Neuer Entwurf zum Datenschutzgesetz von Thomas de Maizière

Nach einem ersten Versuch seitens des Bundesinnenministeriums unter der führenden Feder von Thomas de Maizière erfolgte nun ein neuer Entwurf eines Datenschutzgesetzes, welches die EU-Datenschutzverordnung umzusetzen versucht.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (kurz: DVD) beschreibt den neuen Entwurf zwar als systematischer undu technisch besser als den ersten, dennoch lassen sich nach wie vor europarechts-widrige und verfassungswidrige sowie inakzeptable Regelungen finden. Allerdings wird laut der DVD nun zumindest, wie in Deutschland üblich, zwischen Datenschutz im öffentlichen Bereich und Datenschutz in der Wirtschaft unterschieden.

Es sei beispielsweise der Auskunftsanspruch des Betroffenen, unter Verweis auf innere Sicherheit und Betriebs- sowie Geschäftsgeheimnisse, zu stark eingeschränkt, was mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar wäre. Auch müsse die Kontrollbefugnis unabhängiger Datenschutzaufsichtsbehörden bezüglich Berufsgeheimnisträgern wie Ärzte, Anwälte oder Abgeordnete sich auf sogenannte technische Aspekte beschränken.

Als am meisten umstrittener Punkt wird dabei der Versuch von Thomas de Maizière erachtet, eine Vorschrift zur erweiterten Videoüberwachung in der Umsetzung der europäischen Verordnung verankern zu wollen. Bei dem vom Parlament noch nicht einmal behandelten Vorhaben sollen, etwa in Stadien oder ähnlichen öffentlichen Plätzen, der Sicherheit mehr Bedeutung als dem Datenschutz zugestanden werden.

Auch nach Vorlage des neuen Entwurfs wäre es außerdem für sämtliche Behörden weiterhin möglich, personenbezogene Daten zu verarbeiten, solange es für die Wahrnehmung eines im öffentlichen Interesse stehenden Aufgabenbereich nötig wäre. Dies wäre laut der DVD jedoch zu undifferenziert und unverhältnismäßig.

Artikel von Rechtsreferendar Adrian Blankenstein

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