurde. Ein Umstand, der heutzutage, aufgrund anderer Rechtslagen zum Glück nicht mehr so einfach passieren würden.  Heute jedoch hat die  Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das Spiel vom Index genommen und somit können laut Capcom auch die Nachfolger in Deutschland komplett ungeschnitten erscheinen. Sie werden sich dem Votum der USK unterwerfen und  zukünftig die Alterskennzeichnung „USK ab 18“ tragen. Damit jedoch, mit den gebotenen Einschränkungen, im Handel verkauft werden können.

Der Umstand ist natürlich, von der Frage abgesehen, ob eine Indizierung überhaupt jemals sinnvoll war, sehr erfreulich. So zeigt die Entscheidung doch, dass die neue Rechtslage funktioniert und somit für Unternehmen in Deutschland besser planbar ist. Ein Fortschritt!

Lange Nacht der Computerspiele

Wer in der Nähe von Leipzig wohnt, sollte unbedingt an der „Langen Nacht der Computerspiele“ am morgigen Samstag teilnehmen.

Stattfinden wird das Ganze

Samstag, 30. April 2016
14.00 bis 1.00 Uhr

HTWK LeipzigLipsius-Bau
Karl-Liebknecht-Straße 145
04277 Leipzig

Organisiert wird es unter anderem von einem Mandanten von mir, Rene Meyer, und seinem einzigartigen Haus der Computerspiele, das eine der größten Sammlungen von Computerspielen, Spielekonsolen und Spielezubehör beherbergt. Ein Besuch, bei bis zu 17 Grad im wunderschönen Leipzig, wird sich jedenfalls für alle lohnen, die selber gerne hin und wieder Computerspiele spielen bzw. mit diesen groß geworden sind.

Mehr Informationen gibt es hier.

Urheberrechtlicher Schutz für Slogans

Regelmäßig, auch gerade bei Entwickler von Computerspielen, bekomme ich die Frage, was denn alles urheberrechtlich geschützt sei. Meine anwaltliche Antwort zunächst, dass alles geschützt sei, was zumindest eine gewisse Schöpfungshöhe habe, ist nicht immer hilfreich. Tatsächlich ist die Frage jedoch nicht einfach zu beantworten und der Problemkreis erweitert sich mitunter schnell auf das Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder andere Rechtsgebiete. 

Über ein weiteres Beispiel hat am 8. April das OLG Hamm entschieden. Dieses musste beurteilen, ob der Satz „Wenn das Haus nasse Füße hat“ als Sprachwerk i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt ist. Das verneinte das OLG Hamm ebenso wie die Vorinstanz und verneinte insoweit die erforderliche „Schöpfungshöhe“.

Ursprünglich geklagt hatte ein Auto eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung, der seinen Spruch anscheinend derart innovativ fand, dass er einem Konkurrenten die Nutzung des selbigen verbieten lassen wollte. Das OLG Hamm konnte hingegen kein Produkt eines geistigen „Schöpfungsprozesses“ erkennen.

Das Problem bei Slogans, die insoweit vor allem bei Medienprodukten wie Computerspielen, Filmen oder anderen Werken auftreten ist, dass die Anforderungen an  die Originalität umso höher sind,  je kürzer ein Text ist. Auf diese Weise wird  sichergestellt, dass einfache Redewendungen der Alltagssprache für den allgemeinen Gebrauch freigehalten werden. Der Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ weist laut dem Oberlandesgericht aber schon keine besondere sprachliche Gestaltung auf, sondern ist eine schlichte, auch in der Alltagssprache mögliche Konstruktion. Er sei daher nicht mit dem Zitat von Karl Valentin „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ vergleichbar, das vom Landgericht München im Jahr 2011 aufgrund seiner „Wortakrobatik“ als schutzfähig angesehen worden ist.

Der Ausdruck hat auch keinen besonders originellen gedanklichen Inhalt. Als Untertitel eines Buches, das sich mit Mauertrocknung und Kellersanierung befasst, handelt es sich im Kern um eine beschreibende Inhaltsangabe. Titel, die sich auf den Inhalt des Werks beziehen, können aber grundsätzlich keinen Urheberrechtsschutz beanspruchen. Darüber hinaus lehne sich der Untertitel an das bei Wikiquote veröffentlichte Sprichwort „Wer am Fluss baut, muss mit nassen Füßen rechnen“ an.

Das Urteil gibt daher durchaus einige interessante Hinweise, wie Slogans zu entwickeln sind, wenn man als Unternehmen beabsichtigt, diese auch gegen Konkurrenten durchzusetzen. Meist dürften jedoch Regeln des Marketing, die oft andere Anforderung an Länge und Inhalt von Slogans stellen, konträr zu urheberrechtlichen Anforderungen sein, wobei meist zu empfehlen ist, Marketingvorgaben den Vorrang zu geben.

Betriebsrat hat kein Recht auf separates Internet

Eigentlich gehört Arbeitsrecht nicht zu meinen Schwerpunkten, aber eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes hat auch eine interessante Frage der IT zur Grundlage. Das BAG hat am 20. April entschieden dass, ein Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet sei, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch dass er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten müsse.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang ua. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat kann einen Telefonanschluss und, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen, ohne deren Erforderlichkeit zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben darlegen zu müssen. Diese Ansprüche kann der Arbeitgeber dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung stellt sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermittelt, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird. Allein wegen der abstrakten Gefahr einer missbräuchlichen Ausnutzung der technischen Kontrollmöglichkeiten durch den Arbeitgeber darf der Betriebsrat einen separaten Telefonanschluss sowie Internetzugang nicht für erforderlich halten.

Wie in den Vorinstanzen blieben die Anträge des Betriebsrats auf Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs sowie auf einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss beim Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos.

 

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz vor Geschäftsgeheimnissen ist ein großes Thema sowohl rechtlicher und technischer Natur, als auch in Fragen der Unternehmensstruktur bzw. Unternehmensorganisation. Auch die EU beschäftigt sich mit der Frage, unter anderem auch angestoßen von den Entwicklungen der letzten Jahre rund um den Dunstkreis von Edward Snowden.

So hat das EU-Parlament am 14. April diesen Jahres in erster Lesung die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnis-Richtlinie) verabschiedet. Die neuen Regeln sollen  für Unternehmen die Möglichkeit schaffen, gegen Diebstahl oder Missbrauch ihrer Geschäftsgeheimnisse vorzugehen. Dabei sollen möglichst die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit gewahrt und die Arbeit von investigativen Journalisten wird nicht beeinträchtigt werden, weil ihre Informationsquellen geschützt bleiben.

Geschäftsgeheimnisse sind nach der Richtlinie geheime Informationen, deren Geheimhaltung kommerziellen Wert hat und die vernünftigen Schritten der Geheimhaltung unterliegen. Sie wird die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten sicherzustellen, dass Opfer eines Missbrauchs von Geschäftsgeheimnissen ihre Rechte gerichtlich einfordern und Entschädigung verlangen können. Zugleich enthält die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie Regelungen für den Schutz vertraulicher Informationen während gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Mehr Informationen dazu findet man hier.

Bundesgerichtshof zur VG Wort und Verlagen

 

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr.

Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke. Er hat mit der Beklagten im Jahr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen. Darin hat er ihr unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zulässige Vervielfältigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung übertragen.

Mit seiner Klage wendet der Kläger sich dagegen, dass die Beklagte die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert.

Das Oberlandesgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel beider Parteien zurückgewiesen.

Die Beklagte ist – so der Bundesgerichtshof – nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die Beklagte nimmt auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könnte. Das Verlagsrecht räumen die Verleger der Beklagten nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche haben die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Dagegen durfte die Beklagte – so der Bundesgerichtshof weiter – bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.

Streitwert von Software bei „Raubkopie“

Ein schwieriges Thema, das mich in letzter Zeit immer wieder beschäftigt hat, ist der Streitwert (bei Gerichtsverfahren) von Software. In Verfahren in den letzten Jahren schwankten die Summen munter hin und her. Von 100.000 Euro pro rechtswidrig veröffentlichter Software bis hin zu 800,00 Euro für vier verschiedene Softwareprodukte war schon alles dabei. Diese Unsicherheit ist natürlich problematisch, denn Kosten der Rechtsverfolgung bzw. der Rechtsverteidigung ändern sich dadurch massiv und die Beratung bzw. die Risikoeinschätzung ist für einen Anwalt deutlich erschwert. 

Selbst wenn man Unterschiede zwischen gewerblicher Nutzung und privater Nutzung macht (auch wenn streng genommen viele Gerichte Filesharing nicht als private Nutzung einordnen), gibt es kaum etwas, das man einheitliche Linie nennen könnte. Zusammen mit einem Mandanten haben wir eine Entscheidung des Landgerichts Bochum jetzt dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, bzw. führen dies Verfahren mit Unterstützung des BGH Anwaltes Axel Rinkler aus der Kanzlei Engel & Rinkler. 

Das Verfahren hat eine rechtswidrige Veröffentlichung von Softwareprodukten meiner Mandantin zur Grundlage. Die Kopierschutzmaßnahmen der Softwareprodukte meiner Mandantin wurden entfernt und die Software rechtswidrig in einem Onlineforum (also nicht Filesharing) zum Download angeboten. Das Forum wurde sodann mit Werbung bzw. „Spenden“ finanziert. Auf die Abmahnung unserseits wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben jedoch weigerte sich der Gegner die Kosten unseres Mandanten zu übernehmen. Die darauf eingereichte Klage wurde zum Großteil durch das Amtsgericht Bochum zurückgewiesen, da dieses der Meinung war, dass für vier Softwareprodukte nur 800,00 Euro Streitwert gerechtfertigt sei, und sich daher nur ca. 100,00 Rechtsanwaltskosten ergeben hätten. Und das obwohl es sich hier um eine gewerbliche Nutzung handelt. Die daraufhin durchgeführte Berufung war erfolglos. Das Landgericht Bochum ermöglichte jedoch die Revision, da die Richterin, nach eigenen Wort, selbst unzufrieden sei mit dem Problem der Streitwertfindung. 

Es geht bei dem zukünftigen Verfahren am Bundesgerichtshof nunmehr also nicht um die Frage, ob die Urheberrechtsverletzung selber rechtswidrig war (dies wurde zugestanden), sondern welcher Streitwert anzusetzen ist. Man darf daher gespannt sein.

Rechtsanwaltsfachangestellte in Teilzeit gesucht

Ich suche Unterstützung im Sekretariat.

Für das neu eingerichtete Büro nach der Zeit von Kaesler & Kollegen wird eine Rechtsanwaltsfachangestellte benötigt.

Zunächst in Teilzeit für ca. 20 Stunden in der Woche sollte sie mich bei der Bewältigung der Alt- und Neuakten unterstützen und auch allgemeine Assistenzaufgaben wie Reiseplanungen, Buchhaltung und dergleichen übernehmen können.

Voraussetzungen

  • sicheres Englisch, da sehr viele meiner Mandanten aus dem Ausland kommen
  • geübter Umgang mit RA-Micro
  • genaue und verantwortungsbewusste Arbeitsweise
  • Interesse und Erfahrung im Umgang mit IT und Medien und somit auch mit Schriftstücken im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes

Wichtig ist, dass die neue Kollegin schon erste Berufserfahrungen sammeln konnte, belastbar und zuverlässig ist und selbstständig arbeiten kann.

Wir bieten ein spannendes Arbeitsumfeld mit Einblicken in interessante Mandate, Beratungsaufträge und ein junges und aufgeschlossenes Team von aktuell fünf Mitarbeitern.

Bewerbungen bitte ausschließlich digital an info@rahaertel.com.

Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wurde der Text nicht für zwei Geschlechter geschrieben. Bewerbungen von Rechtsanwaltsfachangestellten werden absolut gleichwertig behandelt.

Datenschutzerklärung direkt am Kontaktformular notwendig

Der Wahn des Datenschutzes nimmt weiter zu. Während einige Bedenken durchaus gerechtfertigt sind, führt dies wohl auch in Zukunft zu überraschenden Gerichtsentscheidungen, die, egal wie man über das Thema denken mag, Seitenbetreiber zum Handeln zwingen werden, außer man will absichtlich in die Abmahnfalle tapsen.

Während sich langsam herumgesprochen haben dürfte, dass auf einer Internetseite eine Datenschutzerklärung notwendig ist und diese auch detaillierte und vor allem vollständige Informationen zur Art und Weise der Datensammlung, Datenspeicherung und Datenverarbeitung enthalten sollte, war vielen bislang wohl nicht klar, dass es auch hier weiterhin auf die Details ankommt. So soll es nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes (Az. 3 U 26/12) nicht reichen, wenn nur irgendwo auf einer Webseite eine Datenschutzerklärung auffindbar ist. Vielmehr müssen diese sich genau an der Stelle befinden, an der die Daten gesammelt werden. Also, schnell ein Link vom Kontaktformular auf die eigene Datenschutzerklärung gesetzt.

Auch wenn das Urteil bereits von 2012 ist, so behält es weiterhin Aktualität, denn mir ist noch kein Urteil des Bundesgerichtshof bekannt, welches gegenteilige Aussagen getroffen hat. Die Abmahngefahr ist also gegeben. Mit einigen wenigen Handgriffen macht man Abmahnern und Abmahnanwälten, die anscheinend wirklich denken, dass eine solche Datenschutzerklärung beim Konkurrenten ihr eigenes Geschäft steigern würde bzw. eine Wettbewerbsverzerrung sei, jedoch das Leben schwerer. Auf diese Weise kann man die aktuelle Situation mit der stets konkreten Abmahngefahr beim Betrieb von Internetseiten auch sportlich sehen, denn wie sagte letztens ein Mandant zu mir:

„Einen Konkurrenten, der mich sinnlos abmahnt, den mag ich, denn ab diesem Zeitpunkt weiß ich, dass ich ihm im fairen Wettbewerb überlegen bin und er erste Anzeichen von Verzweifelung offenbart.“

 

Pfänden eines Paypal Kontos

Theoretisch ist es machbar. Theoretisch lässt sich ein PayPal-Konto fänden, denn aufgrund des Status von PayPal als Bank, wenn auch in Luxemburg, können diese ganz regulär als Drittschuldner herhalten. Die größte Problematik ist zwar das Auslandsthema, denn – trotz Europa – ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Deutschland nicht für das Ausland bindend. Ich kenne jedoch Fälle, in denen es unproblematisch von statten ging. In einem aktuellen Mandat ist dies relevant und dringend, denn der Schuldner sitzt ebenfalls im europäischen Ausland und hat in Deutschland ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen, da er seine deutschen Anwälte anscheinend nicht bezahlt hat.

Es bleibt daher abzuwarten, ob der Mandant in Deutschland erst noch ein Anerkenntnisverfahren nach der EU-Verordnung 44/2001 durchlaufen muss oder ob PayPal sich auch wirklich unproblematisch als Drittschuldner erklärt. Rein theoretisch ist im Falle eines Versäumnisurteils auch ein europäischer Vollstreckungstitel nach der EU-Verordnung 805/2004 möglich. Ist sich das Vollstreckungsgericht dessen bewusst, können wir uns das Anerkenntnisverfahren sparen.

Es bleibt daher auch spannend, ob PayPal zunächst das Konto einfriert, so dass der Schuldner seine Guthaben erst einmal nicht transferieren kann. Auch dies wurde schon praktiziert und verhindert, dass der Schuldner die dort vermutlich noch geparkte größere Summe an Geldern wo anders versteckt. Schnelligkeit ist, wie in jedem Zwangsvollstreckungsverfahren von hoher Bedeutung.