Angemessene Vergütung für Online-Redakteure

Da ich am Anfang meiner beruflichen Karriere ebenfalls als Online-Redakteur tätig war und auch ein Online-Magazin aufbaute, war die aktuelle Entscheidung des OLG Celle zur Frage einer angemessenen Vergütung von Online-Redakteure für mich von besonderem Interesse.

Im vorliegenden Fall betrieb die Gegnerin einer Webseite, auf der in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 14 vom Kläger Artikel zum Teil mit begleitenden Fotografien veröffentlicht wurden. Für seine Beiträge erhielt dieser jeweils eine pauschale Vergütung von 40 bis 100 €. Die Lichtbilder wurden nicht extra vergütet. Der Autor nahm die Gegnerin auf Zahlung einer angemessenen Vergütung in Anspruch und beruft sich insoweit auf die „Vertragsbedingungen und Honorare für die Nutzung freier journalistischer Beiträge“ des DJV – Deutscher Journalisten-Verband aus dem Jahr 2013.
Das Landgericht hatte den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, das OLG Celle half der Beschwerde ab.

Das OLG führt aus:

Der Urheber kann bei Fälligkeit des Vergütungsanspruchs unmittelbar auf Zahlung des angemessenen Entgelts klagen, so dass Zahlungsklage und Klage auf Einwilligung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG miteinander verbunden werden können (Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 18). Vertragsanpassungs- und Zahlungsanspruch können auch im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden (vgl. Soppe in BeckOK Urheberrecht, 11. Edition, § 32 Rn. 101).

Der Anspruch des Antragstellers auf Einwilligung in die Änderung der zwischen den Parteien bestehenden Vergütungsabrede gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG ist dahingehend begründet, dass nunmehr eine angemessene Vergütung als vereinbart gilt.

 

Und weiter:

Der Kläger kann Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG von der Antragsgegnerin verlangen. Die von der Antragsgegnerin gezahlte Pauschalvergütung von 40 bis 100 € für die vom Antragsteller verfassten Onlineartikel ist unangemessen.

Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist eine nach gemeinsamen Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) ermittelte Vergütung angemessen. Gibt es keine solche von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände, üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG; BGH, Urteil vom 21. Mai 2015, a. a. O., juris Rn. 10).

Nach der gesetzlichen Systematik unterliegt die Prüfung der Angemessenheit der Vergütung gemäß § 32 UrhG einer bestimmten Reihenfolge (Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, a. a. O., § 32 UrhG Rn. 24). Vorrangig ist zu fragen, ob sich Kriterien für eine angemessene Vergütung aus einem Tarifvertrag ergeben (§§ 32 Abs. 4, 36 Abs. 1 Satz 3 UrhG). Ist eine tarifvertragliche Regelung nicht anwendbar, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer gemeinsamen Vergütungsregel im Sinne von § 36 UrhG vorliegen und damit die unwiderlegliche Vermutung der Angemessenheit gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG eingreift. Ist eine solche gemeinsame Vergütungsregel nach den darin aufgestellten persönlichen, sachlichen oder zeitlichen Voraussetzungen nicht anwendbar, kommt auch eine Vermutungswirkung gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG nicht in Betracht. Die angemessene Vergütung ist dann nach § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG nach einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BGH, Urteil vom 21. Mai 2015, a. a. O., juris Rn. 13).

Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregeln als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfalten (BGH, Urteil vom 21. Mai 2015, a. a. O., juris Rn. 16; Urteil vom 7. Okt. 2009 – I ZR 38/07 – Talking to Addison, juris Rn. 32).

Neben den „Vertragsbedingungen und Honorare 2013 für die Nutzung freier journalistischer Beiträge“ des DJV – Deutscher Journalisten-Verband (Anlage K13, Bl. 40 ff. d. A.), auf die sich der Antragsteller beruft, kommt in Betracht, auf die „Gemeinsame Vergütungsregeln aufgestellt für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen“ (im Folgenden GVR Tageszeitungen) zurückzugreifen.

 

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