ESport: Ein neues Rechtsgebiet entsteht, Teil 1

Auch wenn es immer so eine Sache ist, etwas ein neues Rechtsgebiet zu nennen, aber ich wage es einfach einmal und nenne es „Esport Recht“. In der Vergangenheit beschäftigte ich mich neben diversen Fragen aus dem IT-, Wettbewerbs- und Urheberrecht, vor allem mit der Erstellung von Verträgen für Publisher bzw. mit Gründungen von Entwicklerstudios und dergleichen.
In den letzten Monaten kamen eine ganz andere Art von Rechtsproblemen auf: Verträge für professionelle Gamer, Vereine und Verbände, sowie Unternehmen, die in den Bereich Esport investieren wollen bzw. Teams sponsern möchten.
Das Thema Esport hat in den letzten Monaten extrem an Bedeutung gewonnen und kann vor allem eine rapide steigende Rate an Investments vorweisen. So haben sich klassische Sportvereine wie Schalke 04 dem Thema angenähert und ein eigenes Team aufgebaut. Je professioneller eine Branche wird, je höher ist jedochnicht nur das Interesse an rechtlicher Beratung, sondern auch die Notwendigkeit.

Als das größte Problemfeld hat sich dabei die hohe Internationalität herausgestellt. Gesetze, Rechtsprechung und Exekutive sind in jedem Land anders. Während sich die IT, und somit auch die Spielebranche, seit mehr als 10 Jahren einer immer mehr steigenden Internationalität ausgesetzt sah, vor allem im Bereich AGB-Erstellung und dergleichen, waren diese Probleme oftmals noch relativ leicht mit Hilfe von Gerichtsstandsvereinbarungen oder Unternehmenssitzen zu klären. Die Esportbranche setzt diesem Trend jedoch noch ein Sahnehäubchen auf, denn jetzt sind nicht nur die Kunden eines Unternehmens in verschiedenen Ländern angesiedelt, sondern auch Mitarbeiter, Sponsoren, Investoren und dergleichen. Ein professioneller Spieler muss nicht zwangsläufig in demselben Land leben, wohnen und arbeiten wie es bei dem Club der Fall ist. Dazu könnte der Club eventuell offiziell in einem Land seinen Sitz haben, die gesellschaftsrechtliche Struktur ist jedoch wiederum in einem anderen Land angesiedelt. Hier stellen sich durchaus umfangreiche und komplizierte Fragen im Arbeits-, Sozialversicherungs-, und letztendlich auch Steuerrecht.
In diesem ersten von drei Teilen zum Thema geht es um eine Zusammenfassung von 10 Problemfeldern, die es zu beachten gilt.

Über all diesen Anmerkungen steht der dringende Rat:

Jede Person, die professionell im Esport agiert, also vor hat in Zukunft mit der Tätigkeit Geld zu verdienen, sollte einen Vertrag machen, der diese Tätigkeit und die Gegenleistung im Detail regelt.

Nun aber zu den Problemen:

1) Es sollte beachtet werden, nach welcher Rechtsordnung ein Vertrag abgeschlossen wird, da aus dieser Regelung sich unmittelbar Fragen zu Durchsetzbarkeit von Ansprüchen, Steuerrecht, Arbeitsrecht und einiges weiteres ergibt

2) Es sollte geklärt und schließlich regelt werden, was die Leistung und was die Gegenleistung einer Vereinbarung ist. Gerade bei dieser Frage gilt ein uralter Spruch eines meiner Professoren von der Uni: „Verträge sind zum vertragen da“. Auch wenn es zu der Aussage, als Ableitung aus dem Latein, andere Meinungen geben mag, der Gedanke ist korrekt. In meiner Laufbahn als Rechtsanwalt habe ich gelernt, dass Menschen tendenziell mehr Skrupel haben, sich zu streiten, oder eine Leistung zu verweigern, wenn es klare vertragliche Regelungen gibt. Auch Gerichte in verschiedenen Rechtsordnungen wissen es zu schätzen, wenn es zumindest eine Auslegungsmöglichkeit für die eigene Rechtsprechung gibt, um einzuschätzen, was eine „gerechte“ Entscheidung sein könnte.

3) Bei der Vergütung sollte nicht nur die Höhe regelt werden, sondern auch alle Nebenaspekte wie Steuern, Zahlungsziele, Zinsen, regelmäßige Intervalle und dergleichen.

4) Gerade bei international zusammengesetzten Teams ist das Thema Spesen zu klären. Wer zahlt Reisekosten oder sonstige Auslagen, oder ersetzt diese? Was ist mit Kosten für den Internetzugang, für Strom, Miete und dergleichen? Auch gehören die Kosten für die Erstellung des Vertrages bereits zu den Spesen der zukünftigen Geschäftsbeziehung.

5) Grundlegend ist zu klären, was für eine Art Vertrag überhaupt abgeschlossen werden soll. Ein Arbeitsvertrag? Ein Kooperationsvertrag? Ein Dienstleistungsvertrag? Ein Gesellschaftervertrag? In den meisten Rechtsordnungen helfen derartige Einteilungen entweder bei Zweifeln bei der Auslegung von unklaren Vertragsinhalten oder sogar bei der Bestimmung welche Rechtsnormen anwendbar sind.

6) Zu klären ist auch die Laufzeit eines jeden Vertrages, Kündigungsfristen und selbstverständlich auch die Form und sonstigen Modalitäten für Vertragsänderungen. Auch die Folgen von Vertragsänderungen sollten geklärt werden.

7) Wichtige Fragen sind auch die Folgen der Nichterfüllung von Verträgen, die von Fragen des Gerichtstandes bis zu Art der Vollstreckung reichen. Bei Dienstleistungsverträgen sollte geregelt werden, ob Vorkasse geschuldet wird.

8) Bei zahlreichen Verträgen dürften auch Wettbewerbsfragen zu klären sein. Dürfen die eigenen Dienste bzw. Arbeitszeit auch anderen angeboten werden? Wenn nein, wie wird dies gerechtfertigt und vor allem vergütet.

9) Zunächst klingt es banal: Aber es sollte auch geklärt und geregelt werden, wer die Parteien des Vertrages sind. Gerade im semiprofessionellen Bereich, in dem sich viele Esportprojekte noch befinden, kommt es häufig vor, dass noch keine Unternehmen im klassischen Sinne existieren. Dann muss klar sein, wer für die die Regelungen aus einem Vertrag am Ende einzustehen hat.

10) Als letztes sind an zahlreiche Details zu denken, an die man kaum glaubt zu denken. Das reicht von Definitionen verschiedener Begriffe, über Verschwiegenheit bzgl. Vertragsinhalten bis hin zu Problemen, was mit dem Vertrag oder auch nur mit Ansprüchen aus dem Vertrag im Falle von Todesfällen oder Änderungen in Gesellschafterstrukturen passiert.

Wichtig ist vor allem, dass vor Erstellung eines Vertrages die wesentlichen Punkte geklärt werden. Hilfreich ist, wenn der Rechtsanwalt, der den Vertrag ausarbeitet, am Ende nicht nur Erfahrung in der Erstellung von Verträgen hat, sondern auch von der IT oder Gamesbranche und idealerweise vom Esport. Dies ermöglicht es konkrete Probleme zu erkennen, anzusprechen und zu regeln. Und im optimalen Falle erfolgt sodann auch noch eine unternehmerische Beratung.

Im nächsten Teil des Artikels werde ich mich ganz konkret mit Fragen von Verträgen professioneller Spieler beschäftigten. Der dritte Teil wird Dienstleister verschiedenster Art abdecken und zu guter Letzt plane ich einen Artikel mit Fragen und Antworten im Bereich Wettbewerbsrecht und IP.

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