Buch vergriffen? Kein Problem. Oder?

Eine französische Regelung, welche erlaubt ein vergriffenes Buch zu digitalisieren und dadurch wieder verfügbar zu machen, steht nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. Im französischen Recht ist ein Buch als vergriffen anzusehen, wenn es vor dem 01.01.2001 veröffentlicht wurde und inzwischen nicht mehr gewerblich vertrieben wird.
Die Regelung sah vor, dass eine französische Verwertungsgesellschaft bereits vergriffene Bücher digital vervielfältigen und ausgeben darf. Gegen eine Konkretisierung dieser Regelung hatten sich zwei französische Autoren gewehrt, da sich sich in ihren Rechten aus der Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union (2001/29/EG) verletzt sahen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.11.2016 Az.: C-301/15 entschieden, dass vergriffene Bücher nur dann digitalisiert und wieder verfügbar gemacht werden dürfen, wenn die jeweiligen Autoren zuvor die Möglichkeit des Widerspruchs und wie dieser zu erfolgen hat dargelegt wird.

Im Zuge eines Vorlageverfahrens hatte der EuGH zunächst festgestellt, dass den Urhebern aufgrund der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) den Urhebern das alleinige Recht zusteht über die Vervielfältigung ihrer Werke zu entscheiden. Die möglicherweise implizierte Zustimmung diese Werke auch digital zu vertreiben setze jedoch voraus, dass den Urhebern die nötigen Informationen gegeben werden, solch eine Digitalisierung und die auf diesem Wege erfolgende Vervielfältigung zu unterbinden und zu untersagen.

Der Urheber kann innerhalb von 6 Monaten, nachdem sein Werk in eine entsprechende Datenbank eingetragen wurde, der digitalen Vervielfältigung widersprechen. Der EuGH stellte aber fest, dass der Urheber nicht individuell über sein Recht zum Widerspruch informiert wird. Daher kann es möglich sein, dass ein Urheber keinerlei Kenntnis der Nutzung ihrer Werke und daher auch keine Möglichkeit eines Widerspruchs hätte. Ein Einverständnis jedoch, könne nicht einfach durch Zeitablauf angenommen werden, wonach die Urheber individuell informiert werden müssten.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

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