Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz vor Geschäftsgeheimnissen ist ein großes Thema sowohl rechtlicher und technischer Natur, als auch in Fragen der Unternehmensstruktur bzw. Unternehmensorganisation. Auch die EU beschäftigt sich mit der Frage, unter anderem auch angestoßen von den Entwicklungen der letzten Jahre rund um den Dunstkreis von Edward Snowden.

So hat das EU-Parlament am 14. April diesen Jahres in erster Lesung die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnis-Richtlinie) verabschiedet. Die neuen Regeln sollen  für Unternehmen die Möglichkeit schaffen, gegen Diebstahl oder Missbrauch ihrer Geschäftsgeheimnisse vorzugehen. Dabei sollen möglichst die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit gewahrt und die Arbeit von investigativen Journalisten wird nicht beeinträchtigt werden, weil ihre Informationsquellen geschützt bleiben.

Geschäftsgeheimnisse sind nach der Richtlinie geheime Informationen, deren Geheimhaltung kommerziellen Wert hat und die vernünftigen Schritten der Geheimhaltung unterliegen. Sie wird die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten sicherzustellen, dass Opfer eines Missbrauchs von Geschäftsgeheimnissen ihre Rechte gerichtlich einfordern und Entschädigung verlangen können. Zugleich enthält die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie Regelungen für den Schutz vertraulicher Informationen während gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Mehr Informationen dazu findet man hier.

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