Rot, Rot, Rot blüht nur die Sparkasse…

Nach fast sechs Jahren Rechtsstreit haben die Sparkassen sich  am Bundesgerichtshof gegen die Santander Bankengruppe durchgesetzt. Letzere hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Farbmarke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschungsanträge jedoch zurückgewiesen.

Auf deren Beschwerde hat das Bundespatentgericht das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, der hierüber mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden hat. Anschließend hat das Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke angeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Bundespatentgerichts nun jedoch aufgehoben und die Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt. Abstrakte Farbmarken sind im Allgemeinen nicht unterscheidungskräftig und deshalb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragungsfähig, weil der angesprochene Verkehr eine Farbe regelmäßig als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen wahrnimmt. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, lagen nicht vor.

Das Bundespatentgericht hatte angenommen, die Farbmarke habe sich für die in Rede stehenden Dienstleistungen weder im Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 noch der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG** durchgesetzt. Diese Sichtweise hat der Bundesgerichtshof nicht gebilligt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht. Der Markeninhaber und die Antragstellerinnen haben im Verfahren eine Vielzahl von Meinungsforschungsgutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt. Diese Gutachten belegen zwar keine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahr 2002, sie rechtfertigen jedoch die Annahme der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015. In einem derartigen Fall darf die Farbmarke gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nicht gelöscht werden.

Filesharing und der Untermieter

Das von meiner Kanzlei nur fünf Minuten entfernte Amtsgericht Charlottenburg in Berlin hat eine interessante, wenn auch durch die aktuelle BGH-Rechtsprechung konsequente, Entscheidung in Sachen Filesharing gefällt. Es dürfte so einigen AirBNB Nutzern helfen, die kurzzeitig ihre eigene Wohnung untervermieten. Oft teilt man mit den Kurzzeitvertragspartnern dann auch das W-Lan Passwort und, wie im aktuellen Fall, kommt es dann, wie es kommen muss: Irgendwann flattert eine der Massenabmahnungen zum Thema Filesharing ins Haus. Zuerst wird man mit Unmengen an Papier und mit Textbausteinen zugemüllt, dann folgen irgendwelche nicht nachvollziehbaren Angebote und Änderungen der Schadensersatzberechnungen. Wenn sodann ein Mandant noch nicht mürbe geworden ist, folgt in und wieder (auch wenn ich darin noch kein System feststellen konnte) eine Klage.

Im aktuellen Falle hat das Amtsgericht Charlottenburg jedoch dem Abgemahnten recht gegeben und die aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Störerhaftung und Aufklärungspflichten, die in Antwortschreiben der Abmahner noch als völlig falsch verstanden dargestellt wird, angewendet. Demnach konnte hier nachgewiesen werden, dass der Anschlussinhaber sich im Urlaub befand und somit als Täter ausschied. Auch ein Schadensersatz ist somit nicht möglich, denn dieser richtet sich einzig gegen den Täter selber. Offen bleibt in einem solchen Falle also die Frage der Störerhaftung. Eine solche verneinte das Amtsgericht Charlottenburg bei einer Untervermietung an eine volljährige Person, denn auch eine Aufklärungspflicht, ohne jeden Anlass hierzu, würde nicht vorliegen. Erwachsene Menschen wüssten selber, dass rechtswidriges Filesharing nicht zulässig sei.

Double Optin Mail und die Spamgefahr

Schon seit einigen Jahren droht vor deutschen Gerichten die „Abmahnkeule“ in Sachen Spam durch ein Urteil des OLG München. Dieses kam zum Entschluss, dass die Double-Optin Mail, also die Email die sicher stellen soll, dass keine unverlangten Emails versendet. Das OLG Düsseldorf hat sich dem jetzt entgegen gestellt und entschieden, dass die erste Bestätigungsmail im Interesse des Empfängers und daher zulässig sei.

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Problematik zwar noch nicht geäußert, etwas Aufatmen kann man jedoch.

Anzuraten ist dabei jedoch dringend wirklich nur eine einzige Bestätigungsmail zu versenden und in dieser auch keine weitere Werbung unterzubringen. Natürlich muss eine solche Email auch aufgrund einer vorherigen Anmeldung (von wem auch immer) gesendet worden sein und eben dies müsste im Zweifel auch gerichtsfest bewiesen werden können.

Debcon: Wenn es nicht so lächerlich wäre, dann…

…würde ich gerade schallend aus meinem Bürostuhl fallen. Wie viele Kollegen aus dem IT-Bereich betreue ich auch zahlreiche Filesharing-Mandanten. Wir sind durch Höhen und Tiefen von ständig abweichender und sich ändernder Rechtsprechung gegangen und auch nach vielen, vielen Jahren habe ich noch nicht wirklich verstanden, wie das System „Filesharingabmahnungen“ funktioniert. Das gilt auch und vor allem bezüglich den bekannten U+C Rechtsanwälten, die inzwischen ja, nennen wir es einmal so, ihre Karriere beendet haben. Weiterhin schlagen bei uns von allen vertretenen Mandanten jedoch Fax der unsäglichen Debcon auf, von denen ich in Vergangenheit ja schon genug berichtet habe.

Die Ursprungsforderung, weil alles so sehr schlimm ist, war 650,00 Euro. Zwischendurch wankte Debcon ein wenig und teilte irgendwelche wilden Vergleichssummen im Bereich 200-300 Euro mit, immer schön mit Centbeträgen etc. Schon seit einigen Jahren antworten wir überhaupt nicht mehr. Der guten Ordnung halber schicken wir allen Mandanten nur immer die Faxe elektronisch zu. Bei Debcon ist die Rechtslage natürlich absolut klar, eine Klage hätte vollen Erfolg, auch noch in 10 Jahren. Alles wäre abgesichert, alles würde viel schlimmer für den Mandanten kommen, wenn er nicht endlich bezahlen würde.

Nur zu Sicherheit, also um dem Mandanten entgegen zu kommen, habe man nun noch einmal die Vergleichssumme gesenkt. Man würde auf weitere 224,82 Euro verzichten und nun noch 25,18 Euro fordern. Die würde man jetzt aber wirklich endgültig Einklagen, wenn nicht endlich, nach den 25+ Faxen, gezahlt werden würde.

Ich weiß langsam nicht mehr weiter. Ich brauche einen Kaffee. Ich fürchte nur, der ist aufgrund meines Lachkrampfes nicht so einfach zu trinken.

Pokémon Go: Der Datenschutz und die Nutzungsbedingungen

Nun kommt von mir schon der dritte Artikel zum Thema Pokémon Go. Das müssen die Leser aber ertragen, denn das Spiel ist nun einmal in aller Munde. Und erfolgreich ist es auch noch. Gerade erst wurde bekannt gegeben, dass Pokémon Go mehr In-App Käufe generiert als alle anderen Mobile-Apps zusammen. Das ist schon enorm und macht es ziemlich sicher, dass sich Juristen wirklich bald mit dem Thema auseinandersetzen werden müssen.

Gleichzeitig mehren sich auch die negativen Berichte, in Deutschland unter anderem von Datenschützern. Meine eigene Meinung dazu ist etwas gespalten. Während Datenschutz durchaus ein hohes Gut sein sollte, muss man aufpassen, wirklich „fair“ zu vergleiche. So hat beispielsweise das bekannte Magazin CT eine Analyse von Henry Krasemann, dem Referatsleiter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein veröffentlicht. Deren Schlussfolgerungen sind durchaus im Ansatz ein wenig Panikmacherei, und vor allem auch, keine Besonderheit von Pokémon Go.

So gibt es zahlreiche Apps, Dienste und sonstige Anbieter aus aller Herren Länder, die deutsche Verbraucher nutzen können, deren AGB in Deutschland oftmals nicht wirksam sind, denen jedoch mit Hilfe der deutschen Justiz, zumindest für Endverbraucher und im überschaubaren Kostenrahmen, nicht nachzukommen ist. Das gilt beispielsweise auch für das Problem des Kaufs virtueller Güter, die, wie oben erwähnt, bei Pokémon Go in großer Menge stattfinden. Rein formaljuristisch ist es unter Juristen mit meinem Spezialgebiet eigentlich geklärt, dass

  1. Virtuelle Gegenstände, die noch nicht genutzt wurden, wie „unverbrauchte Booster“, „nicht eingesetzte virtuelle Währung“ und dergleichen in einem angemessen Verhältnis erstattet werden müssten, wenn beispielsweise der Nutzungsvertrag mit dem Endverbraucher gekündigt wird. Rein logisch bedeutet dies, dass der Anbieter des Onlinespieles oder der Mobile-App Ersatz leisten muss, für all die Geldzahlungen, für die er noch keine Gegenleistung in Form von Spielzeit oder Spielvorteilen gewährt hat.
  2. Investierte Zeit in Free 2 Play Spielen in aller Regel nicht ersetzt wird bzw. nicht zu einem Schadensersatz führt.
  3. Genutzte Gegenstände, deren Effekte abgelaufen sind, ebenfalls nicht zu einem Schadensersatz führen

Die Variationsmöglichkeiten sind hierbei vielfältig und am Ende kommt es auf die Details an. Ein Problem bliebt aber: Seine vermeintlichen Rechte gegenüber dem Anbieter geltend zu machen bzw. am Ende durchzusetzen. Und dieses Problem hat man bereits, das kann ich aus eigener Praxiserfahrung mitteilen, bereits mit Unternehmen innerhalb Europa. Niantic in den USA dürfte hier, ohne Druck durch Presse oder ähnliches, noch deutlich unkooperativer handeln.

Auch beim Datenschutz sollte man Pokémon Go fair mit anderen Produkten vergleichen. Datenschutz, gerade bei Produkten wie Pokémon Go, dürfte auch eine Frage der eigenen Vernunft und der elterlichen Aufsicht sein. Da muss sich nicht mit Datenschutzabkommen oder ähnliches herumgeschlagen werden. Diejenigen, die jetzt über Datenschutzprobleme bei Pokémon Go lamentieren sind sich nicht im Klaren dass Anbieter wie Unity (Stellen die Spieleengine her) oder Analyse-Anbieter der überwiegenden Mehrzahl aller Apps vorhanden sind, oftmals überhaupt nicht mit „bösen“ Absichten, sondern nur um Dinge wie „User Experience“, „Retention“ oder „Bezahlbetrug“ zu analysieren. Die gleichen Leute, die bei Pokémon Go jammern, erlauben ihren Kindern ohne jede Kontrolle mit Hilfe der Facebook App ständig ihren eigenen Standort zu veröffentlichen oder auf YouTube regelmäßig ihr Nutzerverhalten zu veröffentlichen. Die gleichen Menschen sind sich meist auch nicht über ihre eigenen Daten im Klaren, wenn sie ein Onlinekonto nutzen und ihre Zahlungsströme preisgeben oder Videostreaming auf ihrem Smart-TV verwenden und dabei ihre Entertainment-Gewohnheiten gegenüber den Anbietern offenbaren.

Gamesrecht: Wenn der Spielehersteller sich an Mods bedient

Aktuell gibt es zum bekannten Rollenspiel Fallout 4 eine Rechtsfrage rund um die Erstellung von Modifikationen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob sogenannte Mods zulässig sind oder von den Herstellern verboten werden können: Da lautet nämlich die Juristenantwort leider „Es kommt darauf an“.

Im aktuellen Fall geht es um eine Modifikation für das Spiel Fallout New Vergas namens Autumn Leaves. Diese wurde damals mit viel Liebe zum Detail erstellt, inklusive zahlreicher eigener Texte, Grafiken und Sounddateien. Zum aktuellen Titel Fallout 4 hat Entwickler Bethesda jetzt ein eigenes Addon namens „Far Harbor“ veröffentlicht, die frappierende Ähnlichkeit zu eben jener Fan-Modifikation hat. Ein hitzige Diskussion entbrannte auf einschlägigen Seiten darüber, ob dies zulässig sei aber auch, ob der Modentwickler selber überhaupt einen Anspruch habe.

Die rechtliche Bewertung ist allerdings recht eindeutig.

  1. Zum einen gilt der Grundsatz dass im deutschen Recht Ideen nicht geschützt sind. Geschützt sind nur konkrete Ausführungen, konkrete Werke. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz stellt im Ansatz das Patentrecht dar.
  2. Trotzdem sind bloße Änderungen bestehender Werke und auch sogenannte sklavische Nachahmungen nicht gestattet. Diese könnten sowohl durch Urheberrecht als auch durch Wettbewerbsrecht geschützt sein. Dabei kommt es natürlich auf die genauen Details an, wobei im Zweifel für einen Schutz des Urhebers zu plädieren ist.
  3. Nicht problematisch ist hier, dass der Urheber (der Modentwickler in diesem Fall) eine Modifikation zu einem bestehenden Spiel entwickelt hat. Zum einen ist, wie oben dargelegt, nicht wirklich klar, ob diese Modifikation eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zum anderen erlangt jedoch auch der Verletzer eines Urheberrechts in aller Regel mit der Modifikation ein eigenes Urheberrecht. Das bedeutet dass selbst wenn die Modifikation Autumn Leaves rein theoretisch eine Urheberrechtsverletzung gegenüber Bethesda darstellen würde, die von Bethesda nur toleriert wurde, so erhält Besthesda dadurch nicht das Recht die Inhalte des Mods (Grafiken, Sounds, Texte) für eigene Zwecke zu nutzen. AGB, die ein solches Recht gegebenenfalls einräumen, dürften nach deutschem AGB Recht regelmäßig unwirksam sein, da diese zum einen überraschend sind und pauschale Rechteabtretungen eine unbillige Benachteiligung darstellen würden.

Pokémon Go: Urheberrecht im öffentlichen Raum

Auf meinen Artikel zu Pokémon Go gab es vielfältige Rückmeldungen und einige Diskussionen in sozialen Medien.

Auf einen Kommentar eines Lesers im Ursprungsartikel möchte ich näher eingehen, da er eine interessante, wenn auch nicht einfach zu beantwortende, Frage aufwirft.

mich würde mal interessieren wie es mit dem Urheberrecht aussieht wenn Niantic/Nintendo Urheberrechtlich geschützte Werke in seinem Spiel nutzt? Gerade in meinem Arbeitsbereich häufen sich die Vorfälle, dass die Pokestops direkt an Kunst im öffentlichen Raum angesetzt werden. Niantic/Nintendo nutzt somit künstlerische Werke um sein Game zu hypen. Ist das denn richtig?

Zunächst ist hier einmal aufzupassen, was gemeint ist. Nintendo und Niantic müssen sich, wie jeder andere, an das Urheberrecht halten. Kunstwerke direkt im Spiel zu verwenden ist kaum möglich, ohne gegen das Urheberrecht der betreffenden Künstler zu verstoßen. Natürlich können Urheberrechte von großen Werken abgelaufen sein, dann gilt aber zu beachten, dass Gerichte bisher einhellig, und im Endeffekt wohl auch richtig, entschieden haben, dass eine Reproduktion eines „Meisterwerks“ als Foto oder ähnliches ebenfalls urheberrechtlich geschützt sein kann. Davon abgesehen verwendet der Pokémon Hersteller aber glaube ich auch keine externen Grafiken.

Vom Leser gemeint ist wohl eher, dass die sogenannten Pokestops in der Nähe, schlimmstenfalls sogar auf Kunstwerken, platziert sind. Wenn es hierbei zu einer Beeinträchtigung eines Kunstwerkes bzw. eines Museums etc. kommen sollte, gelten zunächst die allgemeinen Regeln, die ich schon im Ursprungsartikel dargestellt habe. Das Hausrecht geht der Pokémon-Nutzung vor, eine Ausnahme könnte es höchstens für öffentliche Gebäude geben. Für alles Privatwirtschaftliche dürfte es jedoch unproblematisch möglich sein, eine „Hausregel“ aufzustellen, die die Nutzung von Pokémon Go untersagt. Das entspricht altbekannten Regeln zum Fotografieverbot und dergleichen. Diese Regeln dürften nur nicht eine besondere Benachteiligung darstellen oder sogar Bevölkerungsgruppen diskriminieren. Eine Missachtung würde sodann gegebenenfalls zu einem Hausfriedensbruch führen.

Eine weitere rechtliche Eben könnte durch das Wettbewerbsrecht gezogen werden. Man könnte argumentieren, dass das Setzen von Poketops auf oder in der Nähe eines Kunstwerkes eine gezielte Behinderung darstellt. Das wäre dann der Fall, wenn durch die Menschenmengen an einem solchen Pokestop (z.B. weil dort noch ein besonders seltener Pokémon auftaucht) reguläre Besucher eines Museums etc. am Betreten gehindert werden würden. Das würde den Fällen/Problemfelder einer Demonstration oder ähnliches vor einem Ladengeschäft entsprechen. Im Grundsatz wäre dieser Anspruch gegen Niantic/Nintendo auch unabhängig davon gegeben, ob diese Pokestops einzeln platzieren (was ich bezweifele) oder ob diese nach einem Algorithmus generiert werden. Problematisch dürfte hier jedoch das Tatbestandsmerkmal der „gezielten“ Behinderung sein und zum Streitpunkt eskalieren. Dieses Tatbestandsmerkmal wird leider von deutschen Gerichten höchst unterschiedlich ausgelegt, teilweise sehr begrenzt angewendet, teilweise völlig übersehen, teilweise viel zu breit angewendet. Eine konkrete Aussage über eine Entscheidung ist daher schwer zu treffen. Davon unabhängig dürften „Beeinträchtigte“ durchaus auch ein faktischen Problem haben deutsches Recht gegen ein US-Unternehmen durchzusetzen (zumindest im angemessenen Kostenrahmen) und mit den Mitteln des Hausrechts oder, im schlimmsten Fall, mit Hilfe der Vollzugsbehörden und einem Platzverweis, deutlich effektiver zu ihrem Recht kommen. Denkbar ist es jedoch und wurde von mir auch schon durchgeführt.

Ebenfalls als Anspruchsgrundlage denkbar und juristisch spannenden zu diskutieren, ist das Urheberrecht selber. Ein Urheber, oder derjenige, der für den Urheber die Rechte wahrnimmt (was in der Regel jedoch kein Museum ist), kann im Allgemeinen die Beeinträchtigung seines Werkes verhindern. Dies muss dabei nicht einmal die direkte körperliche Beeinträchtigung sein. Auch das Umfeld des Kunstwerkes kann nach gefestigter Rechtsprechung zum Kunstwerk selber gehören. Ein Künstler, der sein Kunstwerk im Umfeld einer Oper aufstellt, will vielleicht genau das gleiche Kunstwerk nicht auf einem Rockerfestival sehen. Diese Rechtsprechung könnte gegebenenfalls auch auf Pokémon Go anwendbar sein. Auch wenn die Pokémons nur durch das Smartphone sichtbar sein, so könnte schon dies eine Beeinträchtigung sein, denn es ist ja denkbar, dass von der Situation Screenshot angefertigt, in sozialen Medien geteilt werden und das Kunstwerk auf diese Weise nicht mehr in der Art gestaltet ist, wie der Künstler es sich vorgestellt hat. Urteile gibt es dazu bislang meiner Auffassung nach noch nicht, obwohl es beispielsweise auch Apps gibt, die Szenen in der Handykamera mit diversen Objekten manipulieren. Auch bei dieser Anspruchsgrundlage könnte aber die Frage der Durchsetzbarkeit problematischer sein als die Frage, ob Nintendo für die Handlungen Verursacher oder „nur“ Störer ist.

Pokémon Go und der Jurist

Pokémon Go ist in aller Munde. Niemand kommt um den Megahype herum und in naher Zukunft, das ist absolut sicher, werden sich auch Juristen damit beschäftigen dürfen. Zum Guten und zum Schlechten. Und damit meine ich nicht Fragen, die einen Gamesrecht und IT-Juristen wie mich sonst beschäftigen, wie Verträge oder Wettbewerbsrecht. Ich meine die alltäglichen Dinge, die bei einem Hype, der in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, auftreten können.

10 Punkte habe ich einmal gesamt und will sie kurz anmerken. Mehr lassen sich bestimmt finden und ich bin über Rückmeldungen natürlich dankbar.

1) Hände weg vom Handy am Steuer: Auch wenn die Polizei oft genug „Handysünder“ ertappt, so hat es sich doch ein wenig herumgesprochen, dass die Nutzung des Handys am Steuer eher keine gute Idee ist. Da gilt selbstverständlich auch für die Nutzung von Pokémon Go. Bevor das Handy benutzt werden kann, muss das Fahrzeug sicher geparkt sein und der Motor ausgeschalten sein. Erst recht ist es keine gute Idee, Pokémons zu „jagen“. Im übrigens dürfte es auch problematisch sein, und im wenigstens schlimmsten Fall, nur ein Problem mit der Versicherung hervorrufen, wenn Pokémon Go in einer Handyhalterung genutzt wird, man von dem Blick auf das Display abgelenkt wird und dabei einen Unfall hervorruft. Ebenfalls zur Sicherheit sei erwähnt, dass die Nutzung von Pokémon Go während des Fahrradfahrens im besten Fall NUR ein Bußgeld zur Folge hat.

2) Hausfriedensbruch: Wo auch immer Pokémons oder Pokestops auftauchen, es gelten weiterhin deutsche Gesetze. Das gilt selbstverständlich auch beim Betreten fremder Grundstücke, Häuser oder sonstigem Eigentum. In diesem Bereich deutschen Rechts reden wir auch nicht mehr über Bußgelder. Im schlimmsten Fall könnten wir hier im Bereich des Strafrechts und empfindlichen Strafen landen. Von den Gefahren die durch Unaufmerksamkeit entstehen, ganz zu schweigen.

3) Kampf um Pokémons: Um beim Strafrecht zu bleiben. So viel Spaß, wie der virtuelle Kampf von virtuellen Tieren machen mag, die reale Welt sollte davon verschont bleiben. Die gewaltsame Aneignung von Pokémons oder Pokestops, außerhalb der virtuellen Welt, dürfte Folgen für den Anwender haben, die lange über den Hype des Spieles hinausgehen. Vorsicht ist also geboten.

4) Achtung fremdes Eigentum: Unaufmerksamkeit dürfte auch außerhalb des Straßenverkehrs im Zweifel das Problem Nr. 1 von Pokémon werden. Wird bei der Nutzung von Pokémon Go fremdes Eigentum beschädigt, z.B. wenn dies in einem Ladengeschäft herunterfällt oder ähnliches, dürfte es wenig Zweifel daran geben, dass derjenige dafür haftet, der die Sachbeschädigung im echten Leben begangen hat.

5) Markenschutz: Punkt Nr. 5 bezieht sich eher auf Gewerbetreibende, denn das Markenrecht ist weitestgehend nur auf gewerbliche Handlungen anwendbar. Nutzt man den Hype von Pokémon Go für eigene gewerbliche Handlungen, ist zu beachten, dass die in der Regel unzulässig sein dürfte, wenn dadurch die Bekanntheit der Marke Pokémon auf eigene Produkte übertragen wird. Dies gilt für die Nutzung der Wort-Bild-Marke in Domains und auf Werbeflächen ebenso wie für Webseiten, Werbeflyern etc. Die Ausnahmen sind limitiert und wohl nur gegeben, wenn auf eigene Dienstleistungen hingewiesen wird und der Verbraucher über die Beziehung zu Pokémon Go informiert werden muss oder wenn es noch im Rahmen der guten Sitten erfolgt.

6) Urheberrechtsschutz: Gleiches gilt für den urheberrechtlichen Schutz, den Nintendo und Niantic jederzeit beanspruchen können. Die Möglichkeiten der Nutzung der Grafiken und sonstigen Assets, auch der Pokémon Grafiken selber, ist -rein theoretisch – arg begrenzt. Außer im privaten Umfeld gibt es nicht viele Ausnahmen, denn das Zitatrecht ist viel begrenzter, als es sich viele vorstellen. So verlangt das Zitatrecht eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Werk. Auch die Nutzung in Presseorgangen, durchaus auch im Rahmen diess Blogs, ist eigentlich eingeschränkt. Die möglichen Verletzungen sind groß, auch wenn fraglich ist, ob Nintendo gegen „normale“ Verletzungen vorgeht, und nicht lieber den viralen Effekt weiter ausnutzt. Sollte eine umfassende Kampagne oder Marketingaktion geplant sein, insbesondere wenn Nintendo davon regulär Lizenzeinnahme generieren könnte, und keinen Streisand-Effekt zu befürchten hätte, sollte lieber Rücksprache mit einem spezialisierten Rechtsanwalt genommen werden.

7) Versprochen ist versprochen: Für Ladengeschäfte, Restaurants und dergleichen dürfte sich der Hype ebenfalls lohnen. Zahlreiche Geschäftsinhaber versuchen Kunden in die eigenen Lokalitäten zu locken. Zu beachten ist dabei, dass Werbeversprechen, die dabei unter Umständen gemacht werden, z.B. Rabatte oder Geschenke zu gewähren, auch eingehalten werden müssen. Im einfachsten Fall dürfte ein Kunde auf das Versprechen rechtskräftig bestehen können, im schlimmsten Fall drohen wettbewerbsrechtliche, und somit teure, Abmahnungen von Wettbewerbern.

8) Belästigungen Vorsicht ist auch geboten, wenn durch die Spielfunktionen Mitmenschen oder Institutionen belästigt werden. Andere Spieler, besonders auch Erwachsene, z.B. auf Spielplätze oder Kindergärtenareale zu locken dürfte ein Problem darstellen, auch abseits des unter 2) genannten. Inwieweit eine Nachverfolgung dann möglich ist, steht auf einem anderen Blatt Papier, aber Handlungen in Deutschland sind nicht deswegen in Ordnung, weil die strafrechtliche Verfolgung erschwert ist.

9) Vorsicht Falle In großes Problem kann schließlich auch das Fallenlassen sämtlicher Aufmerksamkeit sein. So könnte gewiefte Trickdiebe oder sonstige Kriminelle Jugendliche oder auch Erwachsene an abgelegene Orte zu locken versuchen, um diese dort auszurauben. Auch Eltern sollten Kinder sensibilisieren, bei der Jagd nach Pokémon nicht jeglichen Instinkt, Vorsicht oder Ratschläge der Eltern zu missachten. Schon gar nicht plötzlich mit fremden Menschen mitgehen/fahren oder dergleichen oder auf sonstige Versprechungen hoffen.

10) Achtung Virus Lädt man sich die App aus unbekannter Quelle herunter, oder hat dies vor dem offiziellen Release getan, und ist man dabei Betrügern aufgesessen, die im Hintergrund Premiumnummern anrufen, MMS verschicken oder dergleichen, dürfte es im Zweifel gegenüber dem Telefonanbieter schwer zu beweisen sein, dass man an den verursachten Kosten keine Schuld trägt. Auch wenn alle seriösen Anbieter sich an die im Telekommunikationsgesetz geregelten Sperrhinweise und Warnmeldungen halten werden, so ist es davon unabhängig meist anzuraten, solche Nummern gleich sperren zu lassen. Auch die sicher bald folgenden Zusatzleistungen oder Apps sind mit Vorsicht zu genießen, insbesondere wenn diese über das „Sideloading“ von Android installiert werden wollen. Verschickte Premium-SMS sind in einem solchen Fall nur das geringste Übel, eine ausgespähte Bankverbindung dürfte hingegen gravierende Probleme verursachen.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken lasse ich einmal außen vor. Jeder sollte sich im Klaren sein, dass er im Zweifel umfassende Bewegungsprofile an Google und Nintendo ausliefert, und dies auch noch freiwillig. Gerade bei Kindern sollten Eltern hier eventuell wachsam sein.

Widerruf beim Kauf von virtueller Währung

Eine interessante Entscheidung zum Thema Gamesrecht hat jetzt das Landgericht Karlsruhe getroffen. Sie betrifft den Kauf von virtueller Währung und die entsprechenden Hinweise zum Widerrufsrecht aufgrund der Inanspruchnahme der „gekauften“ Währung.
Demnach sollten schleunigsten alle Spieleanbieter ihre AGB anpassen, denn die folgenden Formulierungen, und auch Abwandlungen davon, sind wettbewersrechtlich unzulässig

Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ stimme ich der sofortigen Vertragsausführung durch G. zu und weiß, dass dadurch mein Widerrufsrecht erlischt

und

Zum 13. Juni 2014 gab es eine Gesetzesänderung. Diese hat zur Folge, dass Kunden für digitale Dienste oder Inhalte ihr Geld zurückverlangen können, obwohl diese von Ihnen bereits genutzt oder verbraucht wurden. Dadurch hat der Missbrauch beim Kauf digitaler Güter erheblich zugenommen. Um den wirtschaftlichen Schaden von uns und unseren Kunden abzuwenden, müssen wir dich leider darum bitten, beim Einkauf in unserem Shop auf dein Widerrufsrecht zu verzichten. Ohne diese Maßnahme wären wir in absehbarer Zeit gezwungen, unsere Preise zu erhöhen. Dies liegt jedoch weder in unserem noch in deinem Interesse. Wir bitten dich um dein Verständnis.

Bei einer Spielwährung handelt es sich laut dem Gericht um digitale Inhalte i.S. der Legaldefinition in § 312 f Abs. 3 BGB. Nach dem Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (im Folgenden: Verbraucherrechte-Richtlinie) sowie der Gesetzesbegründung zu § 312 f Abs. 3 BGB (BT-Drucks 17/12637, S. 55) fallen unter digitale Inhalte Daten, die in digitaler Form hergestellt oder bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte. Spielwährung sei als als Bestandteil in das jeweilige Computerspiel integriert und damit selbst digitale Inhalte. Sie erweitern die Handlungs- und Spielmöglichkeiten des Nutzers des Computerspiels und können aus diesem nicht sinnvollerweise herausgelöst werden, weil sie nicht auf andere Spiele oder Spieler übertragen werden können.

Die Anwendbarkeit von § 356 Abs. 5 BGB scheitern dabei nicht daran, dass es an einem erforderlichen Herunterladen fehlt. Nach dem Erwägungsgrund 19 der Verbraucherrechte-Richtlinie ist es gleichgültig, ob auf die Daten durch Herunterladen oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.

Ein Hinweis, dass mit dem Klick auf „Jetzt kaufen“ der sofortigen Vertragsausführung zugestimmt wird und damit das Widerrufsrecht erlöschen würde, verstößt gegen § 356 Abs. 5 BGB, da diese Vorschrift in zeitlicher Hinsicht zunächst ein Entstehen des Widerrufsrecht voraussetzt. § 356 Abs. 5 BGB regelt das Erlöschen des Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitaler Inhalt. Ein Recht kann aber nur Erlöschen, wenn es vorher bestanden hat. Nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist, so dass zu diesem Zeitpunkt das Widerrufsrecht entsteht, hier also mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Verbrauchers auf das Angebot des Anbieters zum Kauf von Spielwährung. Dann kann aber nicht gleichzeitig mit einer Erklärung der Vertrag zustande kommen und das Widerrufsrecht erlöschen, sondern es ist eine zeitlich spätere gesonderte Erklärung des Verbrauchers über die Bestätigung der Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrechts i.S. von § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB erforderlich.

Der Wortlaut des § 356 Abs. 5 BGB regele  das Erlöschen des Widerrufsrechts und zwar mit Beginn der Ausführung des Vertrags durch den Unternehmer, also zeitlich nach dem Vertragsschluss. Auch in § 356 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 BGB wird darauf abgestellt, dass die Ausführung des Vertrags vor Ablauf des Widerrufsrechts beginnt und der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert, was ebenfalls darauf hinweist, dass der Gesetzgeber von einer zunächst begonnen Widerrufsfrist ausgeht und der Verbraucher durch seine ausdrückliche Zustimmung sein bestehendes Widerrufsrecht verliert.

Zu einer abweichenden Beurteilung gelange man auch nicht über eine richtlinienkonforme Auslegung. Art. 16 m) der Verbraucherrechte-Richtlinie bestimmt, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert und Erwägungsgrund 19 der Verbraucherrechte-Richtlinie spricht davon, dass der Verbraucher für derartige Verträge ein Widerrufsrecht haben sollte, es sei denn er hat während der Widerrufsfrist dem Beginn der Vertragserfüllung zugestimmt und zur Kenntnis genommen, dass er infolgedessen sein Widerrufsrecht verliert. Damit wird aber in der Richtlinie ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass zunächst ein Widerrufsrecht bestehen muss und die Erklärung über den Vertragsabschluss und den Verlust des Widerrufsrechts nicht zusammenfallen können.

Das Landgericht Karlsruhe lies auch nicht gelten, dass das Erfordernis einer Zustimmung nach Vertragsabschluss nicht im Sinne des Verbrauchers wäre. § 356 Abs. 5 BGB soll zumindest auch dem Schutz des Verbrauchers vor übereilten Entscheidungen dienen. Durch die zwei Stufen – zunächst Vertragsabschluss und dann Zustimmung – wird die Vorschrift diesem Zweck gerecht. Der Verbraucher ist keiner erhöhten Drucksituation ausgesetzt, jedenfalls keiner, die sich von sonstigen Fernabsatzverträgen, unterscheidet. Indem er durch eine gesonderte Erklärung bestätigen muss, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wird er vielmehr vor Übereilung bewahrt, die in einem laufenden Online-Spiel durchaus naheliegt, wenn anders in diesem Moment ein höherer Spielelevel oder eine besondere Spielaktion oder -ausstattung nicht erreicht werden kann.

Auch die Vorschrift des § 271 Abs. 1 BGB führt dabei nicht zu einer anderen Beurteilung. Zwar kann nach dieser Fälligkeitsvorschrift der Gläubiger die Leistung sofort verlangen. Dies gilt aber nur dann, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt ist noch sich aus den Umständen ergibt. Es obliegt daher den Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, dass die Beklagte vor Ablauf des Widerrufsrechts nicht leisten muss, falls der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht nicht verzichtet, soweit man dies, was nach Auffassung des Gerichts naheliegt, nicht ohnehin aus den Umständen entnehmen muss.

Es ist somit dringend anzuraten sowohl AGB als auch Bestellablauf anzupassen, da davon auszugehen ist, dass auch Instanzgerichte diese Rechtsprechung halten werden.