TTIP: Schiedsgerichte im Internet verfolgbar

Für die Demokratie scheint ein guter Tag zu sein, nachdem Greenpeace es anscheinend geschafft hat, 243 Seiten aus TTIP zu veröffentlichen. Obwohl ich selber in den USA gelebt habe, dort viel Freunde und vor allem auch Geschäftspartner habe, macht es mir sorgen, welchen Druck die USA auf die EU ausüben und mit welchen, anscheinend schon fast erpresserischen Methoden, diese vorgehen, um TTIP durchzusetzen.

Die aktuelle Version von TTIP (bzw. der bekannte Ausschnitt) enthält weiterhin die bekannten Schiedsgerichte. Diese baue ich auch selber in Verträge ein, wenn es Mandanten und ihren Geschäftspartner nutzt, um nicht Jahrzehnte in vielleicht unbekannten Jurisdiktionen klagen zu müssen, Jahrzehnte nachdem sich die eigentlichen Vertragsinhalte schon längst erledigt haben.

Anders scheint mir dieses jedoch, wenn das gesamtwirtschaftliche Wohl entscheidend ist und Verbraucherinteressen betroffen sind. An einer Stelle scheint es aber eine Aufweichung gegeben zu haben. Nach aktuellen Stand sollen die bei TTIP umstrittenen Schiedsgerichte zwar erhalten, jedoch transparenter als bisher konstruiert werden. So sollen Verhandlungen live im Internet stattfinden und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen teilnehmen dürfen. Ob dies jedoch für mehr Demokratie sorgt, denn Einfluss hat das Volk nicht auf die Entscheidung und schon gar nicht auf die Zusammensetzung der Gerichte, darf stark bezweifelt werden.

Es wird wohl abzuwarten bleiben, ob es noch mehr Leaks geben wird bzw. ob nach einer eventuellen Vollendung von TTIP Gerichtsverfahren gegen die Unterzeichnung von TTIP stattfinden werden.

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