Zusammenfassung: Filesharing und 2016

Das Jahr 2016 konnte mit zahlreichen BGH Fällen in Sache Filesharing aufwarten. Hier eine kleine Zusammenfassung zu den Entscheidungen. Sollten hier Entscheidungen fehlen, die vergessen wurden, bitte gerne ein Feedback:

 

Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 –  Tauschbörse I

In dem Tauschbörse I Urteil wurde vom BGH eindeutig festgestellt, dass einzelne Dateifragmente (sogenannte „Chunks“) ebenso wie vollständige Musikdateien einen Schutzgegenstand darstellen würden. Es sei unerheblich, ob vollständige Musikstücke oder nur Fragmente dessen auf Filesharing Plattformen getauscht werden würden.

Einschlägig sei hier nicht das urheberrechtliche Werk des § 2 UrhG, sondern die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers im Sinne von § 85 UrhG. Schutzgegenstand ist damit die technische Leistung des Tonträgerherstellers, die Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger. Daher sei auch die Entnahme eines kleinsten Tonpartikels ein Eingriff in das Schutzrecht des Tonträgerherstellers.

 

Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II

Hier hat der BGH festgestellt, dass Eltern grundsätzlich dazu verpflichtet seien, die Internetnutzungen ihres Kindes zu beaufsichtigen, um Schäden Dritter zu verhindern. Dieser Aufsichtspflicht würde allerdings genüge getan, wenn die Eltern ihr normal entwickeltes Kind darüber belehren, dass die Teilnahme an Tauschbörsen rechtswidrig ist und diesbezüglich ein Verbot aussprechen würden.

Dabei ist zu beachten, dass die Eltern dabei nicht dazu verpflichtet seien die Nutzung des Internets zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Zugang zum Internet auch nur Teilweise zu sperren. Diese Maßnahmen seien erst erforderlich, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

 

Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet.

Der Beklagte habe hier selbst vorgetragen, dass wegen der örtlichen Abwesenheit aller, keine andere Person zum Tatzeitpunkt Zugriff zu seinem Internetanschluss gehabt hätte. Damit habe er gerade nicht vorgetragen, dass eine dritte Person als Täter in Betracht käme. Es käme, um die Tätervermutung zu entkräften, konkret auf den Verletzungszeitpunkt an.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 1/15 – Tannöd

Hierbei wurde der Leitsatz aufgestellt, dass bei der Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs, das maßgebliche Interesse des Rechteinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalisierend zu bestimmen ist. Dabei ist die Art des Verstoßes, insbesondere der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts sowie die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung maßgeblich.

Auch zählen dazu die Aktualität und Popularität des betroffenen Werkes sowie die bereits vorgenommene Verwertung durch den Rechteinhaber. Wenn also ein aktueller Spielfilm kurz nach Erscheinung widerrechtlich öffentlich gemacht wird, hängt die genaue Bestimmung des Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruches auch davon ab, ob der Rechteinhaber das Werk bereits durch eine Veröffentlichung auch auf DVD ausgewertet hat.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15 – Everytime we touch

Auf einen Schadensersatzanspruch bezüglich des Filesharings findet § 102 S.2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB Anwendung. Damit entschied der BGH, dass der Schadensersatz auch bei Filesharing erst nach 30 Jahren verjährt. Der BGH stellt damit eindeutig fest und klar, dass der Täter mit der Bereitstellung eines Werks in einer Tauschbörse zugleich eine Vielzahl an Nutzern Zugriff auf das Werk erhalten, durchaus etwas erlangen und damit den Tatbestand erfüllen würde.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook

Hier wurde durch den BGH festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet ist, volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären. Die rechtswidrige Nutzung der Tauschbörsen und entsprechender Programme muss durch den Inhaber des Anschlusses nicht gesondert untersagt werden.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 43/15

Hier wurde festgestellt, dass nicht auf einen einfach gelagerten Sachverhalt geschlossen werden kann, wenn der Rechteinhaber routinemäßig häufige Urheberrechtsverletzungen verfolgt. Des Weiteren stellt das widerrechtliche Bereitstellen eines kürzlich erschienenen Computerspiels auf einer Internettauschbörse keine nur unerhebliche Rechtsverletzung dar. Ein diesbezüglicher Gegenstandswert auf einen Unterlassungsanspruch ist dabei von nicht unter 15.000 € angemessen.

Buch vergriffen? Kein Problem. Oder?

Eine französische Regelung, welche erlaubt ein vergriffenes Buch zu digitalisieren und dadurch wieder verfügbar zu machen, steht nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. Im französischen Recht ist ein Buch als vergriffen anzusehen, wenn es vor dem 01.01.2001 veröffentlicht wurde und inzwischen nicht mehr gewerblich vertrieben wird.
Die Regelung sah vor, dass eine französische Verwertungsgesellschaft bereits vergriffene Bücher digital vervielfältigen und ausgeben darf. Gegen eine Konkretisierung dieser Regelung hatten sich zwei französische Autoren gewehrt, da sich sich in ihren Rechten aus der Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union (2001/29/EG) verletzt sahen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.11.2016 Az.: C-301/15 entschieden, dass vergriffene Bücher nur dann digitalisiert und wieder verfügbar gemacht werden dürfen, wenn die jeweiligen Autoren zuvor die Möglichkeit des Widerspruchs und wie dieser zu erfolgen hat dargelegt wird.

Im Zuge eines Vorlageverfahrens hatte der EuGH zunächst festgestellt, dass den Urhebern aufgrund der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) den Urhebern das alleinige Recht zusteht über die Vervielfältigung ihrer Werke zu entscheiden. Die möglicherweise implizierte Zustimmung diese Werke auch digital zu vertreiben setze jedoch voraus, dass den Urhebern die nötigen Informationen gegeben werden, solch eine Digitalisierung und die auf diesem Wege erfolgende Vervielfältigung zu unterbinden und zu untersagen.

Der Urheber kann innerhalb von 6 Monaten, nachdem sein Werk in eine entsprechende Datenbank eingetragen wurde, der digitalen Vervielfältigung widersprechen. Der EuGH stellte aber fest, dass der Urheber nicht individuell über sein Recht zum Widerspruch informiert wird. Daher kann es möglich sein, dass ein Urheber keinerlei Kenntnis der Nutzung ihrer Werke und daher auch keine Möglichkeit eines Widerspruchs hätte. Ein Einverständnis jedoch, könne nicht einfach durch Zeitablauf angenommen werden, wonach die Urheber individuell informiert werden müssten.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

One-Copy-One-User, Entscheidung zu E-Books durch den EuGH

Auch Bibliotheken machen heutzutage Gebrauch von der E-Book Technik. In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books dabei nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher Bücher gilt.

Dass es dabei technisch möglich ist, nahezu unbegrenzt viele Kopien eines einzelnen Buches zu verleihen, machte eine Vorlagefrage an den EuGH nötig. Dank dieser Möglichkeit, verweigerten bisher niederländische Verlage und sonstige Rechteinhaber entsprechende Lizenzen für den Verleih von digitalen Büchern an kommunale Einrichtungen zu erteilen, ohne entsprechend eine gesonderte Lizenzvereinbarung zu schließen. Allerdings verweigerten örtliche öffentliche Vereinigungen von Bibliotheken bisher gesonderte Vereinbarungen wegen unzumutbarem administrativen Aufwand.

Das One-Copy-One-User Modell bei herkömmlichen Büchern hat dabei die Prämisse, dass es ein Buch und einen Nutzer des Buches gibt. Während der Zeit in der das Buch ausgeliehen ist, steht es für einen anderen Nutzer nicht zur Verfügung.

Nun hat der EuGH unter Heranziehung der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht vom 19.11.1992 entschieden, dass es keinen zwingenden Grund gibt, dass E-Books nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten.

Durch das Urteil vom 10.11.2016 Az: C-174/15 hat der EuGH entscheiden, dass elektronische Bücher, die unter die EU-Richtlinie zum Verleihrecht fallen gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen.

Danach sind keine gesonderten Lizenzvereinbarungen mehr nötig, um den Verleih von digitalen Büchern zu ermöglichen. Digitale Bücher werden dabei wie herkömmliche Bücher nach dem One-Copy-One-User Modell behandelt. Es findet eine Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die dabei eine angemessene Vergütung für die Rechteinhaber vorsieht.

Zur Argumentation dieser Entscheidung hat der EuGH vorgetragen, dass das Urheberrecht sich an neue wirtschaftliche Entwicklungen anpassen müsse. Weiterhin seien dadurch auch die Positionen der Rechteinhaber nicht eingeschränkt, da weiterhin natürlich keine illegalen Kopien erstellt werden dürfen und die erstmalige Beschaffung eines Werkes durch die Bibliothek weiterhin legal bleiben muss.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

E-Books müssen ausleihbar sein?

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar.

Eine Unionsrichtlinie aus dem Jahr 2006, die u. a. das Recht zum Vermieten und Verleihen von Büchern betrifft, sieht vor, dass das ausschließliche Recht, dieses Vermieten und Verleihen zu erlauben oder zu verbieten, dem Urheber des Werks zusteht. Jedoch können die Mitgliedstaaten hinsichtlich des öffentlichen Verleihwesens unter der Voraussetzung, dass zumindest die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten, Ausnahmen von diesem ausschließlichen Recht vorsehen.

In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books durch öffentliche Bibliotheken nicht unter diese Regelung. Die Vereniging Openbare Bibliotheken ist jedoch der Ansicht, dass diese Regelung auch für das Verleihen von E-Books gelten müsse. Vor diesem Hintergrund erhob sie gegen die Stichting Leenrecht – eine Stiftung, die mit der Erhebung der Urhebervergütung betraut ist – Klage, um ein dahin gehendes Feststellungsurteil zu erreichen. Die Klage der VOB betrifft das nach dem „One-copy-one-user“-Modell organisierte Verleihen: Das der Bibliothek zur Verfügung stehende E-Book wird vom Nutzer für die Verleihdauer heruntergeladen und ist für andere Bibliotheksnutzer während der gesamten Verleihdauer nicht verfügbar. Nach Ablauf dieses Zeitraums entfällt für den betreffenden Nutzer automatisch die Möglichkeit, das Buch zu nutzen, und dieses kann dann von einem anderen Nutzer ausgeliehen werden.

Die mit dem Rechtsstreit befasste Rechtbank Den Haag (erstinstanzliches Gericht Den Haag, Niederlande) ist der Ansicht, dass die Entscheidung über die Anträge der VOB von der Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften abhänge und hat dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

In seinen heutigen Schlussanträgen vertritt Generalanwalt Maciej Szpunar die Auffassung, dass die zeitlich begrenzte öffentliche Zurverfügungstellung von E-Books durch öffentliche Bibliotheken unter die Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht fällt. Seiner Ansicht nach hat der Unionsgesetzgeber das Verleihen von E-Books nicht unter den in der Richtlinie verwendeten Begriff des „Verleihens“ gefasst, weil die kommerziell verwertbare E-BookTechnologie zu jener Zeit erst am Anfang stand. Er schlägt daher eine „dynamische“ oder „evolutive“ Auslegung der Richtlinie vor und führt insoweit u. a. aus, dass das Verleihen von E-Books ein Äquivalent zum Verleihen von Büchern in Papierform ist.

Nur mit einer solchen Auslegung kann seiner Auffassung nach in Anbetracht der rasanten technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung die Wirksamkeit der in Rede stehenden Regelung gewährleistet werden.

Der Generalanwalt weist außerdem darauf hin, dass der Hauptzweck des Urheberrechts darin besteht, die Interessen der Urheber zu schützen. Tatsächlich, so der Generalanwalt, verleihen Bibliotheken derzeit aber Bücher in digitaler Form aufgrund von zwischen den Bibliotheken und den Verlagen geschlossenen Verträgen, was hauptsächlich den Verlagen oder anderen Zwischenhändlern im E-Book-Bereich zugutekommt, ohne dass die Urheber eine angemessene Vergütung erhalten. Nähme man hingegen an, dass das digitale Verleihen unter die Richtlinie fällt, erhielten die Urheber aus diesem Grund eine angemessene Vergütung, die zur Vergütung aus dem Verkauf der Bücher hinzukäme und von den mit den Verlagen geschlossenen Verträgen unabhängig wäre. Des Weiteren gelangt er zu der Schlussfolgerung, dass eine Auslegung des Begriffs des Verleihens, die das Verleihen von E-Books einschließt, weder dem Zweck noch dem Wortlaut der Richtlinie zuwiderläuft.

Im Übrigen, so der Generalanwalt weiter, ist eine solche Auslegung weder mit den verschiedenen urheberrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts noch mit den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union in irgendeiner Weise unvereinbar oder in Widerspruch. Schließlich führt der Generalanwalt aus, dass die Mitgliedstaaten mit der Einführung der Ausnahme für das öffentliche Verleihen von E-Books verlangen können, dass diese Bücher der Öffentlichkeit zuvor durch den Rechteinhaber oder mit dessen Zustimmung zur Verfügung gestellt werden und dass sie aus legalen Quellen stammen. Hingegen hat der Mechanismus der Erschöpfung des Verbreitungsrechts seiner Ansicht nach nichts mit dem Verleihrecht zu tun.

 

Kein Link auf Schlichtungsplattfom = Wettbewerbsverstoß

Da ist es. Ein erstes Urteil zur OS Schlichtungsplattform, das einen Wettbewerbsverstoß in einem fehlendem Link sieht. Ich hatte bereits hier davon berichtet und auch geahnt, dass Anwaltskollegen darin ihr Heil suchen könnten. Ich bleibe zwar bei meiner persönlichen Meinung, dass es Unternehmen, die bei Konkurrenten einen solchen Blödsinn abmahnen, wohl nicht genug zu tun haben müssen im Geschäftsalltag. Das ändert aber nichts daran, dass man als gewissenhafter Unternehmer bzw. Betreiber eines Onlineshops einfach unnötige Kosten vermeiden sollte, und  dieser Informationspflicht nachkommen sollte.

Das Besondere an diesem Urteil ist, dass der Abgemahnte der Meinung war, dass er den Link gar nicht anbringen konnte weil die Plattform erst seit dem 15.02.2016 vorhanden war und die Bundesrepublik Deutschland zudem die Streitbeilegung noch gar nicht umgesetzt habe. Das Landgericht Bochum hat trotzdem einen Verstoß gegen § 3 a UWG i V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 gesehen. Das Gericht erkannte auch eine Pflicht zur Setzung des Links, da irgendwann die Streitbeilegung ja kommen kann. Die Information müsse daher jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzten könne.

Auf gut Deutsch: Link setzen auf dem eigenen Shop, an einer Stelle, an der der Verbraucher diesen wahrnehmen kann. Auch wenn die Zweifel daran, dass das Ganze nicht erneut ein großer Rohrkrepierer der EU wird, ist es den Aufwand nicht wert, dagegen vor Gericht zu kämpfen.

TTIP: Schiedsgerichte im Internet verfolgbar

Für die Demokratie scheint ein guter Tag zu sein, nachdem Greenpeace es anscheinend geschafft hat, 243 Seiten aus TTIP zu veröffentlichen. Obwohl ich selber in den USA gelebt habe, dort viel Freunde und vor allem auch Geschäftspartner habe, macht es mir sorgen, welchen Druck die USA auf die EU ausüben und mit welchen, anscheinend schon fast erpresserischen Methoden, diese vorgehen, um TTIP durchzusetzen.

Die aktuelle Version von TTIP (bzw. der bekannte Ausschnitt) enthält weiterhin die bekannten Schiedsgerichte. Diese baue ich auch selber in Verträge ein, wenn es Mandanten und ihren Geschäftspartner nutzt, um nicht Jahrzehnte in vielleicht unbekannten Jurisdiktionen klagen zu müssen, Jahrzehnte nachdem sich die eigentlichen Vertragsinhalte schon längst erledigt haben.

Anders scheint mir dieses jedoch, wenn das gesamtwirtschaftliche Wohl entscheidend ist und Verbraucherinteressen betroffen sind. An einer Stelle scheint es aber eine Aufweichung gegeben zu haben. Nach aktuellen Stand sollen die bei TTIP umstrittenen Schiedsgerichte zwar erhalten, jedoch transparenter als bisher konstruiert werden. So sollen Verhandlungen live im Internet stattfinden und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen teilnehmen dürfen. Ob dies jedoch für mehr Demokratie sorgt, denn Einfluss hat das Volk nicht auf die Entscheidung und schon gar nicht auf die Zusammensetzung der Gerichte, darf stark bezweifelt werden.

Es wird wohl abzuwarten bleiben, ob es noch mehr Leaks geben wird bzw. ob nach einer eventuellen Vollendung von TTIP Gerichtsverfahren gegen die Unterzeichnung von TTIP stattfinden werden.

EU Urheberrechtsreform

Die Reform des Urheberrechts in der EU zieht sich gefühlt schon seit Jahrzehnten. So langsam könnte aber Bewegung in die Gesetzgebung kommen, denn vor kurzem hat der Bundesrat eine finale Stellungnahme dazu veröffentlicht. Neben vielen offensichtlichen Äußerungen, so z. B. zur notwendigen Beachtung eines Interessenausgleiches und auch der Förderung „kleinerer“ Kulturschaffender, ist vor allem folgende Äußerung interessant, aber auch praxisrelevant.

Der Bundesrat teilt jedoch nicht die Auffassung der Kommission, dass als langfristiges Ziel über eine weitere Harmonisierung des Urheberrechts in der EU hinaus auch eine zentrale, separate Urheberrechts-Gerichtsbarkeit anzustreben ist. Eine Rechtfertigung für eine derartige Beschränkung der Kompetenzen der nationalen Gerichte ist nicht erkennbar, zumal gerade das Urheberrecht die kulturelle Vielfalt in Europa widerspiegelt. Da das Urheberrecht nicht nur den gewerblichen Bereich betrifft, sind von Urheberrechtsstreitigkeiten nicht selten auch einzelne Bürgerinnen und Bürger betroffen, die – 5 – Drucksache 15/16 (Beschluss) ein erhebliches Interesse an einer ortsnahen Gerichtsbarkeit im vertrauten Rechtssystem haben. Die einheitliche Anwendung des EU-Rechts wird allgemein durch den Gerichtshof der EU gewährleistet. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dessen Tätigkeit im Bereich des künftigen EU-Urheberrechts zur Rechtsvereinheitlichung nicht ausreichend sein sollte.

Die ganze Stellungnahme gibt es hier, den bisherigen Entwurf hier.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Schutz vor Geschäftsgeheimnissen ist ein großes Thema sowohl rechtlicher und technischer Natur, als auch in Fragen der Unternehmensstruktur bzw. Unternehmensorganisation. Auch die EU beschäftigt sich mit der Frage, unter anderem auch angestoßen von den Entwicklungen der letzten Jahre rund um den Dunstkreis von Edward Snowden.

So hat das EU-Parlament am 14. April diesen Jahres in erster Lesung die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Knowhows und vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Geschäftsgeheimnis-Richtlinie) verabschiedet. Die neuen Regeln sollen  für Unternehmen die Möglichkeit schaffen, gegen Diebstahl oder Missbrauch ihrer Geschäftsgeheimnisse vorzugehen. Dabei sollen möglichst die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit gewahrt und die Arbeit von investigativen Journalisten wird nicht beeinträchtigt werden, weil ihre Informationsquellen geschützt bleiben.

Geschäftsgeheimnisse sind nach der Richtlinie geheime Informationen, deren Geheimhaltung kommerziellen Wert hat und die vernünftigen Schritten der Geheimhaltung unterliegen. Sie wird die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten sicherzustellen, dass Opfer eines Missbrauchs von Geschäftsgeheimnissen ihre Rechte gerichtlich einfordern und Entschädigung verlangen können. Zugleich enthält die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie Regelungen für den Schutz vertraulicher Informationen während gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Mehr Informationen dazu findet man hier.

Pfänden eines Paypal Kontos

Theoretisch ist es machbar. Theoretisch lässt sich ein PayPal-Konto fänden, denn aufgrund des Status von PayPal als Bank, wenn auch in Luxemburg, können diese ganz regulär als Drittschuldner herhalten. Die größte Problematik ist zwar das Auslandsthema, denn – trotz Europa – ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus Deutschland nicht für das Ausland bindend. Ich kenne jedoch Fälle, in denen es unproblematisch von statten ging. In einem aktuellen Mandat ist dies relevant und dringend, denn der Schuldner sitzt ebenfalls im europäischen Ausland und hat in Deutschland ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lassen, da er seine deutschen Anwälte anscheinend nicht bezahlt hat.

Es bleibt daher abzuwarten, ob der Mandant in Deutschland erst noch ein Anerkenntnisverfahren nach der EU-Verordnung 44/2001 durchlaufen muss oder ob PayPal sich auch wirklich unproblematisch als Drittschuldner erklärt. Rein theoretisch ist im Falle eines Versäumnisurteils auch ein europäischer Vollstreckungstitel nach der EU-Verordnung 805/2004 möglich. Ist sich das Vollstreckungsgericht dessen bewusst, können wir uns das Anerkenntnisverfahren sparen.

Es bleibt daher auch spannend, ob PayPal zunächst das Konto einfriert, so dass der Schuldner seine Guthaben erst einmal nicht transferieren kann. Auch dies wurde schon praktiziert und verhindert, dass der Schuldner die dort vermutlich noch geparkte größere Summe an Geldern wo anders versteckt. Schnelligkeit ist, wie in jedem Zwangsvollstreckungsverfahren von hoher Bedeutung.

EuGH: Setzen von Links eine Urheberrechtsverletzung?

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen Websites ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, kommt es nicht an.

Nach einer Unionsrichtlinie bedarf jede Handlung der öffentlichen Wiedergabe eines Werkes der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers. Sanoma, die Verlegerin der monatlich erscheinenden Zeitschrift Playboy, hatte eine Fotoreportage über Frau Britt Dekker in Auftrag gegeben. Frau Dekker tritt in den Niederlanden regelmäßig im Fernsehen auf. GS Media, die Betreiberin der Website GeenStijl, veröffentlichte Anzeigen und einen Hyperlink zu einer australischen Website, auf der die Fotos ohne Genehmigung von Sanoma zugänglich gemacht worden waren. Trotz entsprechender Aufforderungen durch Sanoma weigerte sich GS Media, den Hyperlink zu entfernen. Als die Fotos auf der australischen Website auf Verlangen von Sanoma entfernt wurden, wurde auf der Website GeenStijl eine neue Anzeige veröffentlicht, die wieder einen Hyperlink enthielt, und zwar zu einer anderen Website, auf der die Fotos zu sehen waren. Auch dort wurden die Fotos schließlich auf Verlangen von Sanoma entfernt. Die Internetnutzer, die das Forum von GeenStijl besuchten, setzten daraufhin neue Hyperlinks zu anderen Websites mit den Fotos. Sanoma wirft GS Media eine Urheberrechtsverletzung vor.

In einem Kassationsverfahren hat der Hoge Raad der Nederlanden (Kassationshof, Niederlande) dem Gerichtshof eine Frage hierzu vorgelegt. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Fotos, bevor GS Media den Hyperlink gesetzt habe, zwar nicht überhaupt nicht, aber auch nicht leicht zu finden gewesen seien, so dass das Auffinden durch das Setzen des Hyperlinks enorm vereinfacht worden sei. In seinen heutigen Schlussanträgen stellt Generalanwalt Melchior Wathelet zunächst klar, dass sich das Vorabentscheidungsersuchen nur auf die Hyperlinks auf der Website GeenStijl bezieht. Die Urheberrechtsverletzungen durch Zugänglichmachung der Fotos auf anderen Websites sind nicht Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens.

Der Generalanwalt führt aus, dass Hyperlinks auf einer Website das Entdecken anderer Websites und der geschützten Werke, die dort zugänglich sind, zwar erheblich erleichtern und den Besuchern der Website damit einen schnelleren und direkteren Zugang zu den geschützten Werken bieten. Durch die entsprechenden Hyperlinks werden die geschützten Werke, sofern sie bereits auf einer anderen Website frei zugänglich sind, aber nicht der Öffentlichkeit „zugänglich gemacht“, auch nicht wenn es sich um direkte Hyperlinks handelt. Mit den Hyperlinks wird lediglich die Entdeckung der geschützten Werke erleichtert. Die eigentliche „Zugänglichmachung“ ist durch die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt. Hyperlinks auf einer Website zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website frei zugänglich sind, können daher nicht als „Handlung der öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie eingestuft werden. Das Tätigwerden des Betreibers der Website, der den Hyperlink setzt, www.curia.europa.eu hier der GS Media, ist für die Zugänglichmachung der Fotos für die Internetnutzer, auch die Internetnutzer der Website GeenStijl, nicht unerlässlich.

Insoweit kommt es auf die Beweggründe von GS Media und darauf, dass GS Media wusste oder hätte wissen müssen, dass die Fotos auf den anderen Websites ursprünglich ohne die Zustimmung von Sanoma wiedergegeben und auch nicht vorher mit Zustimmung von Sanoma für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden waren, nicht an. Der Generalanwalt weist jedoch darauf hin, dass diese Schlussfolgerungen auf der Prämisse beruhen, dass die Fotos auf den Drittwebsites für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich waren. Es ist Sache des Hoge Raad, die Tatsachenfrage zu klären, ob ein Tätigwerden von GS Media unerlässlich war, um den Besuchern der Website GeenStijl die Fotos zugänglich zu machen. Der Generalanwalt ist der Auffassung, dass jede andere Auslegung des Begriffs „Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit“ das Funktionieren des Internets erheblich beeinträchtigen und die Verwirklichung eines Hauptziels der Richtlinie, nämlich die Förderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa, gefährden würde. Er führt insoweit aus, dass, auch wenn die Umstände im vorliegenden Fall besonders offenkundig sind, die Internetnutzer normalerweise nicht wissen, ob ein geschütztes Werk, das im Internet frei zugänglich ist, ursprünglich mit oder ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, und auch nicht in der Lage sind, dies herauszufinden. Liefen die Internetnutzer, wenn sie einen Hyperlink zu Werken setzen, die auf einer anderen Website frei zugänglich sind, Gefahr, gerichtlich wegen Verletzung von Urheberrechten belangt zu werden, würden sie noch mehr davor zurückscheuen, solche Links zu setzen, was dem guten Funktionieren des Internets, dessen Architektur als solcher und letztlich der Entwicklung der Informationsgesellschaft abträglich wäre.

Die Ausführungen des Generalanwaltes sind nicht bindend für den EuGH, erfahrungsgemäß folgt dieser jedoch oft den Einschätzungen.