Die Reichweite von § 45 UrhG bei Software

Aktuell beschäftigt uns eine Rechtsfrage rund um den § 45 UrhG in der Ausgestaltung eines Hauptsacheverfahrens und einer einstweiligen Verfügung. Dabei geht es um die Frage, wie weit die Ausnahme des § 45 UrhG in Fragen der Verwendung von Software reicht.

Der Gesetzestext lautet wie folgt

(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.
(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig

In unserem Fall hat der Gegner unserer Mandantin kein Recht an der Nutzung der Software unserer Mandantin. Diese Software wird weder in der Bundesrepublik Deutschland angeboten, noch ist sie für gewerbliche Zwecke gedacht. Außerdem wurde dem Prozessgegner unserer Mandantin in einer vorhergehenden mündlichen Verhandlung ausdrücklich sämtliche Nutzungsrechte entzogen.

Trotzdem hat der Prozessgegner sich die Software erneut besorgt, diese genutzt, sie mit seiner eigenen Software zusammen gestartet, analysiert, von der Nutzung und dem Verhalten der Software Screenshots gefertigt. Dieses Verhalten wurde dokumentiert und die zahlreiche Screenshots in einem Verfahren gegen unsere Mandantin verwendet. Wir sind der Auffassung, dass dieses Verhaltung und die beschriebene Nutzung nicht von § 45 UrhG gedeckt sein kann. Nach Absatz 1 dürfen einzelnen Vervielfältigungsstücke angefertigt werden. Der Prozessgegner hätte also unter Umständen das Recht gehabt, sogar ohne Vergütung an unsere Mandantin, dem Gericht, einem eventuellen Gutachter und anderen Beteiligten eine Kopie der Software zur Verfügung zu stellen. Unserer Meinung nach kann Absatz 1 jedoch nicht derart weit geht, dass man die Software eines Prozessgegner beliebig nutzen, analysieren und dokumentieren kann, nur weil man mit diesem in einem Rechtsstreit sich befindet und schlicht vorgetragen werden kann, dass die Nutzung nur für die Verwendung vor einem Gericht gedacht war. Eine Auslegung von § 45 I in einem solchen Ausmaß würde Tür und Tor für Missbrauch öffnen und die Rechte von Verwertungsberechtigten eklatant einschränken. Das Landgericht Leipzig tendierte in einer ersten mündlichen Verhandlung dahin, dass § 45 UrhG einschlägig sein könnten. War sich seiner Meinung jedoch unsicher, nachdem vorgetragen wurde, dass auch unsere Mandantin sodann in Zukunft die ihr eigentlich durch Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland untersagte Nutzung der Software des Prozessgegners wieder aufnehmen würde, da eine Nutzung vor einem Gericht vorliegen könnte/würde.

Weder Literatur, noch Rechtsprechung zum § 45 UrhG sind leider sehr ergiebig. Einmal wieder zeigen sich zu viele Stellen in deutschen Gesetzen, die nicht auf die Entwicklungen der modernen IT-Industrie ausgelegt sind. Höchstrichterliche Entscheidungen sind hier von Nöten und so ist auch in diesem Verfahren davon auszugehen, dass sich in den nächsten Jahren der Bundesgerichtshof mit dieser Rechtsfrage beschäftigen wird. Ich werde weiter über den Verfahrensgang berichten.

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