Domain und Abschreibungen

In der letzten Woche kam bei mir in der Kanzlei das Thema neu auf, ob ein Domain bei einem Unternehmen Teil des Betriebsvermögens wird und somit unter Umständen wirtschaftlich, und daher auch steuerlich relevant, abgeschrieben werden müssen/können oder ob es sich um ein  immaterielles Wirtschaftsgut gemäß § 266 Abs. 2 Buchst. A I 1 HGB handelt. Problematisch wird diese Frage natürlich bei einer 0815 Domain, die ein Unternehmen neu anmeldet und für die jährliche Gebühren an den eigenen Provider bzw. z.B. an die DENIC gezahlt werden. Problematisch und auch relevant wird dies, wenn eine Domain beispielsweise auf einem Marktplatz wie Sedo gekauft wird und für das reine Domainübertragungsrecht teils sechsstellige Summen gezahlt werden.

Hier steht nämlich neben der Frage, was eine Domain juristisch eigentlich ist, auch das Problem im Vordergrund, wie lange diese üblicher Weise genutzt wird. Bei der Bewertung der Rechtsfrage wird meiner Meinung nach oft vergessen, dass eine Domain nach einem Jahr wieder aufgelöst wird, wenn die Gebühren an den Provider nicht gezahlt werden. Völlig unabhängig davon welche Summe jemand für das Domainübertragungsrecht bezahlt hat, welches er nun gerne steuerlich mindernd geltend machen möchte.

Nach aktuellem Streitstand ist wohl weiterhin das schon 10 Jahre alte BFH-Urteil vom 19.10.2006, Az. III R 6/05 relevant. Danach sind die Kosten für den Kauf einer Domain nicht sofort abzugsfähig. Sie müssen bilanziert und gegebenenfalls in das das Anlagenverzeichnis aufgenommen werden. Fraglich ist, was mit der Realisierung eines eventuellen Verlustes oder gar Gewinnes passiert bzw. was der Fall ist, wenn, beispielsweise durch gerichtliches Urteil, die Nutzung der Domain nicht mehr möglich ist. Es wohl, nur in diesem Fall, von einer Teilwertabschreibung auszugehen. Hier sind aber die Details entscheidend.  Auch ist relevant, ob man selber nur eine Einnahmen-Überschussrechnung erstellen muss oder zur Bilanzierung verpflichtet ist. Ist die Summe für die Domainanschaffung eine relevante Größe, ist daher das, am besten vorherige, Gespräch mit dem Steuerberater wahrscheinlich keine allzu dumme Idee.

Adblock Plus vor Niederlage am OLG Köln

Gerade wird von der Axel Springer Presse wild lanciert, Adblock Plus würde am OLG Köln kurz vor einer juristischen Niederlage stehen. Aber stimmt das auch?

Fakt 1:

Der Vorsitzende Richter hat am OLG Köln, in der mündlichen Verhandlung, angedeutet, dass er der Meinung sei, § 4a UWG könnte einschlägig sein.

Dieser lautet

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch

1.Belästigung,

2.Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder

3.unzulässige Beeinflussung.

4a UWG hat seit seiner Einführung ein Schattendasein gefristet. Selbst die meisten Wettbewerbsrechtler dürften diese relativ neue Ergänzung des Gesetzes gar nicht im Kopf gehabt haben. Auch die Rechtsvertreter von Axel Springer haben diese Erwägung erst recht spät eingebracht. Am Landgericht Köln spielte die Norm noch keine Rolle. Sollte das OLG Köln bei der Subsumption zu einer Einschlägigkeit kommen, würde dies bedeutet dass für den Betreiber Eyeo das Whitelisting in Deutschland und somit die Einnahmen in der Bundesrepublik Deutschland wegfallen würden. Das betrifft natürlich NUR Deutschland, denn anders als beispielsweise im Markenrecht, gibt es, zumindest vor deutschen Gerichten, keine Möglichkeit einen Titel mit Wirkung beispielsweise für Europa zu erlangen. Eine Niederlange dürfte daher zu verschmerzen sein, zudem beide Seiten bereits angekündigt haben, in Revision zu gehen, bzw. je nach Endurteil, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu erheben. Auch sind vier weitere Verfahren anhängig, wobei zu beachten gilt, dass es andere zuständige Oberlandesgerichte, nach einer Entscheidung des OLG Köln, schwer haben werden, gegenteilige Entscheidungen zu fällen, ohne sofort selber den BGH anzufragen.

Insgesamt ist die Rechtsauffassung des OLG Köln wohl jedoch richtig. Das in der allgemeinen Presse teils als „erpresserisch“ anmutende Verhalten des Adblock Plus Anbieters dürfte wirklich unter § 4a UWG fallen. Axel Springer dürfte, zumindest in der vorliegenden Art und Weise, keine Adblock-Sperre und Bezahlschranke bei Bild.de eingebaut haben, wenn es Adblock nicht gegeben hätte. Fraglich und somit entscheidungsrelevant sind in meinen Augen jedoch zwei Punkte. Erstens ist zu überlegen ob das Verhalten von Eyeo wirklich unter den Tatbestandsmerkmal „aggressiv“ fällt, denn nach meinem Kenntnisstand wurde niemand zu einer Zahlung an Eyeo gedrängt oder ähnliches. Zum anderen ist meiner Meinung nach die Frage von Bedeutung, ob eine Kausalität, sofern überhaupt nötig, zwischen dem Whitelisting und der Bezahlsperre von Bild.de vorliegt. Die Adblock-Sperre auf Bild.de wurde nämlich wegen Adblock als solches eingeführt, nicht wegen der Whitelisting-Funktion. Adblock als solches sei laut dem OLG Köln jedoch wettbewerbsrechtlich unbedenklich.

Fakt 2

Und damit kommen wir zu Fakt 2. Das OLG Köln hält, wie andere Gerichte in Deutschland, und wie auch die Vorinstanz, einen Adblocker als solches für nicht problematisch. So sei nicht festzustellen, dass Eyeo in mittelbarer Schädigungsabsicht handelt. Umsatzeinbrüche bei den Werbetreibenden seien dafür kein hinreichendes Kriterium. Auch im regulären Wettbewerb würden Umsätze eines Unternehmens durch neue Wettbewerber in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Landgericht Hamburg und das OLG Hamburg hat in Entscheidung zum Vertrieb von Bot Software noch anders entschieden, in einer anderen Kammer dann aber ebenfalls zu Gunsten von Eyeo geurteilt. Bedenklich ist hingegen die Äußerung des OLG Köln, dass die Pressefreiheit nicht bewahrt werden würde, indem Nutzern unerwünschte Werbung aufgezwungen wird. Bei der Frage lässt sich lange schwadronieren und diskutieren, denn es bleibt wirtschaftlicher Fakt, dass Presse- und Verlagsarbeit Geld kostet. Viel Geld. Und ohne Werbung, nennt man diese nun aufgezwungen oder nicht, würde sich eine große Bevölkerungsschicht diese Presseberichterstattung nicht leisten können. Es ist in meinen Augen durchaus vertretbar zu sagen, dass dadurch die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Allerdings ist zu beachten, dass nur der Staat die Grundrechte zu garantieren hat und in sonstigen Fällen höchstens eine sehr eingeschränkte sogenannte Drittwirkung von Grundrechten existiert.

Es bleibt somit spannend. Auch im vorliegenden Rechtsstreit werden, wohl erst beim BGH, einige Fragen geklärt werden, die auch auf andere wirtschaftliche Betätigungen Auswirkungen haben werden und somit höchst relevant sind. Das OLG Köln will am 24. Juni entscheiden.

Germany’s supreme court ruling on online games and bots could affect entire EU

In einem Gastartikel auf Venturebeat/Gamesbeat habe ich ein wenig über die kommende BGH-Entscheidung zum Thema Botsoftware und deren Auswirkunken philosopier

Activision Blizzard tries to prevent the development and distribution of so-called bot software for many years and in various countries. While Activision Blizzard was able to successfully sue bot maker MDY Industries, LLC, in the United States, most notably for its Glider-Software, it fails to do the same in Germany. Bossland and Blizzard Entertainment Inc., as well as Blizzard Entertainment S.A.S (formerly Blizzard Entertainment Europe), are suing each other for last 6 years. Many court hearings later, some being successful for Bossland, some being in Blizzard’s favor, the supreme court now will decide upon several open legal questions in the German jurisdiction regarding one of the bots, Honorbody, for World of Warcraft.

 

Den ganzen Artikel findet man auf Englisch hier.

WhatsApp muss deutschsprachige AGB anbieten

Ein wegweisendes Urteil hat das Kammergericht in Berlin getroffen. Dieses dürfte für alle internationalen Anbieter von Dienstleistungen, wie Onlinespiele, Videostreams und dergleichen übertragbar sein.

Im Urteil 5 U 156/14 schloss sich das Berliner Oberlandesgericht der Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass WhatsApp verpflichtet sei, für seine deutschsprachigen Nutzer, auch deutschsprachige AGB anzubieten. Die aktuelle Praxis, um Kunden in Deutschland zu werben, aber nur englischsprachige AGB anzubieten, sei unzumutbar. Englischsprachige Regelungen seien intransparent und damit unwirksam.

Will man als Anbieter in Deutschland also gegenüber den Nutzern wirksam Regeln durchsetzen, sein es Kündigungen, Verhaltensregeln aber auch Regel zu Nutzungsrechten aufstellen, kommt man um eine deutschsprachige AGB nicht herum. Dabei ist dringend von der oft vorgefundenen Praxis einer reinen Übersetzung abzuraten. Obwohl es vorliegend um eine Klage eines Verbraucherverbandes ging, ist aufgrund der Begründung des Kammergerichts sehr wahrscheinlich, dass dieses ähnlich bei einer UWG Klage eines Wettbewerbers entscheiden würde, wenn deutsche Nutzer angesprochen werden und deutsches Recht somit auf den Sachverhalt anwendbar ist.

Das gesamte Urteil findet man hier. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist aber weiterhin möglich, dass Whatsapp eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhebt. 

Nachvergütungsanspruch für Fotografen

Gerade erst habe ich über ein Urteil des OLG Celle zum Thema Nachvergütung hier berichtet, da folgt ein Urteil des OLG Hamm, das in eine ähnliche Kerbe schlägt. Nach diesem Urteil ist eine Vergütung von 10,00 Euro für ein in einer Tageszeitung verwendetes Bild eines Pressefotografen nicht angemessen.

Bei einer derartig niedrigen Vergütung sei ein Nachvergütungsanspruch in bis zu der Höhe der „Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen“ zu berechnen. Dies gelte auch, obwohl diese Honorare erst 2013 aufgestellt wurden.

Auch Verleger von Onlinepublikationen dürften auf dasselbe Problem treffen. Wer seine Autoren und Grafiker nicht angemessen entlohnt, kann mit teils massiven Nachforderungen konfrontiert werden. Zu diesen würden noch Zinsen und Kosten von möglichen Rechtsstreitigkeiten hinzukommen. Besonders problematisch dürfte dies auch für Verleger sein, die YouTube-Kanäle betreuen bzw. veröffentlichen. Auch hier dürfte, nach nun zwei OLG Entscheidung, klar sein, dass für (Mit)-Urheber von Inhalten, die auf solchen Kanälen veröffentlicht werden, und seien es Kameraleute, Darsteller, Skripter, Cutter oder ähnliche Beteiligte , mindestens die angemessene Vergütung geschuldet ist, die auch mit vertraglichen Vereinbarungen wohl nicht unterschritten werden kann.

Die angemessene Beteiligung kann auch im Zweifel höher sein, als man als Verleger erwartet. Im hier entschiedenen Fall musste die Beklagte für drei Jahr und ca. 3000 Bilder fast 80,000 Euro Honorar nachzahlen. Am besten gilt somit: Gleich ordentliche Verträge bzw. Honorare vereinbaren.

 

BGH: Motiv ist für Widerruf nicht entscheidend

Immer wieder gibt es Streit um die Frage des Widerrufsrechts bei Onlinekäufen. Ein weiteres Detail hat der Bundesgerichtshof von kurzem entschieden.

Der Kläger bestellte über das Internet am 14. Januar 2014 bei der Beklagten, die mit einer Tiefpreisgarantie geworben hatte, zwei Taschenfederkernmatratzen zum Preis von insgesamt 417,10 €. Die Matratzen wurden am 24. und 27. Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt.

In der Folgezeit bat der Kläger unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin mit Mail vom 2. Februar 2014 und sandte die Matratzen zurück.

Die Beklagte ist der Auffassung dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn nach der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Rechtslage habe ein Widerrufsrecht bestanden, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Grund des Widerrufsrechts sei ausschließlich das strukturelle Informationsdefizit des Verbrauchers bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr, um (unberechtigt) Forderungen aus der Tiefpreisgarantie durchzusetzen.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises von 417,10 € nebst Zinsen gerichtete Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Dies bestätigte der BGH jetzt in seiner Entscheidung.

Der BGH führt dazu aus:

Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17 mwN). Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers – in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (Senatsurteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08, aaO Rn. 20)

und weiter:

Insbesondere ist es für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung, ob der Kläger – wie die Revision geltend macht – die Nichtausübung des Widerrufs von der Gewährung eines nach der „Tiefpreisgarantie“ der Beklagten nicht in voller Höhe berechtigten Nachlasses abhängig gemacht hat. Ebenso kommt es auch – anders als das Berufungsgericht offenbar meint – nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Kläger Matratzen bei einem weiteren Anbieter bestellt und dies zum Anlass von Nachverhandlungen mit der Beklagten genommen hat. Mit einem solchen Verhalten nutzt der Käufer schlicht zu seinem Vorteil das ihm eingeräumte und an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Widerrufsrecht. Die Grenze zur Arglist oder Schikane ist dabei – offensichtlich – nicht überschritten.

Videospiel-Fail der Russischen Botschaft am Abend

BGH zur Störerhaftung und Belehrung Dritter

In einer dritten Entscheidung zum Filesharing hat der Bundesgerichtshof heute darüber entschieden, ob und wie Dritte belehrt werden müssen.

Die Klägerin hier ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte dagegen antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts erstaunlicherweise wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hafte die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt habe. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses jedoch nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, treffe keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

BGH zur Störerhaftung bei Filesharing

Ebenfalls heute hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Störerhaftung bei Filesharing getroffen, die sich mit der Problematik beschäftigt, ob ein Abgemahnter ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass Dritte die Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Das Urteil passt somit perfekt zu den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung.

Die Klägerinnen hier waren deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nahmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht habe auch nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Zudem habe der Beklagte nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Die Messlatte, andere für die Urheberrechtsverletzungen über den eigenen Internetanschluss verantwortlich zu machen, ist somit noch einmal gestiegen. Ein pauschales Bestreiten hat schon lange nicht mehr gereicht, jetzt will der Bundesgerichtshof jedoch auch eine gründliche Darlegung, warum nur die Dritten und nicht der Anschlussinhaber selber die Verletzungen begangen haben. Nach diesem Urteil ist davon auszugehen, dass Briefe der bekannten Abmahnkanzleien wieder zahlreicher werden. Eine gründliche Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt in dieser Materie ist dringend anzuraten.

BGH zu Streitwert bei Filesharing von Computerspiel

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagen. Das Berufungsgericht hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 €.

Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers – hat das Landgericht bislang nicht getroffen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagt. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt. Auch hier hat das Landgericht angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 2.000 €.

Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof aus den vorgenannten Gründen das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.