Datenerfassung gewaltbereiter Fußballfans ist rechtens

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am 18.11.2016 unter Az.: 11 LC 148/15 die bereit gängige Polizeipraxis, der Sicherung von gewaltbereiten Fußballfans, dahingehend bestätigt, dass diese Sicherung prinzipiell erfolgen darf.
Angestoßen wurde das Verfahren durch einen weiblichen Fan. Dabei wurde verlangt, dass sämtliche digitalen Einträge über den Fan der Polizeidirektion Hannover gelöscht werden.

Nach dem 11. Senat seien die Einträge zur Erfüllung der Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung der Polizei maßgeblich und weiterhin erforderlich. Dabei würde die Sicherung der Daten nach wie vor unter datenschutzrechtlichen Vorgaben geführt, wonach diesbezüglich keine Bedenken bestehen würden.
Die sogenannten SKB- Dateien (szenekundige Beamte) werden dabei von der Polizei Hannover, Braunschweig und Wolfsburg geführt und umfassen etwa 1200 Personen.

Die Erfassung dient in erster Linie der Bearbeitung aller Delikte rund um Fußballspiele. Auch soll die Präventionsarbeit der Polizei ermöglicht und erleichtert werden, wenn dadurch etwa Gefahrenprognosen vor dem jeweiligen Spiel erstellt werden können.

In erster Instanz wurde die Datensicherung vom Verwaltungsgericht Hannover bereits für grundsätzlich zulässig erklärt. Zum Zwecke der Gefahrenabwehr, sowie der Verhütung von Straftaten dürfen Daten erhoben und gespeichert werden. Der klagende weibliche Fan erreichte aber zumindest eine Löschung von drei Dateien aus dem Register.
Zu beachten bleibt, dass im Ermittlungsverfahren erhobene Daten weiterhin nur aufgenommen gespeichert werden dürfen, wenn der Verdacht besteht, dass der Betroffene künftig ähnliche Straftaten begehen wird.

Eine Revision wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

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