Liebe Leser,

dies ist das Archiv meiner älteren Beiträge aus meinen Blogs von Rechtmedial.de, der Kanzlei Dr. Behrmann & Härtel und der Kanzlei Kaesler & Kollegen. Aufgrund der Übernahme sind diese nicht nach einem Datum sortiert, aber ich hoffe, dass diese trotzdem noch behilflich sein können.

Fehlende Datenschutzerklärung = Abmahnung

Das OLG Hamburg hat vor Kurzem eine bemerkenswerte Entscheidung bekannt gegeben zu einer Rechtsfrage, die bisher von Gerichten anders gesehen wurde. Danach liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Datenschutzhinweise fehlen. Bei § 13 Abs. 1 TMG handele es sich um eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Nach § 13 Abs. […]

Änderungen im Telemediengesetz, mehr Hotspots?

Anbieter von WLAN-Hotspots können künftig für Rechtsverstöße ihrer Kunden nicht mehr haftbar gemacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. So will die Bundesregierung die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen. Über WLAN-Hotspots kann jeder mobil und unkompliziert das schnelle Internet nutzen – am Flughafen, im Café, in Rathäusern oder anderen öffentlichen Orten. Deutschland liegt […]

BGH entscheidet zu vorzeitigem Abbruch von Ebay-Versteigerung

Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 € an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von […]

EuGH kassiert Safe Harbor

Viele hatten es erwartet, für andere ist es Paukenschlag. Der Europäische Gerichtshof hat das Safe Harbor abkommen kassiert, weswegen Datenübertragungen in die USA, die auf dem Abkommen basieren, unwirksam, rechtswidrig und zukünftig auch abmahnbar sein dürften. Laut dem EuGH hat die Kommission mit Safe Harbor rechtswidrig in die Rechte der nationalen Datenschutzbehörden eingegriffen. Diese werden nun in […]

Webdesigner kann für urheberrechtswidrige Bilder haften

Mit einer durchaus problematischen Entscheidung macht das Amtsgericht Oldenburg auf sich aufmerksam. Nach dieser müssen Webdesigner Kunden-Bilder auf Urheberrechtsverstöße prüfen. Wohl gemerkt geht es dabei nicht um Bilder, die die Agentur dem Kunden zur Verfügung gestellt hat, was sich bereits aus dem Werkvertragscharakter einer solchen Tätigkeit ergeben würde, sondern es geht um Bilder, die der […]

Finanzamt kann Domain pfänden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Internetdomain im Grundsatz vom zuständigen Finanzamt pfändbar ist. Die DENIC hatte gegen die Pfändung geklagt, weil derartige Pfändungen, ihrer Meinung nach, besonderen Aufwand nach sich ziehen würden, der ihr nicht zuzumuten sei. Laut den der Kammer handele es sich bei einer Domain  um andere Vermögensrechte i. S. d. […]

Accountsperrungen von Online- und Mobilespielen

Das Spielen von Onlinespielen oder von Mobilespielen kommt immer mehr in Mode und bereits die überwiegende Mehrheit der Deutschen spielt regelmäßig. Und seien es nur Casual Spiele wie Candy Crush. Die Rechtslage in vielen Bereichen ist jedoch weitgehend ungeklärt oder zumindest nicht höchstrichterlich entschieden. Das gilt insbesondere auch bei der Frage, was passiert, wenn ein […]

Fragen zur gewerblichen Nutzung von Computerspielen beim BGH

Die Bossland GmbH aus Zwickau und Blizzard S.A.S. aus Frankreich befinden sich seit vielen Jahren in erbitterten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen und internationalen Gerichten. Zur Frage der Zulässigkeit von Automatisierungssoftware im Spiel World of Warcraft ist bereits eine Revision auf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes anhängig. Voraussichtlich im Sommer 2016 wird über diese verhandelt und interessante […]

Neue Informationspflichten für Onlineshops

Betreiber von Onlineshops sollten schleunigst ihre Webseiten auf dem aktuellen Stand halten, um neue Informationspflichten nachzukommen. Es könnte ab nächster Woche zu einer neuen Abmahnwelle kommen. Grund dafür ist die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und die dazugehörige Verordnung Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013. Die gilt wohl auch für AGB und für Verkauftseiten […]

Adblock Plus auf dem Weg zum dritten positiven Urteil

Das Anbieter der Werbeblocker Software Eyeo scheint auch das dritte Verfahren in Deutschland gegen ein deutsches Unternehmen zu gewinnen. Nach dem Landgericht Hamburg und dem Landgericht München scheint auch das Landgericht Köln die Meinung zu vertreten, dass die Software Adblock Plus nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Bei der Frage, ob Adblock Plus gegen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, oder […]

Wenn Debcon 500x klingelt

Debcon scheint wieder Kapazitäten frei zu haben und spammt die Faxgeräte voll. Lange Schreiben, Drohungen, verzehrte Darstellung und natürlich, mal wieder, andere Summen, die unsere Mandanten zahlen soll, damit dann alles erledigt sei. Insoweit nicht Neues im Lande Debcon. Die Schreiben kommen schon seit vielen Jahren und für eine große Menge von Mandanten (siehe hier), […]

Neuer Entwurf zum „W-LAN“ Gesetz macht Deutschland zum Entwicklungsland?

Mit dem aktuellen Entwurf des sogenannten W-Lan Gesetzes scheint die Bundesregierung tatsächlich zu beabsichtigen, dass Deutschland zum W-Lan Entwicklungsland wird, oder, je nach Ansicht, es noch lange bleiben wird. Der Grund für diese drastische Aussage ist, dass nach aktuellem Stand vor allen die Haftung von Privathaushalten drastisch verschärft werden wird und jeder Betreiber eines W-LAN […]

Hintergrundmusik nicht vergütungspflichtig bei der GEMA

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine – vergütungspflichtige – öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern […]

Kein generelles Verbot von Werbeblockern

Das Landgericht München I hat zwei Klagen deutscher Medienunternehmen gegen die Anbieter eines Werbeblockers abgewiesen. Streitgegenständlich war ein, wohl den meisten bekanntes,  Software-Programm, das im Internet kostenlos heruntergeladen werden kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Internetseitenbetreiber können sich allerdings gegenüber den Beklagten vertraglich zur Einhaltung bestimmter Kriterien für sog. „akzeptable Werbung“ verpflichten, […]

Datenschutz bei Rechtsanwälten

Zum 1.7.2015 ist der Datenschutz bei Rechtsanwälten geändert worden. Nun ja, die Worte wurden umgeändert und es klingt jetzt etwas komplizierter. Der § 2 BORA lautet jetzt (1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats. (2) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 […]