Liegt eine Wettbewerbsbehinderung schon mit dem Anbieten eines Produktes vor?

Letzte Woche hat das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung zur Frage einer möglichen Wettbewerbsbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG drastisch verschärft und ist damit, zumindest nach meiner Auffassung deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob das Anbieten einer Software einen Wettbewerber behindert. Die streitgegenständliche Software wird an Kunden verkauft und kann zusammen mit der Software des Wettbewerbers eingesetzt werden. Es handelt sich hierbei um eine visuelle Änderung in dem Spiel „Overwatch“ des Anbieters Blizzard Entertainment Inc.  Andere Nutzer des Spieles Overwatch können nicht wahrnehmen, ob ein konkurrierender Spieler die Software einsetzt oder nicht. Automatisierungen finden nicht statt. Jeder Spieler muss selber am PC spielen und die Handlungen durchführen.  

Es stellte sich somit die Frage, ob eine Behinderung des Wettbewerbers, durch Verärgerung der anderen Mitspieler, vorliegt. Das Landgericht Hamburg argumentierte, dass es nicht darauf ankommen würde, ob andere Spieler mitbekommen, dass jemand eine Drittsoftware einsetze. Es komme nicht einmal darauf an, ob die streitgegenständliche Software überhaupt jemals verkauft worden sei. Die Spieler eines Spieles wären schon deswegen frustriert und würden das Spiel nicht weiterspielen, wenn sie nicht wüssten, ob jemand die Software nutzt oder nicht nutzt. Allein die Möglichkeit, dass eine Drittsoftware existiert würde für eine Behinderung ausreichen. Eine sehr schwer nachvollziehbare Begründung, insbesondere bei einem Produkt, welche drei Monate nach Veröffentlichung mehr als 20 Millionen Nutzer hat. 

Abseits von den tatbestandlichen Fragen überreizt das Landgericht Hamburg mit dieser Entscheidung auch die Tatbestand des §4 Nr. 4 UWG erheblich, schließlich fordert dieser eine „gezielte“ Behinderung des Wettbewerbers.  Eine schriftliche Begründung lieferte das Gericht bislang noch nicht.

 

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