Nintendo obsiegt in Fragen der Slot-1 Karten

Nach mehrjährigem Rechtsstreit zwischen den Soft- und Hardware Hersteller Nintendo und dem Dortmunder Unternehmen SR-Tronic GmbH und deren zwei Geschäftsführer, welches Slot-1 Adapter Karten herstellte, auf denen Raubkopien auf Hardware von Nintendo abgespielt werden konnten, entschied das OLG München am 22.09.2016 unter dem Aktenzeichen  6 U 5037/09 in letzter Instanz zugunsten von Nintendo.

Nachdem der BGH im Zuge der Revision das Vorlageverfahren des EuGH angestrengt hat, ob technische Maßnahmen im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG abseits von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen auch Computerprogramme schützt, wurde das Verfahren nach Abschluss des Vorlageverfahrens an das OLG München zur erneuten Entscheidung vorgelegt. Eine Revision wurde dabei vom OLG München nicht mehr zugelassen, da die Rechtssache nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO nicht vorgelegen haben.

Die Einschätzung des OLG München hat dabei dargelegt, dass unter die Legaldefinition der technischen Maßnahmen im Sinne des § 95a Abs. 2 UrhG eine Kombination aus softwarebedingtem Boot-Code innerhalb der Spieledatei selbst und der hardwarebedingten Architektur der sogenannten Slot-1 Karten fallen. Architektonisch sind die Slot-1 Karten dabei ausschließlich für Spielekonsolen von Nintendo nutzbar, es sind keine vergleichbaren Konkurrenzprodukte im Handel verfügbar.

Dadurch wird die Nutzungsmöglichkeit von Spielen allein auf kompatible Produkte von Nintendo beschränkt und gleichzeitig anderweitige Vervielfältigungen unterbunden, wodurch eine Kontrolle allein durch Nintendo selbst stattfinden kann und soll.

Die ausschließliche Möglichkeit, Slot-1 Karten mit einer Nintendo Konsole nutzen zu können stellt dabei eine technische Maßnahme dar um Computerprogramme effektiv zu schützen.

Soweit sich die SR-Tronic GmbH darauf berufen hat, dass ihre hergestellten Slot-1 Karten lediglich als Adapter für andere gängige Speichermedien wie etwas Micro SD Karten dienen, so hat das OLG München richtig erkannt, dass eben die von der SR-Tronic GmbH Slot-1 Karten Architektur nur den Schlüssel zum Schloss darstellen. Dass es bereits vor der Herstellung der Slot-1 Adapter Karten der SR-Tronic GmbH Raubkopien von Spielen im Internet gegeben hat ist dabei ohne Bedeutung. Als unerlaubte Nutzung eines von Nintendo entwickelten Spiels ist nicht nur der Download entsprechender Software anzusehen, sondern eben auch die Einführung eines Adapters, welcher die Möglichkeit zum Abspielen und Vervielfältigen der Software gibt anzusehen. Diese Nutzung soll gerade durch die spezifische Architektur der Slot-1 Karten, welche ohne den Slot-1 Adapter nicht möglich wäre, verhindert werden.

Durch die Herstellung von Adaptern im Slot-1 Kartenformat wird es erst ermöglicht raubkopierte Spieledateien lauffähig zu machen. Dadurch hat die SR-Tronic GmbH gegen § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG verstoßen.

[1] BGH, EuGH-Vorlage vom 06. Februar 2013 – I ZR 124/11 –

Verfasst in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein

BGH bejaht 10jährige Verjährungsfrist und Höhe der Abmahnungkosten bei Filesharing

Inzwischen sind im Bereich Filesharing schon recht viele Entscheidungen ergangen, zum Vorteil und zum Nachteil der Industrie der Abmahnanwälte. Einer der letzten großen Streitpunkte ist nun scheinbar auch geklärt, die Frage der Verjährungsfrist.

In der Entscheidung ZR 48/15 des I. Zivilsenates heißt es dementsprechend

Gemäß § 102 Satz 2 UrhG findet § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt nach § 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an und ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen den Schaden auslö senden Ereignis an (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 – I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 28 = WRP 2015, 972 – Motorradteile). Diese Verjährungsfrist war nicht abgelaufen, als die frühere Klägerin zu 2 den auf einen Eingriff in ihre Verwertungsrechte an dem Titel „Everytime we touch“ gestützten Schadensersatzanspruch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 18. Juni 2014 erhoben und die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB damit herbeigeführt hat (MünchKomm.BGB/Grothe aaO § 204 Rn. 27).

 

Ebenfalls negativ für Abgemahnte ist die Begründung des BGH in Sachen ZR 1/15. Der BGH begründet darin ausführlich, warum nach seiner Meinung eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro nicht in Betracht kommt:

a) Nach § 97a Abs. 2 UrhG aF beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 €. Ein Eingreifen dieser Ausnahmeregelung, deren Voraussetzungen der Unterlassungsschuldner darzulegen und – soweit erforderlich – zu beweisen hat (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 34), setzt neben einer erstmaligen Abmahnung und einer außerhalb des geschäftlichen Verkehrs geschehenen Rechtsverletzung einen einfach gelagerten Streitfall und eine nur unerhebliche Rechtsverletzung voraus. Davon, dass diese Voraussetzungen im Streitfall vorliegen, kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).

Für die Einordnung einer Rechtssache als einfach kommt es darauf an, wie leicht ein Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären ist und wie leicht die aufgeworfenen Rechtsfragen zu beantworten sind. Von einem einfach gelagerten Streitfall ist daher auszugehen, wenn der Sachverhalt überschaubar, im Wesentlichen unstreitig oder ohne aufwendige Beweiserhebung und -würdigung zu klären ist, und wenn die sich stellenden Rechtsfragen ohne vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur zu beantworten sind (vgl. zu § 97a UrhG aF HK-UrhR/Meckel, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 6; zu § 12 Abs. 4 UrhG in der bis 48 49 – 20 – zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung Fezer/Büscher aaO § 12 UWG Rn. 208; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 5.22). Aus dem Umstand, dass eine Rechtsverletzung häufig geschieht und daher von den Rechteinhabern auch routinemäßig verfolgt wird, kann für sich genommen nicht auf einen einfach gelagerten Streitfall geschlossen werden (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 35; aA Faustmann/Ramsperger, MMR 2010, 662, 664).

Vielmehr ist die Frage nach der Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich geeignet, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufzuwerfen (J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 34; Ewert/v. Hartz, MMR 2009, 84, 87). Ob die Verfolgung einer Urheberrechtsverletzung, die sich durch die Teilnahme an einer Tauschbörse auszeichnet, nach diesen Maßstäben gleichwohl im Einzelfall als einfach gelagert gelten kann, braucht im Streitfall jedoch nicht entschieden werden. c) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die hier in Rede stehende Rechtsverletzung unerheblich ist. Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar.

Dass im vorliegenden Fall aufgrund besonderer Umstände von dieser Regel eine Ausnahme zu machen wäre, hat die Revisionserwiderung nicht aufgezeigt. aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BTDrucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht ledig- 50 51 52 – 21 – lich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50). Von einer unerheblichen Rechtsverletzung ist nur auszugehen, wenn sich die Verletzungshandlung auf einen nach Art und Ausmaß geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränkt (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 36). bb) Diese Voraussetzungen sind bei dem Anbieten urheberrechtlich geschützter Gegenstände zum Herunterladen über eine Internettauschbörse regelmäßig nicht erfüllt (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16; Wild in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 34; BeckOK UrhR/Reber, Stand: 1.3.2013, § 97a UrhG Rn. 23; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 3a).

Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke zum Herunterladen über eine Internettauschbörse ist grundsätzlich geeignet, die geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen des Rechteinhabers erheblich zu beeinträchtigen. Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23 – Alles kann besser werden). Vor diesem Hintergrund können auch an das Vorliegen eines nur unerheblichen Eingriffs in die urheberrechtlich geschützte Rechtsposition im Einzelfall keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Die Annahme einer unerheblichen Rechtsverletzung gemäß § 97a Abs. 2 UrhG aF kommt hiernach allenfalls in Betracht, wenn die Rechtsverletzung im Hinblick auf Art und Anzahl der zum Herunterladen bereitgehaltenen Werke und die Dauer und Häufigkeit des im konkreten Fall in Rede stehenden Downloadangebotes von verhältnismäßig geringem Ausmaß ist. 53 54 – 22 – Das Bereithalten eines vor nicht allzu langer Zeit erschienenen Spielfilms zum Herunterladen über einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Stunden stellt keine unerhebliche Rechtsverletzung dar (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2014, 1232, 1234; LG Berlin, MMR 2011, 401; LG Köln, ZUM 2011, 350, 352; Urteil vom 12. Februar 2014 – 308 O 227/13, juris und Beschluss vom 28. April 2014 – 308 O 83/14, juris; LG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 431, 436; LG Köln, ZUMRD 2010, 479, 481 und ZUM 2012, 350, 352; AG Hamburg, ZUM-RD 2011, 565, 567; AG München, Urteil vom 7. März 2014 – 158 C 15658/13, juris).

Der Umstand, dass sich der Gesetzgeber entschlossen hat, die in § 97a Abs. 2 UrhG aF vorgesehene Begrenzung des Anspruches auf Erstattung der Kosten der Abmahnung mit Wirkung zum 9. Oktober 2013 durch die in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG niedergelegte Regelung zu ersetzen, nach der sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 € beschränkt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur „unerheblichen Rechtsverletzung“ zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13). Die hiermit etwa einhergehende Erweiterung des Anwendungsbereichs der Regelungen über die Begrenzung des Erstattungsanspruches kann danach nicht vor dem Inkrafttreten der Neuregelung greifen.

 

Die Faxgeräte dürften also demnächst wieder glühen und Abgemahnten ist dringend anzuraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn diese nicht in eine unkalkulierbare Kostenfalle tappen wollen.

Liegt eine Wettbewerbsbehinderung schon mit dem Anbieten eines Produktes vor?

Letzte Woche hat das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung zur Frage einer möglichen Wettbewerbsbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG drastisch verschärft und ist damit, zumindest nach meiner Auffassung deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob das Anbieten einer Software einen Wettbewerber behindert. Die streitgegenständliche Software wird an Kunden verkauft und kann zusammen mit der Software des Wettbewerbers eingesetzt werden. Es handelt sich hierbei um eine visuelle Änderung in dem Spiel „Overwatch“ des Anbieters Blizzard Entertainment Inc.  Andere Nutzer des Spieles Overwatch können nicht wahrnehmen, ob ein konkurrierender Spieler die Software einsetzt oder nicht. Automatisierungen finden nicht statt. Jeder Spieler muss selber am PC spielen und die Handlungen durchführen.  

Es stellte sich somit die Frage, ob eine Behinderung des Wettbewerbers, durch Verärgerung der anderen Mitspieler, vorliegt. Das Landgericht Hamburg argumentierte, dass es nicht darauf ankommen würde, ob andere Spieler mitbekommen, dass jemand eine Drittsoftware einsetze. Es komme nicht einmal darauf an, ob die streitgegenständliche Software überhaupt jemals verkauft worden sei. Die Spieler eines Spieles wären schon deswegen frustriert und würden das Spiel nicht weiterspielen, wenn sie nicht wüssten, ob jemand die Software nutzt oder nicht nutzt. Allein die Möglichkeit, dass eine Drittsoftware existiert würde für eine Behinderung ausreichen. Eine sehr schwer nachvollziehbare Begründung, insbesondere bei einem Produkt, welche drei Monate nach Veröffentlichung mehr als 20 Millionen Nutzer hat. 

Abseits von den tatbestandlichen Fragen überreizt das Landgericht Hamburg mit dieser Entscheidung auch die Tatbestand des §4 Nr. 4 UWG erheblich, schließlich fordert dieser eine „gezielte“ Behinderung des Wettbewerbers.  Eine schriftliche Begründung lieferte das Gericht bislang noch nicht.

 

BGH zu verbundenen Werken und Anwendbarkeit der SAS Institute Entscheidung

In einem von mir vertretenen Verfahren hat der I. Zivilsenat des BGH sich vergangenen Donnerstag zu dem riesigen Problemfeld der verbundenen Werke im Urheberrecht geäußert und auch eine Entscheidung getroffen. Demnach sei die Entscheidung SAS Institute, EuGH, 02.05.2012 – C-406/10, nicht auf Computerspiele anwendbar §69d UrhG ist damit wohl nicht auf Computerspiele und andere verbundene Werke anwendbar, auch wenn eine Begründung noch nicht vorliegt. Sobald eine Begründung vorliegt, werde ich  mich mit mehr Details mit der Entscheidung befassen.

Meiner Meinung nach zeigt der Bundesgerichtshof damit eindrucksvoll sein fehlendes technischen Verständnis und auch den fehlenden Mut, die Sache dem EuGH vorzulegen, obwohl es von unserer Seite angeregt wurde. Der Vorsitzende führte sinngemäß aus, dass die Entscheidung SAS Institute auf den Programmbestandteil von Computerspielen anwendbar wäre, jedoch nicht auf die Media-Bestandteile. Das macht natürlich überhaupt keinen Sinn, insbesondere, weil sodann die Entscheidung komplett ausgehöhlt wäre. Nicht einmal ein Windows 10 hat heutzutage nur Codebestandteile und keine Grafiken, Sounds oder Bewegtbilder. Zumindest einen Schwerpunkt müsste man unter Umständen problematisieren, so dass eine Diskussion wert wäre, ob eine Film DVD nicht unter §69d UrhG fallen würde, nur weil eventuell eine „Play“-Button oder ähnliches programmiert wurde. Dass es sich, nach der Logik des BGH, somit bei Computerspielen aber nicht vorrangig um Computersoftware handelt, halte ich persönlich für mehr als gewagt. 

Der BGH stärkt damit natürlich die Schutzrechte der Urheber, schwächt jedoch die Ausnahmen und somit Recht von Nutzern, den Wirtschaftsstandort Deutschland bzw. Europa und nullifiziert damit eigentlich den gesetzgeberischen Willen, Interkompatibilität herstellen zu können, denn heutzutage ist schlicht keine Software mehr denkbar, die keine Mediaanteile besitzt.

Die Unkenntnis des BGH setzt sich sogar im Tenor fort. Der Senat änderte die Entscheidung des OLG Dresden geringfügig ab. Vorher war es meinem Mandanten untersagt, die Software zu kopieren, in den RAM zu laden und/oder auf dem Bildschirm anzuzeigen. Das „oder“ wurde durch den BGH gestrichen, so dass die Handlungen kumulativ und nicht nur alternativ vorliegen müssen. Das bedeutet, dass es dem Mandanten nach ersten Überlegungen erlaubt sein wird, die Software auf eine Art zu nutzen, in der auf seinem PC das Produkt nur angezeigt wird, nicht jedoch auch auf diesem PC beispielsweise in den RAM geladen wird. Das Anschauen eines Videos des Programms, das Nutzen via Teamspeak und dergleichen sind danach wohl zulässig. 

Ob dies Sinn ergibt, bleibt abzuwarten. Wir werden jetzt eine Eskalation der Bewertung von verbundenen Werken zum Bundesverfassungsgericht bzw. zum EuGH prüfen.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass eine weitere Frage, die vergangenen Donnerstag verhandelt wurde, nämlich die Nutzung von Drittsoftware, erst am 12. Januar entschieden werden wird. Ich werde mich dazu am Mittwoch in einem Beitrag auseinandersetzen.