Rechtliche Erwägungen von Chatbots

Wie gestern angekündigt, soll heute ein kleiner Abriss zu den rechtlichen Erwägungen von Chatbots folgen. Deren Entwicklung ist aus technologischer Sicht interessant, denn er fällt in den KI Bereich und wird auch in Zukunft eine starke soziologische Komponente aufweisen, insbesondere auch in Verbindung mit dem ebenfalls aufkeimenden Trend hin zu Virtual Reality.

Zwar sind noch dieses Jahr einige höchstrichterliche Entscheidungen zu dem Themenkomplex zu erwarten, im Grundsatz gilt aber, dass die rechtliche Bewertung solcher Softwareprodukte massiv von deren konkreter Nutzung abhängt.

Nutzung durch die Verwender selber

Wird beispielsweise ein Chatbot genutzt, ohne das über deren Einsatz aufgeklärt wird, können bei den regulären Chatteilnehmern unter Umständen Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Auch Datenschutzprobleme sind denkbar, insbesondere aufgrund der aktuell schwierigen Rechtslage bzgl. des Datentransfers zu US Unternehmen, denn Chatbots dürften regelmäßig die technische Notwendigkeit aufweisen, Chatverläufe aufzuzeichnen, um diese zu analysieren. Werden durch Chat/Viewbots die Zugriffszahlen von YouTube- oder Twitch-Kanälen fingiert, dürften vertragliche Probleme mit den Plattformanbietern die geringste Herausforderung rechtlicher Beurteilung darstellen. Interessanter sind dabei die Fragen im Wettbewerbsrecht, wenn solche Bots Ausmaße von DDOS-Angriffen annehmen, oder wenn diese gegenüber Konkurrenten eingesetzt werden, um diese gezielt zu schaden. Gleiches gilt bzgl. Werbepartnern, die unter Umständen für Werbeeinblendungen bezahlen, die von keinem Menschen ausgeführt wurden. Außerdem stellen sich auch Rechtsfragen rund um AGB/TOS, vor allem auch bei international agierenden Unternehmen.

Und abschließend sei auch zu erwähnen dass in allen Fällen unter Umständen auch strafrechtliche Aspekte relevant sein könnten, denen ich mich jedoch in einem weiteren Artikel widmen möchte.

Entwicklung und Anbieten von Chatsoftware

Da Twitch gerade angekündigt hat, Entwickler und Anbieter von Chatbots verklagt zu haben, wird auch in diesem Bereich die Rechtsfrage aufkommen, ob bereits der Vertrieb derartiger Software rechtswidrig ist oder ob in diesen Fällen die Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte anzuwenden ist, dass einzig der konkrete Nutzer der Software relevant und eventuell verantwortlich ist. Die Ankündigung der Bunderegierung, zukünftig den Kampf gegen Adblocker unterstützen zu wollen, dürfte jedoch auch in dieses Rechtsproblem zusätzliche Schärfe bringen. Hier wird es einige relevante Entscheidung demnächst geben und es dürfte, zumindest nach deutschem Recht, auf die Frage der gezielten Behinderungsabsicht ankommen. Dieses Tatbestandsmerkmal dürften je nach konkreter Anwendung unterschiedlich zu beurteilen sein. Meistens jedoch ist es wohl eher abzulehnen, da die Software selber nicht von den Entwickler ausgeführt und genutzt wird, selbst dann wenn diese, einem weiteren im Bereich Android-Emulatoren folgend, sogar als SAS (Software as a Service)-Dienstleistung angeboten wird.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Rechtsprechung zu konkreten Produkten zwar der technologischen Entwicklung hinterherhinkt, viele Rechtsfragen jedoch trotzdem mit den bekannten Konstrukten lösbar scheinen. Verkompliziert wird der Themenkomplex jedoch durch die Internationalität derartiger Handlungen und Anbieter. Hier dürften sich in Zukunft eher Fragen bilateraler Verträge und Gesetzgebungsinitiativen stellen. Das gilt vor allen auch in Bezug auf den asiatischen Raum, der nicht nur ein riesiges Kundenpotential für Anbieter aufweist, sondern aufgrund sozialer und soziologische Unterschiede  auch andere Blickwinkel der dortigen Regierungen zur Folge hat.

Anbieter und Nutzer von Chat und Automatisierungsbots sollten daher vor der Etablierung von Geschäftskonzepten Experten konsultieren, die die Schnittstelle von Technik, Kultur, Wirtschaft und Recht beherrschen. Meine eigene Erfahrung, auch mit einschlägigen Mandanten, vor allem auch im asiatischen Wirtschaftraum, ermöglicht dies.

Beitragsbild: By Esopebot (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

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