Filesharing und der Untermieter

Das von meiner Kanzlei nur fünf Minuten entfernte Amtsgericht Charlottenburg in Berlin hat eine interessante, wenn auch durch die aktuelle BGH-Rechtsprechung konsequente, Entscheidung in Sachen Filesharing gefällt. Es dürfte so einigen AirBNB Nutzern helfen, die kurzzeitig ihre eigene Wohnung untervermieten. Oft teilt man mit den Kurzzeitvertragspartnern dann auch das W-Lan Passwort und, wie im aktuellen Fall, kommt es dann, wie es kommen muss: Irgendwann flattert eine der Massenabmahnungen zum Thema Filesharing ins Haus. Zuerst wird man mit Unmengen an Papier und mit Textbausteinen zugemüllt, dann folgen irgendwelche nicht nachvollziehbaren Angebote und Änderungen der Schadensersatzberechnungen. Wenn sodann ein Mandant noch nicht mürbe geworden ist, folgt in und wieder (auch wenn ich darin noch kein System feststellen konnte) eine Klage.

Im aktuellen Falle hat das Amtsgericht Charlottenburg jedoch dem Abgemahnten recht gegeben und die aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Störerhaftung und Aufklärungspflichten, die in Antwortschreiben der Abmahner noch als völlig falsch verstanden dargestellt wird, angewendet. Demnach konnte hier nachgewiesen werden, dass der Anschlussinhaber sich im Urlaub befand und somit als Täter ausschied. Auch ein Schadensersatz ist somit nicht möglich, denn dieser richtet sich einzig gegen den Täter selber. Offen bleibt in einem solchen Falle also die Frage der Störerhaftung. Eine solche verneinte das Amtsgericht Charlottenburg bei einer Untervermietung an eine volljährige Person, denn auch eine Aufklärungspflicht, ohne jeden Anlass hierzu, würde nicht vorliegen. Erwachsene Menschen wüssten selber, dass rechtswidriges Filesharing nicht zulässig sei.

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