One-Copy-One-User, Entscheidung zu E-Books durch den EuGH

Auch Bibliotheken machen heutzutage Gebrauch von der E-Book Technik. In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books dabei nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher Bücher gilt.

Dass es dabei technisch möglich ist, nahezu unbegrenzt viele Kopien eines einzelnen Buches zu verleihen, machte eine Vorlagefrage an den EuGH nötig. Dank dieser Möglichkeit, verweigerten bisher niederländische Verlage und sonstige Rechteinhaber entsprechende Lizenzen für den Verleih von digitalen Büchern an kommunale Einrichtungen zu erteilen, ohne entsprechend eine gesonderte Lizenzvereinbarung zu schließen. Allerdings verweigerten örtliche öffentliche Vereinigungen von Bibliotheken bisher gesonderte Vereinbarungen wegen unzumutbarem administrativen Aufwand.

Das One-Copy-One-User Modell bei herkömmlichen Büchern hat dabei die Prämisse, dass es ein Buch und einen Nutzer des Buches gibt. Während der Zeit in der das Buch ausgeliehen ist, steht es für einen anderen Nutzer nicht zur Verfügung.

Nun hat der EuGH unter Heranziehung der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht vom 19.11.1992 entschieden, dass es keinen zwingenden Grund gibt, dass E-Books nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten.

Durch das Urteil vom 10.11.2016 Az: C-174/15 hat der EuGH entscheiden, dass elektronische Bücher, die unter die EU-Richtlinie zum Verleihrecht fallen gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen.

Danach sind keine gesonderten Lizenzvereinbarungen mehr nötig, um den Verleih von digitalen Büchern zu ermöglichen. Digitale Bücher werden dabei wie herkömmliche Bücher nach dem One-Copy-One-User Modell behandelt. Es findet eine Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die dabei eine angemessene Vergütung für die Rechteinhaber vorsieht.

Zur Argumentation dieser Entscheidung hat der EuGH vorgetragen, dass das Urheberrecht sich an neue wirtschaftliche Entwicklungen anpassen müsse. Weiterhin seien dadurch auch die Positionen der Rechteinhaber nicht eingeschränkt, da weiterhin natürlich keine illegalen Kopien erstellt werden dürfen und die erstmalige Beschaffung eines Werkes durch die Bibliothek weiterhin legal bleiben muss.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

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