Überwachung durch Dashcams

Das VG Göttingen hat durch Beschluss vom 12.10.2016 Az: 1 B 171/16 festgestellt, dass sogenannte Dashcams, also Foto- oder Videokameras, welche auf den Straßenverkehr vor dem Auto blicken, nicht zu einer generellen Beobachtung der Straßenverkehrsteilnehmer zweckentfremdet werden dürfen.

Der Antragsteller hatte sich in dem Eilrechtsschutzverfahren gegen eine datenschutzaufsichtliche Anordnung zur Wehr setzen wollen, welche Ihm das Filmen mit einer Dachcam des öffentlichen Straßenverkehrs untersagt hatte. Der Antragsteller zeigte mit Hilfe seiner Dashcam ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen an, ohne selbst jemals betroffen gewesen zu sein. Das VG Göttingen prüfte seine Tätigkeit dabei am Maßstab des Bundesdatenschutzgesetzes.

Dabei wurde zunächst festgestellt, dass die Dashcam unter den Begriff der Datenverarbeitungsanlage als Anlage zum automatisierten Handhaben von Daten zu subsumieren ist. Dadurch war über § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG der Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes eröffnet. Bei der generellen Beobachtung des Straßenverkehrs zum Zwecke der Beweisdokumentation ist gerade keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit zu erkennen, da hauptsächlich fremde Verkehrsteilnehmer Mittelpunkt der Datenerhebung waren.

Sofern keine eigene Betroffenheit bei der Beobachtungen fremder Verkehrsteilnehmer zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten vorliegt, liegen keine berechtigten Interessen im Sinne des § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG vor. Ein schutzwürdiges Interesse kann dabei nur bei eigener Betroffenheit vorliegen, nicht jedoch beim bloßen Beobachten.

Allerdings kann bei einer dauerhaften Beobachtung des Straßenverkehrs, ohne dass ein Anlass dazu gegeben wäre keine Anhaltspunkte erkannt werden, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Verkehrsteilnehmer dem auf Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachters überwiegen würde, § 6 Abs. 1 BDSG.

Danach stellt das VG Göttingen klar, dass der unbeteiligte Dritte nicht willkürlich den Verkehr in der Hoffnung oder dem Erwarten aufzeichnen darf, einen Verkehrsteilnehmer bei einer Ordnungswidrigkeit filmen zu können.

Beitrag in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein. Artikelbild von BuboEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link.

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