Nintendo obsiegt in Fragen der Slot-1 Karten

Nach mehrjährigem Rechtsstreit zwischen den Soft- und Hardware Hersteller Nintendo und dem Dortmunder Unternehmen SR-Tronic GmbH und deren zwei Geschäftsführer, welches Slot-1 Adapter Karten herstellte, auf denen Raubkopien auf Hardware von Nintendo abgespielt werden konnten, entschied das OLG München am 22.09.2016 unter dem Aktenzeichen  6 U 5037/09 in letzter Instanz zugunsten von Nintendo.

Nachdem der BGH im Zuge der Revision das Vorlageverfahren des EuGH angestrengt hat, ob technische Maßnahmen im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG abseits von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen auch Computerprogramme schützt, wurde das Verfahren nach Abschluss des Vorlageverfahrens an das OLG München zur erneuten Entscheidung vorgelegt. Eine Revision wurde dabei vom OLG München nicht mehr zugelassen, da die Rechtssache nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO nicht vorgelegen haben.

Die Einschätzung des OLG München hat dabei dargelegt, dass unter die Legaldefinition der technischen Maßnahmen im Sinne des § 95a Abs. 2 UrhG eine Kombination aus softwarebedingtem Boot-Code innerhalb der Spieledatei selbst und der hardwarebedingten Architektur der sogenannten Slot-1 Karten fallen. Architektonisch sind die Slot-1 Karten dabei ausschließlich für Spielekonsolen von Nintendo nutzbar, es sind keine vergleichbaren Konkurrenzprodukte im Handel verfügbar.

Dadurch wird die Nutzungsmöglichkeit von Spielen allein auf kompatible Produkte von Nintendo beschränkt und gleichzeitig anderweitige Vervielfältigungen unterbunden, wodurch eine Kontrolle allein durch Nintendo selbst stattfinden kann und soll.

Die ausschließliche Möglichkeit, Slot-1 Karten mit einer Nintendo Konsole nutzen zu können stellt dabei eine technische Maßnahme dar um Computerprogramme effektiv zu schützen.

Soweit sich die SR-Tronic GmbH darauf berufen hat, dass ihre hergestellten Slot-1 Karten lediglich als Adapter für andere gängige Speichermedien wie etwas Micro SD Karten dienen, so hat das OLG München richtig erkannt, dass eben die von der SR-Tronic GmbH Slot-1 Karten Architektur nur den Schlüssel zum Schloss darstellen. Dass es bereits vor der Herstellung der Slot-1 Adapter Karten der SR-Tronic GmbH Raubkopien von Spielen im Internet gegeben hat ist dabei ohne Bedeutung. Als unerlaubte Nutzung eines von Nintendo entwickelten Spiels ist nicht nur der Download entsprechender Software anzusehen, sondern eben auch die Einführung eines Adapters, welcher die Möglichkeit zum Abspielen und Vervielfältigen der Software gibt anzusehen. Diese Nutzung soll gerade durch die spezifische Architektur der Slot-1 Karten, welche ohne den Slot-1 Adapter nicht möglich wäre, verhindert werden.

Durch die Herstellung von Adaptern im Slot-1 Kartenformat wird es erst ermöglicht raubkopierte Spieledateien lauffähig zu machen. Dadurch hat die SR-Tronic GmbH gegen § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG verstoßen.

[1] BGH, EuGH-Vorlage vom 06. Februar 2013 – I ZR 124/11 –

Verfasst in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein

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