Streitwert von Software bei „Raubkopie“

Ein schwieriges Thema, das mich in letzter Zeit immer wieder beschäftigt hat, ist der Streitwert (bei Gerichtsverfahren) von Software. In Verfahren in den letzten Jahren schwankten die Summen munter hin und her. Von 100.000 Euro pro rechtswidrig veröffentlichter Software bis hin zu 800,00 Euro für vier verschiedene Softwareprodukte war schon alles dabei. Diese Unsicherheit ist natürlich problematisch, denn Kosten der Rechtsverfolgung bzw. der Rechtsverteidigung ändern sich dadurch massiv und die Beratung bzw. die Risikoeinschätzung ist für einen Anwalt deutlich erschwert. 

Selbst wenn man Unterschiede zwischen gewerblicher Nutzung und privater Nutzung macht (auch wenn streng genommen viele Gerichte Filesharing nicht als private Nutzung einordnen), gibt es kaum etwas, das man einheitliche Linie nennen könnte. Zusammen mit einem Mandanten haben wir eine Entscheidung des Landgerichts Bochum jetzt dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, bzw. führen dies Verfahren mit Unterstützung des BGH Anwaltes Axel Rinkler aus der Kanzlei Engel & Rinkler. 

Das Verfahren hat eine rechtswidrige Veröffentlichung von Softwareprodukten meiner Mandantin zur Grundlage. Die Kopierschutzmaßnahmen der Softwareprodukte meiner Mandantin wurden entfernt und die Software rechtswidrig in einem Onlineforum (also nicht Filesharing) zum Download angeboten. Das Forum wurde sodann mit Werbung bzw. „Spenden“ finanziert. Auf die Abmahnung unserseits wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben jedoch weigerte sich der Gegner die Kosten unseres Mandanten zu übernehmen. Die darauf eingereichte Klage wurde zum Großteil durch das Amtsgericht Bochum zurückgewiesen, da dieses der Meinung war, dass für vier Softwareprodukte nur 800,00 Euro Streitwert gerechtfertigt sei, und sich daher nur ca. 100,00 Rechtsanwaltskosten ergeben hätten. Und das obwohl es sich hier um eine gewerbliche Nutzung handelt. Die daraufhin durchgeführte Berufung war erfolglos. Das Landgericht Bochum ermöglichte jedoch die Revision, da die Richterin, nach eigenen Wort, selbst unzufrieden sei mit dem Problem der Streitwertfindung. 

Es geht bei dem zukünftigen Verfahren am Bundesgerichtshof nunmehr also nicht um die Frage, ob die Urheberrechtsverletzung selber rechtswidrig war (dies wurde zugestanden), sondern welcher Streitwert anzusetzen ist. Man darf daher gespannt sein.

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