Landgericht Hamburg entscheidet zur Umgehung von Bild.de Adblock Sperre

Das Landgericht Hamburg hat bzgl. der Umgehung der Adblock-Sperre auf Bild.de entschieden und dabei bemerkenswerte Erkenntnisse zu Tage gebracht.

Nachdem im Forum von Adblock Plus Betreiber Eyeo eine Filterliste aufgetaucht ist, wie man Bild.de besuchen kann, ohne Werbung zu erhalten und ohne von der bei Bild.de aufgestellten Sperre von Adblock betroffen zu sein, beantragte der Axel Springer Verlang eine einstweilige Verfügung. Diese bestätigte das Landgericht Hamburg jetzt.

Juristisch stellte sich nun die Frage, ob die von Bild.de eingerichtete Sperre eine wirksame Sperre sei und die Umgehung dieser Sperre somit ein Verstoß gegen § 95a UrhG darstellt. Dies bejahten die Hanseaten. Das Urteil enthält mehrere interessante juristische Ausführungen.

Da ist zuerst die Feststellung

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 95a UrhG, 1004 BGB und nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG. Ein Verstoß gegen § 95 a Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht i.S.d. § 97 Abs. 1 UrhG. Der BGH hat hierzu in der Entscheidung „Videospiel-Konsolen II“ (GRUR 2015, 672 Tz 68) folgendes ausgeführt:

„Bei der Bestimmung des § 95 a III UrhG handelt es sich zwar um ein Schutzgesetz iSd § 823 II 1 BGB zu Gunsten der Inhaber von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen (BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 14–16 = NJW 2008, 3565 – Clone-CD). Die Regelung begründet jedoch weder ein Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht dieser Rechtsinhaber (Dreyer inDreyer/Kotthoff/Meckel, UrheberR, 3. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 43; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 95 a UrhG Rn. 52; Lindhorst in Möhring/Nicolini, UrheberR, 3. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 23.1.; Schmidl/Lickleder inBüscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, UrheberR, MedienR, 3. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 34; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 321 [323]; aA Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger, UrhR, 4. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 88 u. 90; Götting in Schricker/Loewenheim, UrheberR, § 95 a UrhG Rn. 40; Dreier in Dreier/Schulze, § 97 Rn. 5; Peukert in Loewenheim, HdB d. Urheberrechts, 2. Aufl., § 82 Rn. 6; Arnold/Timmann, MMR 2008, 286 [288 f.]; offengelassen in BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 12 = NJW 2008, 3565 – Clone-CD, mwN zu beiden Ansichten). Zu den anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten iSv §§ 97 I 1, 98 I 1 UrhG zählen nur absolute Rechte (BT-Drs. IV/270, 103; Wild in Schricker/Loewenheim, § 97 UrhG Rn. 3; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 97 UrhG Rn. 8; Dreier in Dreier/Schulze, § 97 Rn. 3; v. Wolff inWandtke/Bullinger, § 97 UrhG Rn. 4; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 97 Rn. 1; Reber in Möhring/Nicolini, § 97 UrhG Rn. 2). Die Bestimmung des § 95 a UrhG schafft jedoch kein absolutes Recht, sondern regelt lediglich Verhaltenspflichten, die unmittelbar dem Schutz technischer Maßnahmen und mittelbar dem Schutz der durch diese technischen Maßnahmen urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen dienen.“

Wer gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gem. § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2015, 672 Tz. 39 – Video-Spielekonsolen II; BGH, GRUR 2013, 1035 Rn. 11 – Videospiel-Konsolen I). Dabei begründet eine Rechtsverletzung die Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGH GRUR 2008, 996 Rn. 14-16 = NJW 2008, 3565 – Clone-CD).

Besonders interessant ist jedoch folgende Passage

 

Dem durchschnittlichen Nutzer ist es – wie die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, da sie selbst zum Kreis der durchschnittlichen Internetnutzer gehört – nicht möglich, die A.er-Sperre der Antragstellerin zu umgehen. Eine solche Umgehung erfordert zunächst das Auslesen des „obfuskierten“, d.h. schwer lesbar gemachten, J.S.-Sperrcodes der Antragstellerin, anschließend das Definieren neuer Filterregeln für den eingesetzten A.er in der Sprache J.S. und schließlich die Hinzufügung dieser Regeln in die E.L.. Hierzu ist ein durchschnittlicher Internetnutzer nicht in der Lage. Dieser scheitert in der Regel schon daran, dass er weder den Code von Internetseiten lesen kann – selbst wenn dieser nicht obfuskiert wurde -, noch den Code der von ihm verwendeten Programme wie z.B. der A.P. Software, weil ihm die Sprache J.S. im Allgemeinen nicht geläufig ist. Ihm sind daher auch die Regeln zum Definieren neuer Filterregeln in der Sprache J.S. unbekannt. Die Antragsgegnerin weist insoweit auf ihrer Internetseite – zwar im Zusammenhang mit der Whitelist aber dennoch bezogen auf den allgemeinen Internetnutzer – selbst darauf hin, dass nur ein geringer Teil der Internetnutzer überhaupt Codes der von ihnen verwendeten Programme verändert (Anlage AS 53). Dies beruht nach Überzeugung der Kammer nicht auf bloßer Bequemlichkeit der Nutzer, sondern auf tatsächlichem Unvermögen.

Bemerkenswert ist dies deswegen, da erst letztes Jahr das Landgericht Hamburg noch anders entschieden hat.  So wurde bei der Frage, ob das Einrichten einer IP-Sperre ausreiche, um einen Tenor des Landgericht Hamburg zu genügen, entschieden, dass diese nicht wirksam sei, weil technisch versierte Personen auch einen VPN Server nutzen könnten. (Ausführungen dazu hier). Beide Entscheidungen stehen offensichtlich zueinander im Widerspruch. Die letzte Entscheidung wurde sogar vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt.

Es bliebt also spannend wie die Rechtsprechung sich zur Frage von Adblock positioniert. Entscheidungen von Oberlandesgerichte gibt es, soweit bekannt, noch nicht.

[Gesamt:0    Durchschnitt: 0/5]