Yahoo & Leistungsschutzrecht: Erst Fachgerichte dann Bundesverfassungsgericht

Am 23.11.2016 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss mit dem Az.: BvR 2136/14 die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Suchmaschinen Dienstes Yahoo als unzulässig abgewiesen.

Der Beschwerdeführerin, die sich unmittelbar gegen die Leistungsschutzrechte aus den §§ 87f, 87g UrhG gewandt hat und im Wesentlichen eine Verletzung aus der Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 gerügt hat, ist es nach dem Beschluss der Richter zunächst zuzumuten sich vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde an die jeweiligen Fachgerichte zu wenden.

Ausgangspunkt war die Regelung, dass Verlage für die Veröffentlichung im Internet eine Lizenzgebühr verlangen. Ausgenommen davon sind nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Wie groß diese jeweiligen Ausschnitte aber genau sein dürfen, wird jedoch nicht genau definiert, worin die Beschwerdeführerin die Informations- und Pressefreiheit verletzt sieht. Da ohne Suchmaschinen die gezielte Suche nach Informationen erheblich erschwert würde, lehnte es Yahoo in der Vergangenheit ab Lizenzgebühren für die Darstellung von Textausschnitten zu erbringen.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wurden mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aber auch wesentliche Erwägungen aufgestellt, welche die Fachgerichte näher zu prüfen haben.

So bestehe insbesondere ein Auslegungsspielraum für die Beurteilung was genau Presseerzeugnisse sind und ab wann die Grenze zu „kleinsten Textausschnitten“ überschritten sei. Dabei muss aber die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen der geschützten Rechtspositionen der Verleger und den konkurrierenden Rechtspositionen von Anbietern, die Inhalte entsprechend aufbereiten nachvollziehbar sein und weiterhin eine unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung vermieden werden.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

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