Filesharing über den Familienanschluss

Auch wenn der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Urteilen klargestellt hat, dass ein Anschlussinhaber seine Familienangehörigen nichts ans Messer liefern müsse, so sind weiterhin die Hürden für die sekundäre Beweislast in Filesharing Fällen groß. Gerade hier könne bei unbedachten Antworten an die Abmahnkanzleien zahlreiche Fehler gemacht werden.

In einem ebenfalls am Mai entschiedenen Fall wurde der Anschlussinhaber daher zu einem knapp 3.000 Euro hohen Schadensersatz verurteilt, zu dem sich auch noch die vorgerichtlicher Abmahnkosten von 2.400 Euro gesellen. Die Verfahrenskosten kommen noch hinzu, immerhin für einen Tatbestand aus dem Jahr 2007 bezüglich insgesamt 809 Audiodateien. Der Beklagte bestritt, die Audiodateien selbst zum Download angeboten zu haben, da er zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen sei und die heruntergeladene Musik nicht seinen Geschmack treffe. Zudem würden auch seine Ehefrau und seine 15 bzw. 17 Jahre alten Kinder den Anschluss nutzen.

Das Landgericht Köln hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Köln hingegen den Beklagten verurteilt. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auch bei einem Familienanschluss gelten würde Der Anschlussinhaber werde seiner sekundären Darlegungslast erst gerecht, „wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen“.  Die genauen Details der sekundären Darlegungspflicht bleiben also weiterhin unklar, denn erst vor kurzem hat das Amtsgericht Frankfurt am Main noch geurteilt, dass keine zu überzogenen Anforderungen an die sekundäre Darlegungspflicht gestellt werden dürften.

Auch bei mir häufen sich wieder die Anfragen von Anschlussinhabern, die abgemahnt wurden. Auch wenn die Flut der Abmahnungen abgenommen hat, so ist das Geschäft der Abmahnindustrie noch lange nicht tot. Und schon gar nicht wurden alle Probleme durch den Gesetzgeber geregelt. Die einzelnen Fälle scheinen meist nur gleich. Oft kommt es jedoch auf die Details an und Abmahnkanzleien versuchen diesen Umstand, durch dicke Schriftsätze mit unzähligen Textblöcken, zu kaschieren.

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