Rechtliche Erwägungen von Chatbots

Wie gestern angekündigt, soll heute ein kleiner Abriss zu den rechtlichen Erwägungen von Chatbots folgen. Deren Entwicklung ist aus technologischer Sicht interessant, denn er fällt in den KI Bereich und wird auch in Zukunft eine starke soziologische Komponente aufweisen, insbesondere auch in Verbindung mit dem ebenfalls aufkeimenden Trend hin zu Virtual Reality.

Zwar sind noch dieses Jahr einige höchstrichterliche Entscheidungen zu dem Themenkomplex zu erwarten, im Grundsatz gilt aber, dass die rechtliche Bewertung solcher Softwareprodukte massiv von deren konkreter Nutzung abhängt.

Nutzung durch die Verwender selber

Wird beispielsweise ein Chatbot genutzt, ohne das über deren Einsatz aufgeklärt wird, können bei den regulären Chatteilnehmern unter Umständen Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Auch Datenschutzprobleme sind denkbar, insbesondere aufgrund der aktuell schwierigen Rechtslage bzgl. des Datentransfers zu US Unternehmen, denn Chatbots dürften regelmäßig die technische Notwendigkeit aufweisen, Chatverläufe aufzuzeichnen, um diese zu analysieren. Werden durch Chat/Viewbots die Zugriffszahlen von YouTube- oder Twitch-Kanälen fingiert, dürften vertragliche Probleme mit den Plattformanbietern die geringste Herausforderung rechtlicher Beurteilung darstellen. Interessanter sind dabei die Fragen im Wettbewerbsrecht, wenn solche Bots Ausmaße von DDOS-Angriffen annehmen, oder wenn diese gegenüber Konkurrenten eingesetzt werden, um diese gezielt zu schaden. Gleiches gilt bzgl. Werbepartnern, die unter Umständen für Werbeeinblendungen bezahlen, die von keinem Menschen ausgeführt wurden. Außerdem stellen sich auch Rechtsfragen rund um AGB/TOS, vor allem auch bei international agierenden Unternehmen.

Und abschließend sei auch zu erwähnen dass in allen Fällen unter Umständen auch strafrechtliche Aspekte relevant sein könnten, denen ich mich jedoch in einem weiteren Artikel widmen möchte.

Entwicklung und Anbieten von Chatsoftware

Da Twitch gerade angekündigt hat, Entwickler und Anbieter von Chatbots verklagt zu haben, wird auch in diesem Bereich die Rechtsfrage aufkommen, ob bereits der Vertrieb derartiger Software rechtswidrig ist oder ob in diesen Fällen die Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte anzuwenden ist, dass einzig der konkrete Nutzer der Software relevant und eventuell verantwortlich ist. Die Ankündigung der Bunderegierung, zukünftig den Kampf gegen Adblocker unterstützen zu wollen, dürfte jedoch auch in dieses Rechtsproblem zusätzliche Schärfe bringen. Hier wird es einige relevante Entscheidung demnächst geben und es dürfte, zumindest nach deutschem Recht, auf die Frage der gezielten Behinderungsabsicht ankommen. Dieses Tatbestandsmerkmal dürften je nach konkreter Anwendung unterschiedlich zu beurteilen sein. Meistens jedoch ist es wohl eher abzulehnen, da die Software selber nicht von den Entwickler ausgeführt und genutzt wird, selbst dann wenn diese, einem weiteren im Bereich Android-Emulatoren folgend, sogar als SAS (Software as a Service)-Dienstleistung angeboten wird.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Rechtsprechung zu konkreten Produkten zwar der technologischen Entwicklung hinterherhinkt, viele Rechtsfragen jedoch trotzdem mit den bekannten Konstrukten lösbar scheinen. Verkompliziert wird der Themenkomplex jedoch durch die Internationalität derartiger Handlungen und Anbieter. Hier dürften sich in Zukunft eher Fragen bilateraler Verträge und Gesetzgebungsinitiativen stellen. Das gilt vor allen auch in Bezug auf den asiatischen Raum, der nicht nur ein riesiges Kundenpotential für Anbieter aufweist, sondern aufgrund sozialer und soziologische Unterschiede  auch andere Blickwinkel der dortigen Regierungen zur Folge hat.

Anbieter und Nutzer von Chat und Automatisierungsbots sollten daher vor der Etablierung von Geschäftskonzepten Experten konsultieren, die die Schnittstelle von Technik, Kultur, Wirtschaft und Recht beherrschen. Meine eigene Erfahrung, auch mit einschlägigen Mandanten, vor allem auch im asiatischen Wirtschaftraum, ermöglicht dies.

Beitragsbild: By Esopebot (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Bots für Streamer/ein neues Phänomen – Serie hier im Blog

Neben den inzwischen auch in der allgemeinen Presse bekannten Automatisierungsbots für Onlinespiele, von denen ich hier im Blog des Öfteren berichte und zu deren Rechtmäßigkeit sich Bundesgerichtshof im Oktober äußern wird, gibt es noch zahlreiche weitere Botsoftware, deren Entwicklung zum Teil in den Bereich KI-Forschung fällt und entsprechend hoch bejubelt wird: Chat und Viewbots.

Was sind Bots bzw. Viewbots?

Chatbots ermöglichen es, in sozialen Netzwerken und Mobile-Apps Teilnehmer zu simulieren. Dies beginnt beim automatisierten Erstellen von Tweets für Twitter, ein Bereich in den sich Microsoft zuletzt sehr engagiert hat. Betroffen sind dabei aber auch Programme, die zuletzt die Flirtplattform Lovoo zu Fall gebracht bzw. aus Marketingsicht stark geschädigt haben. Während es sich im Falle von Twitter noch um KI-Forschung handelt, zumindest vordergründig, hat Lovoo anscheinend, und ohne strafrechtliche Ermittlungen vorwegzunehmen, aus Profitabsicht gehandelt. Die Botsoftware sollte Nutzer simulieren, die gar nicht vorhanden sind, um Relevanz und Einnahmen zu steigern. Gleiches gilt bei Werbeunternehmen mit grassierenden Problem an sogenannten Clickbots, die Aufrufe von Werbebannern simulieren, um eigene Einnahmen auf Kosten der Werbetreibenden zu steigern.

Die gleiche Intention treibt ein neues Phänomen auf Youtube und zuletzt auch auf Twitch voran: Die Viewbots. Botsoftware wird eingesetzt, teilweise auch mit Hilfe von CDNs, um Zuschauer auf den eigenen Kanälen zu simulieren und mit Hilfe von Chatbots sogar Aktivität zu generieren. Der Grund ist leicht zu erklären. Zum einen steigert eine höhere Nutzerzahl die Werbeeinnahmen direkt, zum anderen kann ein besser genutzter Kanal in Rankinglisten besser aufgefunden werden und wird teils in den Suchalgorithmen bei Google/Youtube höher bewertet. Auf diese Weise gibt es ein höheres Wachstum der eigenen Nutzerzahl, was wiederum mittelfristig die eigenen Einnahmen steigert, in dem es lukrative Sponsorenverträge überhaupt erst möglich macht.

Wirklich neu ist jedoch das umgedrehte Phänomen, welches mir aufgrund eines aktuellen Mandats vorliegt. Neuerdings werden diese Bots eingesetzt, um die Zuschauerzahlen von Konkurrenten zu steigern. Was zunächst abwegig klingt, hat auf dem zweiten Blick eine perfide Logik. Wird ein Konkurrent massiv mit Bots unterstützt und daraufhin enttarnt, leidet dessen Ruf unter Umständen massiv, was diesen sogar finanziell ruinieren könnte. Des Weiteren könnte es den Unschuldigen auch rechtliche bzw. vertragliche Probleme mit den Plattformbetreibern einbringen, denn wer die Bots eingesetzt/beauftragt hat, ist oft nur schwer festzustellen.

Der Plattformbetreiber Twitch hat jetzt zum Gegenschlag ausgeholt und verklagt Anbieter von Botsoftware. Ob dies juristisch haltbar ist, vor allem in Europa, bleibt abzuwarten. Auch hier dürfte ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtungsweisend sein, wie ich hier ausgeführt habe. In einer Serie von Artikel werde ich mich in den nächsten Tagen mit den rechtlichen Komplikationen der verschiedenen Automatisierungen auseinandersetzen, von Twitter über Lovoo bis hin zu Twitch/Youtube. Sämtliche Bereiche haben ihre eigenen Fallstricke, aber IT-Juristen und auch die deutschen Gerichte werden sich in den nächsten Jahren mit den Problemen beschäftigen müssen. Dessen bin ich mir, auch aufgrund aktueller Mandate und Mandatsanfragen, sehr sicher.

Beitragsbild: By Esopebot (Own work) CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Preisgestaltung bei Rechtsanwälten: Die Idee zum Wochenende

Obwohl es hier in Berlin regnet und der ersehnte Sommer ausbleibt, sollte der Humor nicht auf der Strecke bleiben.

Folgendes Bild via Webfail hat mir erst einen Schmunzeler abgenötigt und mich dann zum Nachdenken angeregt.

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Bildrecht: lina80 (http://de.webfail.com/user/lina80)

Die Preisstaffel könnte man eigentlich auch auf Rechtsanwälte anpassen, oder? So sehr ich die Hilfe von Mandanten benötige und schätze, wenn es um das Problem geht, dass der Sachverhalt aufgeklärt und zusammengetragen wird, so schwer macht es der Mandant meistens dem Anwalt, wenn er der Meinung ist…ja, wenn er eben der Meinung ist. Punkt.

Ich bin mir sicher, dass meine Anwaltskollegen mir sicherlich zustimmen können.

 

 

E-Books müssen ausleihbar sein?

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar.

Eine Unionsrichtlinie aus dem Jahr 2006, die u. a. das Recht zum Vermieten und Verleihen von Büchern betrifft, sieht vor, dass das ausschließliche Recht, dieses Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, dem Urheber des Werks zusteht. Jedoch können die Mitgliedstaaten hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens unter der Voraussetzung, dass zumindest die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten, Ausnahmen von diesem ausschließlichen Recht vorsehen.

In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken nicht unter diese Regelung. Die Vereniging Openbare Bibliotheken ist jedoch der Ansicht, dass diese Regelung auch für das Verleihen von E-Books gelten müsse. Vor diesem Hintergrund erhob sie gegen die Stichting Leenrecht – eine Stiftung, die mit der Erhebung der Urhebervergütung betraut ist – Klage, um ein dahin gehendes Feststellungsurteil zu erreichen. Die Klage der VOB betrifft das nach dem „One-copy-one-user“-Modell organisierte Verleihen: Das der Bibliothek zur Verfügung stehende E-Book wird vom Nutzer für die Verleihdauer heruntergeladen und ist für andere Bibliotheksnutzer während der gesamten Verleihdauer nicht verfügbar. Nach Ablauf dieses Zeitraums entfällt für den betreffenden Nutzer automatisch die Möglichkeit, das Buch zu nutzen, und dieses kann dann von einem anderen Nutzer ausgeliehen werden.

Die mit dem Rechtsstreit befasste Rechtbank Den Haag (erstinstanzliches Gericht Den Haag, Niederlande) ist der Ansicht, dass die Entscheidung über die Anträge der VOB von der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften abhänge und hat dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In seinen heutigen Schlussanträgen vertritt Generalanwalt Maciej Szpunar die Auffassung, dass die zeitlich begrenzte öffentliche Zurverfügungstellung von E-Books durch öffentliche Bibliotheken unter die Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht fällt. Seiner Ansicht nach hat der Unionsgesetzgeber das Verleihen von E-Books nicht unter den in der Richtlinie verwendeten Begriff des „Verleihens“ gefasst, weil die kommerziell verwertbare E-BookTechnologie zu jener Zeit erst am Anfang stand. Er schlägt daher eine „dynamische“ oder „evolutive“ Auslegung der Richtlinie vor und führt insoweit u. a. aus, dass das Verleihen von E-Books ein Äquivalent zum Verleihen von Büchern in Papierform ist.

Nur mit einer solchen Auslegung kann seiner Auffassung nach in Anbetracht der rasanten technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung die Wirksamkeit der in Rede stehenden Regelung gewährleistet werden.

Der Generalanwalt weist außerdem darauf hin, dass der Hauptzweck des Urheberrechts darin besteht, die Interessen der Urheber zu schützen. Tatsächlich, so der Generalanwalt, verleihen Bibliotheken derzeit aber Bücher in digitaler Form aufgrund von zwischen den Bibliotheken und den Verlagen geschlossenen Verträgen, was hauptsächlich den Verlagen oder anderen Zwischenhändlern im E-Book-Bereich zugutekommt, ohne dass die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten. Nähme man hingegen an, dass das digitale Verleihen unter die Richtlinie fällt, erhielten die Urheber aus diesem Grund eine angemessene Vergütung, die zur Vergütung aus dem Verkauf der Bücher hinzukäme und von den mit den Verlagen geschlossenen Verträgen unabhängig wäre. Des Weiteren gelangt er zu der Schlussfolgerung, dass eine Auslegung des Begriffs des Verleihens, die das Verleihen von E-Books einschließt, weder dem Zweck noch dem Wortlaut der Richtlinie zuwiderläuft.

Im Übrigen, so der Generalanwalt weiter, ist eine solche Auslegung weder mit den verschiedenen urheberrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts noch mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union in irgendeiner Weise unvereinbar oder in Widerspruch. Schließlich führt der Generalanwalt aus, dass die Mitgliedstaaten mit der Einführung der Ausnahme für das öffentliche Verleihen von E-Books verlangen können, dass diese Bücher der Öffentlichkeit zuvor durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden und dass sie aus legalen Quellen stammen. Hingegen hat der Mechanismus der Erschöpfung des Verbreitungsrechts seiner Ansicht nach nichts mit dem Verleihrecht zu tun.

 

Warnung vor Google-Mail Wurm

Heute möchte ich hier auf dem Blog einmal einen nicht-juristischen Artikel veröffentlichen, da das Thema gestern eine Mitarbeitern betroffen hat und uns wertvolle Zeit gekostet hat, um das Problem zu beheben.

Aktuell geht ein Wurm durch zahlreiche Emailpostfächer, die auf Google Mail aufbauen. Die Emails tragen als Betreff den Namen des absendenden Unternehmen, kommen von einem bekannten Absender und wurden auch wirklich von diesem verschickt. Der Inhalt lautet einzig

find the enclosed

und hat als Anhang ein Bild von einer PDF Datei. Verlinkt wird das Bild mit einem Google-Docs Account, auf dem so getan wird, als ob man sich mit seinen Google-Mail Accountdaten einloggen solle, um die Datei herunterzuladen. Hat man diesen Fehler begangen wird der eigene Google Mail Account gekapert und eben jene Email an sämtliche Kontakte des Accounts (und somit Personen, die bereits Emails geschickt haben bzw. jemals angeschrieben wurden) versendet. Besonders perfide ist, dass der Wurm im Webinterface von Google Mail eine Regel einrichtet, die sämtliche eingehende Emails löscht und aus dem Papierkorb entfernt. Auf diese Weise erhält der Betroffene keine Emails mehr (kann also z.B. nicht über diese Emailadresse gewarnt werden) und verliert eventuell auch noch sonstige eingehenden Emails.

Da der Wurm, nach aktuell Kenntnisstand, „nur“ die Google Zugangsdaten abfängt, ist der Schaden eventuell begrenzt, sofern das betreffende Passwort sonst nicht woanders verwendet wurde. Trotzdem sei zur Vorsicht gemahnt. Aufmerksamkeit schützt vor solchen Tricks immer am Besten, aber wie ich gestern bei einer sonst erfahrenen Mitarbeiterin sehen konnte, kann die Vorsicht, in der Hektik des Alltags, auch schnell einmal auf der Strecke bleiben.

Bildquelle: Wikipedia Commons: Starkus01

Kundenzufriedenheitsanfrage per Email: Vorsicht Abmahngefahr

Emails in Deutschland mit gewerblicher Absicht und ohne vermeintlicher Genehmigung zu versenden, wird immer gefährlicher. Nachdem sich in der Rechtsfrage, ob die sogenannte Double-Optin Email eine unzumutbare Belästigung darstelle, das OLG München und das OLG Celle/OLG Frankfurt am Main widersprochen haben, ist zwar mit einer Aufhebung der Entscheidung aus Bayern zu rechnen, bisher ist jedoch keine Reaktion des Bundesgerichtshofes ersichtlich.

Das OLG Dresden hat jetzt einem ähnlichen Fall (Az. 14 U 1773/15) entschieden und ein weitere Falle für Betreiber von Onlinediensten bzw. Onlineshops aufgetan. Danach sollen die häufig und gern eingesetzten „Kundenbefragungsemails“ wettbewerbswidrig sein, jedenfalls wenn nicht im Rahmen des Bestellvorganges eine explizite Zustimmung zu eben solchen Emails eingeholt wurde. Derartige Emails würden der zukünftigen Kundenbindung dienen und somit unter Art. 2a der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (2006/113/EG) fallen.

Wichtig für die Planung und rechtssichere Ausgestaltung des eigenen Dienstes ist es, zu beachten, dass es bei § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG keine Rolle spielt, ob eine solche Email im Rahmen eines Bestellvorganges erfolgte. Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise im Datenschutzrecht, existieren nicht. Die vorherige Einwilligung zu sämtlichen Emails, die nicht dem reinen Pflichtenprogramm des Anbieters, also der Abwicklung des Bestellvorgangs, dienen, ist zwingend erforderlich, um ohne das Risiko einer Abmahnung handeln zu können.

Erste Bußgelder nach Wegfall von Safe Harbor

Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen  wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt.

Die Prüfungen haben ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Unternehmen den Datentransfer im Rahmen einer mehrmonatigen Umsetzungsfrist rechtzeitig auf sogenannte Standardvertragsklauseln umgestellt hat. Einige wenige Unternehmen hatten aber auch ein halbes Jahr nach Wegfall der Safe Harbor-Entscheidung keine zulässige Alternative geschaffen. Die Datenübermittlungen dieser Unternehmen in die USA erfolgten damit ohne rechtliche Grundlage und waren rechtswidrig.

Während einige der eingeleiteten Verfahren noch nicht abgeschlossen werden konnten und andere Prüfungen noch laufen, sind mittlerweile drei Bußgeldbescheide wegen der unzulässigen Übermittlung von Mitarbeiter- und Kundendaten in die USA rechtskräftig geworden. Die betroffenen Unternehmen haben nach Einleitung des Bußgeldverfahrens ihre Übermittlungen rechtlich auf Standardvertragsklauseln umgestellt.

Im weiteren Verlauf bleibt nun abzuwarten, ob die Nachfolgeregelung zu Safe Harbor, der Privacy Shield, den die EU-Kommission Ende Februar vorgelegt hat, ein angemessenes Datenschutzniveau herstellt. Daran waren nicht zuletzt seitens der Art. 29-Datenschutzgruppe, dem gemeinsamen Gremium der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten,  erhebliche Zweifel geäußert worden. EU-Kommission und US-Regierung sind hier aufgefordert, den Entwurf in wesentlichen Punkten nachzubessern. Vor diesem Hintergrund wird auch über die Zulässigkeit der derzeit nicht beanstandeten alternativen Übermittlungsinstrumente, insbesondere sogenannter Standardvertragsklauseln, zu entscheiden sein.

OLG Köln zur Buttonlösung bei Abomodellen

Das OLG Köln hat eine sehr interessante Entscheidung des Landgerichts Köln zur Beschriftung eines Buttons für den Abschluss eines Abos bei Amazon bestätigt. Danach ist der Satz auf dem Button mit dem Text „„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ rechtswidrig, da irreführend. Das OLG Köln ist der Meinung, der Text suggeriere dass das Abo für Prime nur „jetzt“ gratis sei und später, also zu einem anderen Zeitpunkt, kostenpflichtig werden würde. Damit wird auf die Verbraucher ein besonderer Druck ausgeübt, das Angebot jetzt und schnell zu nutzen. Ein Umstand, der durch die Buttonlösung gerade verhindert werden soll.

Der Ausdruck würde nicht deutlich genug aufzeigen, dass das Abo im Testmonat kostenlos wäre (auch zu einem späteren Zeitpunkt) und nach dem Testzeitraum kostenpflichtig werden würde. Verbraucher könnten also annehmen, dass das Abo (im Sinne einer gerade stattfindenden Aktion oder ähnliches) aktuell für immer gratis sei.

Hinweistexte außerhalb des „Button“ zog das OLG Köln zur Ermittlung des Kontexts nicht heran. Dies ist aber auch im Sinne der Buttonlösung.

Der Senat dazu:

Die Beklagte hat die entsprechenden Informationen auch „in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung gestellt. Dies ist der Fall, wenn sie sich in unübersehbarer Weise vom restlichen Text abgrenzen und nicht im Gesamtlayout untergehen. Dies kann in verschiedener Weise, beispielsweise durch Fettdruck, farbliche Markierung oder Einrahmung erfolgen … Nach der amtlichen Begründung müssen die Informationen sich in unübersehbarer Weise vom übrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abheben und sie dürfen nicht im Gesamtlayout des Internetauftritts oder dem sonstigen Online-Angebot untergehen. Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind.“ (BT-Drucks. 17/7745, S. 11).

Daraus soll nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht folgen, dass es nicht genügt, wenn die Informationen getrennt und vom übrigen Text abgesetzt, klar und erkennbar und ohne Vermischung mit anderen Informationen dargestellt werden, weil dies bereits durch das Merkmal „klar“ gefordert werde. Der Anforderung „besondere Hervorhebung“ sei darüber hinaus nur erfüllt, wenn sich die Informationen optisch noch einmal von dem Rest der Angebotsseite absetzen und hervorgehoben sind (Roth, VuR 2012, 477, 481). Diese Auffassung ist allerdings zu weitgehend. Bereits vom sprachlichen Verständnis her liegt es näher, den Ausdruck „klar und verständlich“ auf den Inhalt der geschuldeten Information zu beziehen, und „besonders hervorgehoben“ auf die optische Gestaltung. Auch Roth muss einräumen, dass bei seiner Interpretation dem Merkmal „besonders hervorgehoben“ kaum eine eigenständige Bedeutung zukommt (a. a. O.). Vor allem aber heißt es in dem zugrundeliegenden Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 2011/83/EU nur „klar und hervorgehoben“ („clear and prominent“, „claire et apparente“). Daraus folgt, dass sich „klar“ auf das inhaltliche Verständnis, und „hervorgehoben“ auf die optische Darstellung bezieht. Die noch weitergehende Forderung des Klägers, nach der die Informationen nicht nur insgesamt vom Rest der Seite abgesetzt werden müssten, sondern jede Information für sich einzeln besonders hervorgehoben werden müsse, findet weder im Wortlaut des Gesetzes und noch in der amtlichen Begründung eine Stütze.

Im vorliegenden Fall ist die Information … in der gleichen Textform, -farbe und -größe wie die restliche Internetseite gehalten. Andere Informationen werden beispielsweise durch Überschriften in Fettschrift oder farbige Textteile hervorgehoben; dass ist bei der hier in Rede stehenden Information nicht der Fall.

Unschädlich ist dagegen, dass die Beklagte Informationen, die sie streng genommen an dieser Stelle nicht schuldet, in dem Text untergebracht hat … Zwar heißt es, die Information müsse sich auf die nach § 312g Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Informationen beschränken (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 312g Rn. 11); im vorliegenden Fall leidet aber die Verständlichkeit der erteilten Informationen nicht durch die sachlich zugehörige und für den Verbraucher relevante Zusatzinformation …  Auch nach Roth (VuR 2012, 477, 480) genügt es, wenn sich die Darstellung „im Wesentlichen“ auf die relevanten Informationen beschränkt.

Zwar genügt es nicht für eine besondere Hervorhebung, dass der Text unmittelbar über der „Jetzt kaufen“-Schaltfläche steht. Dies ist bereits der Anforderung des Gesetzes geschuldet, dass die Information „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ zur Verfügung gestellt werden muss. Für eine besondere Hervorhebung spricht jedoch …, dass der Text in einem Absatz zusammengefasst ist, der von zwei horizontalen Balken vom Rest des Seitentextes abgegrenzt wird … Auch wenn dem Kläger einzuräumen ist, dass eine noch deutlichere Hervorhebung der Information möglich gewesen wäre, genügt die Gestaltung … damit im Ergebnis den Anforderungen des § 312g Abs. 2 BGB.

Der Senat hält an der Ansicht fest, dass sich das Erfordernis der Information in hervorgehobener Weise auf alle Pflichtangaben bezieht und der Gesamtpreis nicht (nochmals) hervorgehoben werden muss. Insoweit kann auch nicht der Ansicht des Klägers beigetreten werden, dass eine Darstellung den Transparenzanforderungen nur dann gerecht werde, wenn die jeweiligen Informationen voneinander abgesetzt präsentiert würden. Anhaltspunkte für eine solche Forderung finden sich im Gesetzeswortlaut ebenfalls nicht. Eine getrennte Darstellung ist zudem keineswegs prinzipiell übersichtlicher als die Zusammenfassung in einem – wie hier –  überschaubaren Textblock.

Der vom Kläger angegriffene Textblock beinhaltet – nur – die in Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB, Art. 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, o und p VerbrRRL geforderten Informationen, wobei es unerheblich ist, ob diese bezüglich der wesentlichen Eigenschaften unzureichend sind (nach Palandt-Grüneberg, § 312j BGB Rn. 7 genügt es nicht, wenn die Information über einen Link erreichbar ist) oder bezüglich der Preis- und Laufzeitgestaltung möglicherweise knapper hätten gefasst werden können. Der Text ist hinreichend klar, verständlich und hervorgehoben. Er ist nach Schriftgröße, Schriftart und Farbe gut erkennbar. Die Informationen befinden sich in einem optisch abgegrenzten Bereich unmittelbar über der Schaltfläche. Sie gehen nicht im Gesamtlayout der Seite unter, sondern heben sich vom übrigen Text ab.

Es ist daher anzuraten, dass Text für Buttons, zum Bestellen einer kostenpflichtigen Dienstleistung/Produkt, sehr genau formuliert werden und auch von Dritten nicht missverstanden werden kann. Die Rechtsprechung ist weiterhin extrem streng bei der Beurteilung der Buttonlösung und es gibt keine Andeutungen, dass dies sich in nächster Zeit ändern dürfte. Neben den Problemen mit abmahnenden Konkurrenten sieht man sich bei einer Missachtung auch noch dem Problem der Wirksamkeit aller abgeschlossenen Verträge ausgesetzt, im Zweifel sieht man sich sogar einer Erstattung trotz erbrachter Leistung ausgesetzt. Und das im Zweifel auch viele Jahre später, unter Umständen bis zum Ende der Verjährungsfrist.

Sorgfältige Beratung ist daher angebracht.

Das vollständige Urteil gibt es hier.

 

Was ist ein Spieleaccount juristisch?

Newsletter

Als ich letzten Monat diese Seite neu gestaltet habe, habe ich als Möglichkeit, einen Newsletter mit meinen Artikeln anzubieten, auf den Anbieter „Mailchimp“ gesetzt. Leider ist dieser, auch durch seinen Sitz in den USA, wenig zufriedenstellend. Ich habe daher am heutigen Tag ein neues System aufgesetzt, welches zugleich auch datenschutzrechtlich unbedenklicher ist, da es lediglich lokal auf meinem Server Daten speichert.

Aus eben jenen Datenschutzgründen kann und will ich jedoch die, sowie nur wenigen, Anmeldungen in das neue System übernehmen. Ich bitte daher diejenigen sich über neu anzumelden. Natürlich freue ich mich auch über alle weiteren Anmeldungen. Der Newsletter wird mit Bedacht genutzt werden und sicherlich nicht das eigene Postfach überfluten.