Sind sogenannte Private-Server „illegal“?

Vor kurzem machte die GVU in der Szene der Private-Server Betreiber, also derjenigen, die Spieleserver außerhalb des Originalanbieters, für Onlinespiele anbieten, Schlagzeilen.

Die GVU hat unter Federführung der Staatsanwaltschaft Heidelberg  am Vormittag des 14. September  Privatwohnungen von mehreren Personen durchsucht, wegen des Verdachts des Betreibens zweier P-Server genannt für das MMORPG „Metin 2“, auf denen mehrere 100.000 angemeldete Spieler aktiv waren. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sowohl das Spiel für ihre Zwecke illegal modifiziert als auch den fortlaufenden Spielbetrieb auf den Servern betreut zu haben. Über die dazu gehörenden Webseiten wurden die potentiellen Kunden/Spieler angelockt und der Einstieg in das Spiel ermöglicht.

Die Betreiber erzielten Einnahmen in sechsstelliger Höhe, indem sie analog zum Originalspiel sog. Ingamekäufe anboten. So konnten Spieler z.B. ihre Kampfstärke durch den Kauf zusätzlicher Waffen, Schutzschilde etc. (sog. Items) verbessern. Hierzu konnten gegen reales Geld (Euro) Zahlungsmittel für das Spiel (Coins) erworben werden. Mit den Coins konnten im Spiel z.B. bessere Rüstungen oder stärkere Schwerter gekauft werden. So waren z.B. auf einem der Server (Cyperia) 270 dieser Items zu Preisen zwischen 250 und 17.500 Coins zum Kauf verfügbar. Mit den Items wurde die Kampfkraft des eigenen Avatars (Spielfigur) stark erhöht, wodurch ein wesentlich schnellerer Aufstieg in die nächsthöheren Spielelevel möglich war. So mussten bei Cyperia 10,- Euro bezahlt werden, um 10.000 Coins gut geschrieben zu bekommen. Für die teuersten aber auch im virtuellen Kampf wirksamsten Items wie „Drachengottschild“ oder „Sphinxschild“ mussten 17.500 Coins, also 17,50 Euro, bezahlt werden.

Zur Erlangung weiterer Beweismittel beschlagnahmten die Staatsanwaltschaft Rechner, Festplatten und diverse weitere Speichermedien. Auswertungen der Behörden zur Art, Umfang und Quellen der Ingame-Käufe sind eingeleitet. Entsprechende Ermittlungen dauern an.

Nun stellt sich die Frage: Ist das Betreiben eines P-Server illegal? Mitnichten kann dies so einfach behauptet werden. Und wenn man nach der Pressemeldung der GVU geht, ist diese sich auch nicht so sicher, wie sie es behauptet. Die GVU ist sich nämlich nicht einmal selber einig, ob P-Server nun für Privat-Server oder für Piraterieserver stehen soll. Ich finde schon, dass diese beiden Worte ein himmelweiter Unterschied sind.

Eigentlich lassen sich in den meisten Fällen die Fragen, ob das Betreiben eines P-Servers rechtswidrig ist, auf Fragen des Urheberrechts zusammendampfen. Wird bei der Entwicklung des Server Code, Grafiken oder ähnliches des Spieleentwicklers oder des Spielebetreibers verwendet, liegt mit stark erhöhter Wahrscheinlichkeit eine Urheberrechtsverletzung vor. Wird dieser Server dann, wie im aktuellen Fall, auch noch gewerblich betrieben, ist man schnell im Bereich der gewerblichen Urheberrechtsverletzung und somit durchaus im Zuständigkeitsbereich von Staatsanwaltschaften. Natürlich stellen sich hier schnell Detailprobleme und auch Fragen des Territorialitätsprinzips (d.h. wo wurde eine eventuelle Urheberrechtsverletzung begangen, wo wirkt sie sich aus etc.) stellen sich bei der heutigen Art und Weise wie Betreiberteams sich oft über das Internet organisieren.

  • Erfolgt keine Verwendung von Codebestandteilen, liegt auch keine Urheberrechtsverletzung vor. Zwar kann in bestimmten Fällen das Problem auftauchen, ob Schnittstellen und Datenbankstrukturen urheberrechtlich geschützt sind. Das dürfte aber oft nicht der Fall sein und lässt sich meist nicht ohne sorgfältiges Gutachten beantworten.
  • Eine Urheberrechtsverletzung liegt dagegen vor, wenn der sogenannte Client, also die Originalsoftware des Herstellers modifiziert wird, um mit dem P-Server zu funktionieren  und diese modifizierte Version dann auch noch zum Download angeboten wird.
  • Nicht so eindeutig ist es hingegen, wenn nur ein Patch für den Client angeboten wird (der wiederum selber natürlich keinen Code des Clients beinhalten darf) und die Modifizierung die einzelnen Nutzer vornehmen. Dann könnten unter Umständen die einzelnen Nutzer eine Urheberrechtsverletzung begehen, jedoch nicht der Anbieter des P-Server bzw. des Patches. Die dann letztendlich einzig noch denkbare Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung unterliegt zahlreichen weiteren Rechtsproblemen.
  • Bei der Patchvariante kommen unter Umständen Fragen des Wettbewerbsrechts zum Tragen, beispielsweise wegen denkbarer „Behinderung“ oder „Verleiten zum Vertragsbruch“. Auch hier gibt es aber zahlreiche, meist noch höchstrichterlich ungeklärte weitere Probleme. Außerdem befinden wir uns dann nicht mehr im Bereich des Strafrechts.

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es auch beim Betrieb von P-Server, in vielen Fällen kein Schwarz und Weiß gibt, zahlreiche entscheidende Rechtsfragen umstritten und ungeklärt sind und es, wie so oft, auf viele Details des Sachverhaltes ankommt. Im Zweifel sollte man sich vorher bei einem kundigen Rechtsanwalt Auskunft einholen

2x Gamesrecht beim Bundesgerichtshof, betreut von RA Marian Härtel

Neun Jahre bin ich nun also Rechtsanwalt zugelassen und nächste Woche, genauer gesagt am 6.10.2016 bin ich um diese Zeit in Karlsruhe mit einem Mandanten und betreue meine ersten beiden Verfahren am Bundesgerichtshof. Juristisch und prozessstrategisch zwei höchst komplizierte Fälle, aber gerade deswegen so spannend. Vier weitere Fälle werden wohl demnächst noch folgen. Alle drehen sich weitesten Sinne um Computerspiele, werden jedoch auch Auswirkungen auf sonstige zukünftige Entscheidungen im IT-Recht haben. So ist einer der Fälle, eine Revision gegen eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes eng verwandt mit den Rechtsfragen die sich in Sachen Adblock Plus stellen, nämlich wer für eventuelle Wettbewerbsfolgen einer Software verantwortlich ist, der Hersteller der Software oder die Nutzer der Software. 

Im Detail betrifft dieser Fall die Frage der Zulässigkeit der Herstellung und des Vertriebs von Automatisierungssoftware für das Computerspiel World of Warcraft, mit der Ausprägung und Fragestellungen ob durch den Vertrieb ein verleiten zum Vertragsbruch vorliegt bzw. ob durch den Vertriebs eine Wettbewerbsbeeinträchtigung vorliegt bzw. ob eine solche hinreichend nachgewiesen wurde. 

Der zweite Fall betrifft die Frage, welche Nutzungsrechte bei einem Verkauf eines Computerspieles übertragen werden, wenn keine besonderen Einschränkungen beispielsweise zur kommerziellen Nutzung vereinbart werden. Des Weiteren betrifft der Fall die Frage, welche Auskunftsansprüchen aus einer eventuellen Urheberrechtsverletzung im Fall der eingeschränkten Rechtsübertragung durch die Zweckübertragungstheorie, geschuldet werden. Dieses Verfahren resultiert aus einer Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden, dem eine Nichtzulassungsbeschwerde vorgelagert war. 

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird es geben, sobald die Entscheidung bekannt ist. Auch zu den weiteren Fragen, die derselbe Mandant beim BGH anhängig hat, werde ich zu gegebener Zeit berichten. Diese betreffen zum einen das Spiel Diablo III, zum anderen Fragen des Territorialitätsprinzips im Urheberrecht und zu guter Letzt betrifft ein kleinerer Fall die Fragen der Schadenshöhe bei kommerziellen Urheberechtsverletzungen im Internet. Als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof agiert in allen Fälle der inzwischen sehr geschätzte Herr Kollege Rinkler.

Tag des Computerspieles, was sind die Trends?

Gestern war der Tag des Computerspieles und als Rechtsanwalt, der sich unter anderem auf das Thema IT-Recht und Computerspiele spezialisiert hat, wurde dieser natürlich besonders geehrt. Die Trends haben sich allerdings verändert, auch in der Praxis der Rechtsberatung. Die Themen sind andere geworden, die Problemstellungen komplexer und Gericht in Deutschland haben sich wieder einmal kaum mit der Problematik beschäftigt.

Immer mehr Anfragen erreichen mich beispielsweise zum Thema rund um das sogenannte ESport also das professionelle Computerspielen. Hier haben sich viele neue Geschäftsfelder, aber auch neue Probleme aufgetan. So finanzieren sich beispielsweise die meisten „Youtuber“ mit Werbung. Vielen reicht dabei jedoch oft nicht die Standardwerbung in der Videobeschreibung oder als Einblendung. Die meisten Youtuber mit einer gewissen Reichweite erhalten zahlreiche Angebote die Produkte bestimmter Firmen besonders hervorzuheben. Auf eben solche Vermarktung haben sich inzwischen eine ganze Reihe von Agenturen spezialisiert, sich selbst Influencer-Agenturen nennen.  Die Problem rund um diese Art von Vermarktung und gewerblichen Handeln sind vielfältig und oft verkannt. Sie beginnen bei Standardprobleme wie das Impressumsrecht und Ende bei Problemen wie Schleichwertung, Wettbewerbsrecht und Markenrecht. Regelmäßig kommen auch Probleme des Urheberrechts vor, denn das deutsche Urheberrecht kennt z.B. kein „Fair Use“, wenn ein Spiel abgefilmt und auf Youtube eingestellt wird und dass der Publisher des Spieles dies mag.

Auch die Frage des gewerblichen Handelns bei der Nutzung von Spielen im Rahmen von Esport Turnieren dürfte in Zukunft regelmäßiger als ein Problemfall auftauchen. Ein Teilbereich dieser Fragestellung könnte jedoch am 6. Oktober in einem von mir betreuen Verfahren am Bundesgerichtshof geklärt werden. Es gibt aber hier zahlreiche Varianten, die vor allem dann Probleme machen, wenn Spielepublisher und Nutzer sich nicht einigen können. Letzteres ist, meiner Erfahrung nach, oft dann er Fall, wenn jemand anfängt mit Dingen signifikant Geld zu verdienen, was im Bereich ESport immer mehr der Fall wird.

Der dritte Problemkreis dreht sich rund um die Teams im Esport. Nicht nur, dass inzwischen bekannten Fußballmannschaften ESport-Teams gegründet bzw. aufgekauft haben, immer mehr Teams drängen in die Professionalität und werden dabei von Fragen begleitet, die bei der Unternehmensgründung, Steuer und Gewerbeamt beginnen und bei rechtssicheren Verträgen für die Spielen oder mit den Sponsoren enden. Hier sind sich leider viele Teams noch nicht bewusst, dass das rechtzeitig Einschalten von professionellem Rat oft später eine Menge Kopfschmerzen ersparen kann. Für entsprechende Anfragen stehe ich immer zunächst kostenfrei zur Seite und zusammen kann man herausfinden, ob wirklich Bedarf für einen Rechtsanwalt besteht.

Keyselling strafbar und wettbewerbswidrig?

Zum Thema Keyselling gibt es zwei aktuelle Urteile, die Unruhe in die Branche bringen.

Am meisten Unruhe, und daher auch besorgte Anrufe bei mir in der Kanzlei, brachte wohl ein Urteil des Amtsgerichts Gießen.  Dieses betrachtete Keyselling aufgrun §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 106 Abs. 1, 108a Abs. 1 Urhebergesetz als Betrug zu Lasten dem Kunden und somit als Straftat. Da vorliegend, trotz aktueller BGH-Rechtsprechung sogar Vorsatz unterstellt wurde, ist der verhängte Strafrahmen mit 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sogar sehr drakonisch. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Allerdings ist Vorsicht geboten, dieses Urteil beispielsweise auf das Keyselling von Computerspielen anzuwenden. Im vorliegenden Fall ging es nämlich um DreamSpark-Lizenzen, die speziell für Schulungseinrichtungen und ihre Teilnehmer von Microsoft zur Verfügung gestellt werden und deren Weiterverkauf ausdrücklich ausgeschlossen war. Dies ist, wenn überhaupt, nur sehr bedingt, auf den Fall übertragbar, dass jemand in einem außereuropäischen Land ein Computerspiel erwirbt, dieses nie installiert oder registriert, sondern es an Kunden in einem anderen Land weiterverkauft und dabei nicht die gesamte Verpackung versendet, sondern nur den Lizenzschlüssel zur Einlösung beispielsweise bei Steam via EMail versendet.

Trotzdem ist anzuraten, sein Geschäftsmodell zu überprüfen sowie AGB und Geschäftsprozesse anzupassen. Dies gilt vor allem auch aufgrund eines Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichtes, welches die Auffassung vertritt, dass der Verkauf von Lizenzschlüsseln dann wettbewerbswidrig sei, wenn der potentielle Käufer nicht vor dem Kauf auf alle Umstände hingewiesen wird, vor allem darauf, dass eine vorherige Kopie wirklich deinstalliert wurde. Allerdings ist auch dieses Urteil nur sehr bedingt auf alle Keyselling-Anbieter anwendbar. Denn wenn eine Lizenz vorher nie genutzt wurde, sondern nur Preisunterschiede innerhalb von Europa genutzt werden, muss auch nicht nachgewiesen werden, dass eine Software vor dem Verkauf deinstalliert wurde.