WhatsApp muss deutschsprachige AGB anbieten

Ein wegweisendes Urteil hat das Kammergericht in Berlin getroffen. Dieses dürfte für alle internationalen Anbieter von Dienstleistungen, wie Onlinespiele, Videostreams und dergleichen übertragbar sein.

Im Urteil 5 U 156/14 schloss sich das Berliner Oberlandesgericht der Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass WhatsApp verpflichtet sei, für seine deutschsprachigen Nutzer, auch deutschsprachige AGB anzubieten. Die aktuelle Praxis, um Kunden in Deutschland zu werben, aber nur englischsprachige AGB anzubieten, sei unzumutbar. Englischsprachige Regelungen seien intransparent und damit unwirksam.

Will man als Anbieter in Deutschland also gegenüber den Nutzern wirksam Regeln durchsetzen, sein es Kündigungen, Verhaltensregeln aber auch Regel zu Nutzungsrechten aufstellen, kommt man um eine deutschsprachige AGB nicht herum. Dabei ist dringend von der oft vorgefundenen Praxis einer reinen Übersetzung abzuraten. Obwohl es vorliegend um eine Klage eines Verbraucherverbandes ging, ist aufgrund der Begründung des Kammergerichts sehr wahrscheinlich, dass dieses ähnlich bei einer UWG Klage eines Wettbewerbers entscheiden würde, wenn deutsche Nutzer angesprochen werden und deutsches Recht somit auf den Sachverhalt anwendbar ist.

Das gesamte Urteil findet man hier. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist aber weiterhin möglich, dass Whatsapp eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhebt. 

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