Nicht verlinken bitte

Nachdem der Europäische Gerichtshof im September 2016 entschieden hat, dass das Verlinken eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn der Urheber nicht seine Einwilligung zu dieser Veröffentlichung gegeben hat, entschied nun das Landgericht Hamburg im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 18.11.2016 Az.: 310 0 402/16) als erstes Deutsches Gericht unter Bezugnahme der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Der Rechtsschutz suchende Fotograf hatte eine seiner Fotografien auf einer Website wiedererkannt. Die Fotografie stand dabei unter der zwar kostenfreien Creative Commons Lizenz, wurde jedoch ohne dies in irgendeiner Art und Weise zu kennzeichnen, bearbeitet und lies den Urheber der Fotografie auch nicht mehr eindeutig erkennen.

Der Antragsgegner hatte jedoch nicht selbst das Bild auf seiner Website dargestellt, sondern nur einen Link als Text gesetzt, welcher auf die Seite mit dem urheberrechtlich geschütztem Bild verwiesen hatte. Diese Verlinkung sei nach dem Beschluss das Landgerichts Hamburg bereits eine Urheberrechtsverletzung. Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gewinnerzielungsabsicht muss sich nach Ansicht des Landgerichts Hamburg nicht auf den konkreten Link, sondern auf die verlinkte Website im Ganzen beziehen.

Dagegen sei jedoch nicht relevant, ob derjenige, der den Link gesetzt hat, über die Urheberrechtsverletzung Kenntnis hat oder nicht. Für ein Verschulden sei dabei bereits ausreichend, wenn derjenige es in vorwerfbarer Wiese unterlässt, ihm zumutbare Nachforschungen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung anzustellen. Nach dem Landgericht Hamburg hat der Linksetzer die Rechtswidrigkeit zur Verlinkung des umgestalteten Bildes zumindest billigend in Kauf genommen. Der Antragsgegner sei selbst nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen beim verlinkten Seitenbetreiber nach den urheberrechtlichen Hintergründen des Bildes Nachforschungen anzustellen.

Wir werden uns in den nächsten Tagen noch einmal etwas ausführlicher mit dem Urteil, den Hintergründen und den Einschränkungen auseinandersetzen!

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