ESport: Ein neues Rechtsgebiet entsteht, Teil 1

Auch wenn es immer so eine Sache ist, etwas ein neues Rechtsgebiet zu nennen, aber ich wage es einfach einmal und nenne es „Esport Recht“. In der Vergangenheit beschäftigte ich mich neben diversen Fragen aus dem IT-, Wettbewerbs- und Urheberrecht, vor allem mit der Erstellung von Verträgen für Publisher bzw. mit Gründungen von Entwicklerstudios und dergleichen.
In den letzten Monaten kamen eine ganz andere Art von Rechtsproblemen auf: Verträge für professionelle Gamer, Vereine und Verbände, sowie Unternehmen, die in den Bereich Esport investieren wollen bzw. Teams sponsern möchten.
Das Thema Esport hat in den letzten Monaten extrem an Bedeutung gewonnen und kann vor allem eine rapide steigende Rate an Investments vorweisen. So haben sich klassische Sportvereine wie Schalke 04 dem Thema angenähert und ein eigenes Team aufgebaut. Je professioneller eine Branche wird, je höher ist jedochnicht nur das Interesse an rechtlicher Beratung, sondern auch die Notwendigkeit.

Als das größte Problemfeld hat sich dabei die hohe Internationalität herausgestellt. Gesetze, Rechtsprechung und Exekutive sind in jedem Land anders. Während sich die IT, und somit auch die Spielebranche, seit mehr als 10 Jahren einer immer mehr steigenden Internationalität ausgesetzt sah, vor allem im Bereich AGB-Erstellung und dergleichen, waren diese Probleme oftmals noch relativ leicht mit Hilfe von Gerichtsstandsvereinbarungen oder Unternehmenssitzen zu klären. Die Esportbranche setzt diesem Trend jedoch noch ein Sahnehäubchen auf, denn jetzt sind nicht nur die Kunden eines Unternehmens in verschiedenen Ländern angesiedelt, sondern auch Mitarbeiter, Sponsoren, Investoren und dergleichen. Ein professioneller Spieler muss nicht zwangsläufig in demselben Land leben, wohnen und arbeiten wie es bei dem Club der Fall ist. Dazu könnte der Club eventuell offiziell in einem Land seinen Sitz haben, die gesellschaftsrechtliche Struktur ist jedoch wiederum in einem anderen Land angesiedelt. Hier stellen sich durchaus umfangreiche und komplizierte Fragen im Arbeits-, Sozialversicherungs-, und letztendlich auch Steuerrecht.
In diesem ersten von drei Teilen zum Thema geht es um eine Zusammenfassung von 10 Problemfeldern, die es zu beachten gilt.

Über all diesen Anmerkungen steht der dringende Rat:

Jede Person, die professionell im Esport agiert, also vor hat in Zukunft mit der Tätigkeit Geld zu verdienen, sollte einen Vertrag machen, der diese Tätigkeit und die Gegenleistung im Detail regelt.

Nun aber zu den Problemen:

1) Es sollte beachtet werden, nach welcher Rechtsordnung ein Vertrag abgeschlossen wird, da aus dieser Regelung sich unmittelbar Fragen zu Durchsetzbarkeit von Ansprüchen, Steuerrecht, Arbeitsrecht und einiges weiteres ergibt

2) Es sollte geklärt und schließlich regelt werden, was die Leistung und was die Gegenleistung einer Vereinbarung ist. Gerade bei dieser Frage gilt ein uralter Spruch eines meiner Professoren von der Uni: „Verträge sind zum vertragen da“. Auch wenn es zu der Aussage, als Ableitung aus dem Latein, andere Meinungen geben mag, der Gedanke ist korrekt. In meiner Laufbahn als Rechtsanwalt habe ich gelernt, dass Menschen tendenziell mehr Skrupel haben, sich zu streiten, oder eine Leistung zu verweigern, wenn es klare vertragliche Regelungen gibt. Auch Gerichte in verschiedenen Rechtsordnungen wissen es zu schätzen, wenn es zumindest eine Auslegungsmöglichkeit für die eigene Rechtsprechung gibt, um einzuschätzen, was eine „gerechte“ Entscheidung sein könnte.

3) Bei der Vergütung sollte nicht nur die Höhe regelt werden, sondern auch alle Nebenaspekte wie Steuern, Zahlungsziele, Zinsen, regelmäßige Intervalle und dergleichen.

4) Gerade bei international zusammengesetzten Teams ist das Thema Spesen zu klären. Wer zahlt Reisekosten oder sonstige Auslagen, oder ersetzt diese? Was ist mit Kosten für den Internetzugang, für Strom, Miete und dergleichen? Auch gehören die Kosten für die Erstellung des Vertrages bereits zu den Spesen der zukünftigen Geschäftsbeziehung.

5) Grundlegend ist zu klären, was für eine Art Vertrag überhaupt abgeschlossen werden soll. Ein Arbeitsvertrag? Ein Kooperationsvertrag? Ein Dienstleistungsvertrag? Ein Gesellschaftervertrag? In den meisten Rechtsordnungen helfen derartige Einteilungen entweder bei Zweifeln bei der Auslegung von unklaren Vertragsinhalten oder sogar bei der Bestimmung welche Rechtsnormen anwendbar sind.

6) Zu klären ist auch die Laufzeit eines jeden Vertrages, Kündigungsfristen und selbstverständlich auch die Form und sonstigen Modalitäten für Vertragsänderungen. Auch die Folgen von Vertragsänderungen sollten geklärt werden.

7) Wichtige Fragen sind auch die Folgen der Nichterfüllung von Verträgen, die von Fragen des Gerichtstandes bis zu Art der Vollstreckung reichen. Bei Dienstleistungsverträgen sollte geregelt werden, ob Vorkasse geschuldet wird.

8) Bei zahlreichen Verträgen dürften auch Wettbewerbsfragen zu klären sein. Dürfen die eigenen Dienste bzw. Arbeitszeit auch anderen angeboten werden? Wenn nein, wie wird dies gerechtfertigt und vor allem vergütet.

9) Zunächst klingt es banal: Aber es sollte auch geklärt und geregelt werden, wer die Parteien des Vertrages sind. Gerade im semiprofessionellen Bereich, in dem sich viele Esportprojekte noch befinden, kommt es häufig vor, dass noch keine Unternehmen im klassischen Sinne existieren. Dann muss klar sein, wer für die die Regelungen aus einem Vertrag am Ende einzustehen hat.

10) Als letztes sind an zahlreiche Details zu denken, an die man kaum glaubt zu denken. Das reicht von Definitionen verschiedener Begriffe, über Verschwiegenheit bzgl. Vertragsinhalten bis hin zu Problemen, was mit dem Vertrag oder auch nur mit Ansprüchen aus dem Vertrag im Falle von Todesfällen oder Änderungen in Gesellschafterstrukturen passiert.

Wichtig ist vor allem, dass vor Erstellung eines Vertrages die wesentlichen Punkte geklärt werden. Hilfreich ist, wenn der Rechtsanwalt, der den Vertrag ausarbeitet, am Ende nicht nur Erfahrung in der Erstellung von Verträgen hat, sondern auch von der IT oder Gamesbranche und idealerweise vom Esport. Dies ermöglicht es konkrete Probleme zu erkennen, anzusprechen und zu regeln. Und im optimalen Falle erfolgt sodann auch noch eine unternehmerische Beratung.

Im nächsten Teil des Artikels werde ich mich ganz konkret mit Fragen von Verträgen professioneller Spieler beschäftigten. Der dritte Teil wird Dienstleister verschiedenster Art abdecken und zu guter Letzt plane ich einen Artikel mit Fragen und Antworten im Bereich Wettbewerbsrecht und IP.

Neuer Entwurf zum Datenschutzgesetz von Thomas de Maizière

Nach einem ersten Versuch seitens des Bundesinnenministeriums unter der führenden Feder von Thomas de Maizière erfolgte nun ein neuer Entwurf eines Datenschutzgesetzes, welches die EU-Datenschutzverordnung umzusetzen versucht.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (kurz: DVD) beschreibt den neuen Entwurf zwar als systematischer undu technisch besser als den ersten, dennoch lassen sich nach wie vor europarechts-widrige und verfassungswidrige sowie inakzeptable Regelungen finden. Allerdings wird laut der DVD nun zumindest, wie in Deutschland üblich, zwischen Datenschutz im öffentlichen Bereich und Datenschutz in der Wirtschaft unterschieden.

Es sei beispielsweise der Auskunftsanspruch des Betroffenen, unter Verweis auf innere Sicherheit und Betriebs- sowie Geschäftsgeheimnisse, zu stark eingeschränkt, was mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar wäre. Auch müsse die Kontrollbefugnis unabhängiger Datenschutzaufsichtsbehörden bezüglich Berufsgeheimnisträgern wie Ärzte, Anwälte oder Abgeordnete sich auf sogenannte technische Aspekte beschränken.

Als am meisten umstrittener Punkt wird dabei der Versuch von Thomas de Maizière erachtet, eine Vorschrift zur erweiterten Videoüberwachung in der Umsetzung der europäischen Verordnung verankern zu wollen. Bei dem vom Parlament noch nicht einmal behandelten Vorhaben sollen, etwa in Stadien oder ähnlichen öffentlichen Plätzen, der Sicherheit mehr Bedeutung als dem Datenschutz zugestanden werden.

Auch nach Vorlage des neuen Entwurfs wäre es außerdem für sämtliche Behörden weiterhin möglich, personenbezogene Daten zu verarbeiten, solange es für die Wahrnehmung eines im öffentlichen Interesse stehenden Aufgabenbereich nötig wäre. Dies wäre laut der DVD jedoch zu undifferenziert und unverhältnismäßig.

Artikel von Rechtsreferendar Adrian Blankenstein

Ab Werk? Passwort, WPA2 Verschlüsselung und Filesharing

Der private Internetnutzer muss sein WLAN Netzwerk vor unbefugten Missbrauch oder sogenannten Hackern schützen. Allerdings kann er nicht für jede Sicherheitslücke haften, da der Nutzer keine Pflichten verletzt, wenn er sich auf die individualisierte Verschlüsselung des Hersteller verletzt und das Passwort im Nachhinein auch nicht ändert.

Das hat der Bundesgerichtshof am 24.11.2016 unter dem Az.: I ZR 220/15 entschieden, aber noch angeführt, dass dieselbe Kombination nur auf einem einzigen Gerät im Haushalt vorhanden sein dürfe, damit keine Pflicht verletzt werde.

Eine Filmfirma hatte geklagt, weil ein Film, an welchem die Filmfirma die Verwertungsrechte innehatte, auf eine illegale Tauschbörse hochgeladen wurde. Das WLAN Passwort der Anschlussinhaberin wurde zuvor durch einen Unbekannten geknackt. So wurde zum Hochladen des Films das fremde WLAN Netzwerk genutzt. Der WPA2 Schlüssel war dabei auf der Rückseite des Routers aufgedruckt und wurde von der Anschlussinhaberin nach der Einrichtung des Netzwerks auch niemals geändert.

Dass sich die Anschlussinhaberin pflichtverletzend bei der Einrichtung des Netzwerks überhaupt keine Gedanken gemacht habe, sahen bereits das Amtsgericht, die Berufungsinstanz und nun auch der BGH anders. Die Anschlussinhaberin müsse sich zudem gar keine Gedanken machen, da sie hier nicht als Störerin auftritt und keine Pflichtverletzung begehe.

Eine Verletzung könne indes nur vorliegen, wenn der WPA2 Schlüssel von mehreren Geräten und damit gerade nicht individualisiert genutzt wird. Im vorliegenden Fall konnte die Filmfirma allerdings keinen Beweis vorbringen, dass der Hersteller des Routers den Schlüssel nicht nur für dieses eine Gerät vergeben hat. Weiter sei der WPA2 Standard nach Ansicht der Richter als hinreichend sicher anerkannt und entspräche dem marktüblichen Standards.

Zwar besteht seit dem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahre 2010 die allgemeine Pflicht zur Vergabe eines ausreichend langen und sicheren Passwortes bei der Einrichtung eines Netzwerkes, nun allerdings steht auch fest, dass der Anschlussinhaber sich auf ein voreingestelltes Passwort, sofern dieses nicht für mehrere Geräte vergeben wird, verlassen kann und dieses nicht nachträglich ändern muss.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein

Datenerfassung gewaltbereiter Fußballfans ist rechtens

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 18.11.2016 unter Az.: 11 LC 148/15 die bereit gängige Polizeipraxis, der Sicherung von gewaltbereiten Fußballfans, dahingehend bestätigt, dass diese Sicherung prinzipiell erfolgen darf.
Angestoßen wurde das Verfahren durch einen weiblichen Fan. Dabei wurde verlangt, dass sämtliche digitalen Einträge über den Fan der Polizeidirektion Hannover gelöscht werden.

Nach dem 11. Senat seien die Einträge zur Erfüllung der Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung der Polizei maßgeblich und weiterhin erforderlich. Dabei würde die Sicherung der Daten nach wie vor unter datenschutzrechtlichen Vorgaben geführt, wonach diesbezüglich keine Bedenken bestehen würden.
Die sogenannten SKB- Dateien (szenekundige Beamte) werden dabei von der Polizei Hannover, Braunschweig und Wolfsburg geführt und umfassen etwa 1200 Personen.

Die Erfassung dient in erster Linie der Bearbeitung aller Delikte rund um Fußballspiele. Auch soll die Präventionsarbeit der Polizei ermöglicht und erleichtert werden, wenn dadurch etwa Gefahrenprognosen vor dem jeweiligen Spiel erstellt werden können.

In erster Instanz wurde die Datensicherung vom Verwaltungsgericht Hannover bereits für grundsätzlich zulässig erklärt. Zum Zwecke der Gefahrenabwehr, sowie der Verhütung von Straftaten dürfen Daten erhoben und gespeichert werden. Der klagende weibliche Fan erreichte aber zumindest eine Löschung von drei Dateien aus dem Register.
Zu beachten bleibt, dass im Ermittlungsverfahren erhobene Daten weiterhin nur aufgenommen gespeichert werden dürfen, wenn der Verdacht besteht, dass der Betroffene künftig ähnliche Straftaten begehen wird.

Eine Revision wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

Buch vergriffen? Kein Problem. Oder?

Eine französische Regelung, welche erlaubt ein vergriffenes Buch zu digitalisieren und dadurch wieder verfügbar zu machen, steht nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. Im französischen Recht ist ein Buch als vergriffen anzusehen, wenn es vor dem 01.01.2001 veröffentlicht wurde und inzwischen nicht mehr gewerblich vertrieben wird.
Die Regelung sah vor, dass eine französische Verwertungsgesellschaft bereits vergriffene Bücher digital vervielfältigen und ausgeben darf. Gegen eine Konkretisierung dieser Regelung hatten sich zwei französische Autoren gewehrt, da sich sich in ihren Rechten aus der Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union (2001/29/EG) verletzt sahen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.11.2016 Az.: C-301/15 entschieden, dass vergriffene Bücher nur dann digitalisiert und wieder verfügbar gemacht werden dürfen, wenn die jeweiligen Autoren zuvor die Möglichkeit des Widerspruchs und wie dieser zu erfolgen hat dargelegt wird.

Im Zuge eines Vorlageverfahrens hatte der EuGH zunächst festgestellt, dass den Urhebern aufgrund der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) den Urhebern das alleinige Recht zusteht über die Vervielfältigung ihrer Werke zu entscheiden. Die möglicherweise implizierte Zustimmung diese Werke auch digital zu vertreiben setze jedoch voraus, dass den Urhebern die nötigen Informationen gegeben werden, solch eine Digitalisierung und die auf diesem Wege erfolgende Vervielfältigung zu unterbinden und zu untersagen.

Der Urheber kann innerhalb von 6 Monaten, nachdem sein Werk in eine entsprechende Datenbank eingetragen wurde, der digitalen Vervielfältigung widersprechen. Der EuGH stellte aber fest, dass der Urheber nicht individuell über sein Recht zum Widerspruch informiert wird. Daher kann es möglich sein, dass ein Urheber keinerlei Kenntnis der Nutzung ihrer Werke und daher auch keine Möglichkeit eines Widerspruchs hätte. Ein Einverständnis jedoch, könne nicht einfach durch Zeitablauf angenommen werden, wonach die Urheber individuell informiert werden müssten.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

One-Copy-One-User, Entscheidung zu E-Books durch den EuGH

Auch Bibliotheken machen heutzutage Gebrauch von der E-Book Technik. In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books dabei nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher Bücher gilt.

Dass es dabei technisch möglich ist, nahezu unbegrenzt viele Kopien eines einzelnen Buches zu verleihen, machte eine Vorlagefrage an den EuGH nötig. Dank dieser Möglichkeit, verweigerten bisher niederländische Verlage und sonstige Rechteinhaber entsprechende Lizenzen für den Verleih von digitalen Büchern an kommunale Einrichtungen zu erteilen, ohne entsprechend eine gesonderte Lizenzvereinbarung zu schließen. Allerdings verweigerten örtliche öffentliche Vereinigungen von Bibliotheken bisher gesonderte Vereinbarungen wegen unzumutbarem administrativen Aufwand.

Das One-Copy-One-User Modell bei herkömmlichen Büchern hat dabei die Prämisse, dass es ein Buch und einen Nutzer des Buches gibt. Während der Zeit in der das Buch ausgeliehen ist, steht es für einen anderen Nutzer nicht zur Verfügung.

Nun hat der EuGH unter Heranziehung der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht vom 19.11.1992 entschieden, dass es keinen zwingenden Grund gibt, dass E-Books nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten.

Durch das Urteil vom 10.11.2016 Az: C-174/15 hat der EuGH entscheiden, dass elektronische Bücher, die unter die EU-Richtlinie zum Verleihrecht fallen gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen.

Danach sind keine gesonderten Lizenzvereinbarungen mehr nötig, um den Verleih von digitalen Büchern zu ermöglichen. Digitale Bücher werden dabei wie herkömmliche Bücher nach dem One-Copy-One-User Modell behandelt. Es findet eine Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die dabei eine angemessene Vergütung für die Rechteinhaber vorsieht.

Zur Argumentation dieser Entscheidung hat der EuGH vorgetragen, dass das Urheberrecht sich an neue wirtschaftliche Entwicklungen anpassen müsse. Weiterhin seien dadurch auch die Positionen der Rechteinhaber nicht eingeschränkt, da weiterhin natürlich keine illegalen Kopien erstellt werden dürfen und die erstmalige Beschaffung eines Werkes durch die Bibliothek weiterhin legal bleiben muss.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

Überwachung durch Dashcams

Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 12.10.2016 Az: 1 B 171/16 festgestellt, dass sogenannte Dashcams, also Foto- oder Videokameras, welche auf den Straßenverkehr vor dem Auto blicken, nicht zu einer generellen Beobachtung der Straßenverkehrsteilnehmer zweckentfremdet werden dürfen.

Der Antragsteller hatte sich in dem Eilrechtsschutzverfahren gegen eine datenschutzaufsichtliche Anordnung zur Wehr setzen wollen, welche Ihm das Filmen mit einer Dachcam des öffentlichen Straßenverkehrs untersagt hatte. Der Antragsteller zeigte mit Hilfe seiner Dashcam ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen an, ohne selbst jemals betroffen gewesen zu sein. Das VG Göttingen prüfte seine Tätigkeit dabei am Maßstab des Bundesdatenschutzgesetzes.

Dabei wurde zunächst festgestellt, dass die Dashcam unter den Begriff der Datenverarbeitungsanlage als Anlage zum automatisierten Handhaben von Daten zu subsumieren ist. Dadurch war über § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet. Bei der generellen Beobachtung des Straßenverkehrs zum Zwecke der Beweisdokumentation ist gerade keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit zu erkennen, da hauptsächlich fremde Verkehrsteilnehmer Mittelpunkt der Datenerhebung waren.

Sofern keine eigene Betroffenheit bei der Beobachtungen fremder Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten vorliegt, liegen keine berechtigten Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG vor. Ein schutzwürdiges Interesse kann dabei nur bei eigener Betroffenheit vorliegen, nicht jedoch beim bloßen Beobachten.

Allerdings kann bei einer dauerhaften Beobachtung des Straßenverkehrs, ohne dass ein Anlass dazu gegeben wäre keine Anhaltspunkte erkannt werden, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Verkehrsteilnehmer dem auf Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachters überwiegen würde, § 6 Abs. 1 BDSG.

Danach stellt das VG Göttingen klar, dass der unbeteiligte Dritte nicht willkürlich den Verkehr in der Hoffnung oder dem Erwarten aufzeichnen darf, einen Verkehrsteilnehmer bei einer Ordnungswidrigkeit filmen zu können.

Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein. Artikelbild von BuboEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link.

Filesharing über den Familienanschluss

Auch wenn der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Urteilen klargestellt hat, dass ein Anschlussinhaber seine Familienangehörigen nichts ans Messer liefern müsse, so sind weiterhin die Hürden für die sekundäre Beweislast in Filesharing Fällen groß. Gerade hier könne bei unbedachten Antworten an die Abmahnkanzleien zahlreiche Fehler gemacht werden.

In einem ebenfalls am Mai entschiedenen Fall wurde der Anschlussinhaber daher zu einem knapp 3.000 Euro hohen Schadensersatz verurteilt, zu dem sich auch noch die vorgerichtlicher Abmahnkosten von 2.400 Euro gesellen. Die Verfahrenskosten kommen noch hinzu, immerhin für einen Tatbestand aus dem Jahr 2007 bezüglich insgesamt 809 Audiodateien. Der Beklagte bestritt, die Audiodateien selbst zum Download angeboten zu haben, da er zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen sei und die heruntergeladene Musik nicht seinen Geschmack treffe. Zudem würden auch seine Ehefrau und seine 15 bzw. 17 Jahre alten Kinder den Anschluss nutzen.

Das Landgericht Köln hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Köln hingegen den Beklagten verurteilt. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auch bei einem Familienanschluss gelten würde Der Anschlussinhaber werde seiner sekundären Darlegungslast erst gerecht, „wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen“.  Die genauen Details der sekundären Darlegungspflicht bleiben also weiterhin unklar, denn erst vor kurzem hat das Amtsgericht Frankfurt am Main noch geurteilt, dass keine zu überzogenen Anforderungen an die sekundäre Darlegungspflicht gestellt werden dürften.

Auch bei mir häufen sich wieder die Anfragen von Anschlussinhabern, die abgemahnt wurden. Auch wenn die Flut der Abmahnungen abgenommen hat, so ist das Geschäft der Abmahnindustrie noch lange nicht tot. Und schon gar nicht wurden alle Probleme durch den Gesetzgeber geregelt. Die einzelnen Fälle scheinen meist nur gleich. Oft kommt es jedoch auf die Details an und Abmahnkanzleien versuchen diesen Umstand, durch dicke Schriftsätze mit unzähligen Textblöcken, zu kaschieren.