Zusammenfassung: Filesharing und 2016

Das Jahr 2016 konnte mit zahlreichen BGH Fällen in Sache Filesharing aufwarten. Hier eine kleine Zusammenfassung zu den Entscheidungen. Sollten hier Entscheidungen fehlen, die vergessen wurden, bitte gerne ein Feedback:

 

Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 –  Tauschbörse I

In dem Tauschbörse I Urteil wurde vom BGH eindeutig festgestellt, dass einzelne Dateifragmente (sogenannte „Chunks“) ebenso wie vollständige Musikdateien einen Schutzgegenstand darstellen würden. Es sei unerheblich, ob vollständige Musikstücke oder nur Fragmente dessen auf Filesharing Plattformen getauscht werden würden.

Einschlägig sei hier nicht das urheberrechtliche Werk des § 2 UrhG, sondern die Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers im Sinne von § 85 UrhG. Schutzgegenstand ist damit die technische Leistung des Tonträgerherstellers, die Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger. Daher sei auch die Entnahme eines kleinsten Tonpartikels ein Eingriff in das Schutzrecht des Tonträgerherstellers.

 

Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II

Hier hat der BGH festgestellt, dass Eltern grundsätzlich dazu verpflichtet seien, die Internetnutzungen ihres Kindes zu beaufsichtigen, um Schäden Dritter zu verhindern. Dieser Aufsichtspflicht würde allerdings genüge getan, wenn die Eltern ihr normal entwickeltes Kind darüber belehren, dass die Teilnahme an Tauschbörsen rechtswidrig ist und diesbezüglich ein Verbot aussprechen würden.

Dabei ist zu beachten, dass die Eltern dabei nicht dazu verpflichtet seien die Nutzung des Internets zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder den Zugang zum Internet auch nur Teilweise zu sperren. Diese Maßnahmen seien erst erforderlich, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt.

 

Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet.

Der Beklagte habe hier selbst vorgetragen, dass wegen der örtlichen Abwesenheit aller, keine andere Person zum Tatzeitpunkt Zugriff zu seinem Internetanschluss gehabt hätte. Damit habe er gerade nicht vorgetragen, dass eine dritte Person als Täter in Betracht käme. Es käme, um die Tätervermutung zu entkräften, konkret auf den Verletzungszeitpunkt an.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 1/15 – Tannöd

Hierbei wurde der Leitsatz aufgestellt, dass bei der Bestimmung des Gegenstandswerts eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs, das maßgebliche Interesse des Rechteinhabers an der Unterlassung weiterer urheberrechtlicher Verstöße pauschalisierend zu bestimmen ist. Dabei ist die Art des Verstoßes, insbesondere der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts sowie die Intensität und der Umfang der Rechtsverletzung maßgeblich.

Auch zählen dazu die Aktualität und Popularität des betroffenen Werkes sowie die bereits vorgenommene Verwertung durch den Rechteinhaber. Wenn also ein aktueller Spielfilm kurz nach Erscheinung widerrechtlich öffentlich gemacht wird, hängt die genaue Bestimmung des Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruches auch davon ab, ob der Rechteinhaber das Werk bereits durch eine Veröffentlichung auch auf DVD ausgewertet hat.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15 – Everytime we touch

Auf einen Schadensersatzanspruch bezüglich des Filesharings findet § 102 S.2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB Anwendung. Damit entschied der BGH, dass der Schadensersatz auch bei Filesharing erst nach 30 Jahren verjährt. Der BGH stellt damit eindeutig fest und klar, dass der Täter mit der Bereitstellung eines Werks in einer Tauschbörse zugleich eine Vielzahl an Nutzern Zugriff auf das Werk erhalten, durchaus etwas erlangen und damit den Tatbestand erfüllen würde.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook

Hier wurde durch den BGH festgestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet ist, volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären. Die rechtswidrige Nutzung der Tauschbörsen und entsprechender Programme muss durch den Inhaber des Anschlusses nicht gesondert untersagt werden.

 

Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 43/15

Hier wurde festgestellt, dass nicht auf einen einfach gelagerten Sachverhalt geschlossen werden kann, wenn der Rechteinhaber routinemäßig häufige Urheberrechtsverletzungen verfolgt. Des Weiteren stellt das widerrechtliche Bereitstellen eines kürzlich erschienenen Computerspiels auf einer Internettauschbörse keine nur unerhebliche Rechtsverletzung dar. Ein diesbezüglicher Gegenstandswert auf einen Unterlassungsanspruch ist dabei von nicht unter 15.000 € angemessen.

Rechtliche Erwägungen von Chatbots

Wie gestern angekündigt, soll heute ein kleiner Abriss zu den rechtlichen Erwägungen von Chatbots folgen. Deren Entwicklung ist aus technologischer Sicht interessant, denn er fällt in den KI Bereich und wird auch in Zukunft eine starke soziologische Komponente aufweisen, insbesondere auch in Verbindung mit dem ebenfalls aufkeimenden Trend hin zu Virtual Reality.

Zwar sind noch dieses Jahr einige höchstrichterliche Entscheidungen zu dem Themenkomplex zu erwarten, im Grundsatz gilt aber, dass die rechtliche Bewertung solcher Softwareprodukte massiv von deren konkreter Nutzung abhängt.

Nutzung durch die Verwender selber

Wird beispielsweise ein Chatbot genutzt, ohne das über deren Einsatz aufgeklärt wird, können bei den regulären Chatteilnehmern unter Umständen Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Auch Datenschutzprobleme sind denkbar, insbesondere aufgrund der aktuell schwierigen Rechtslage bzgl. des Datentransfers zu US Unternehmen, denn Chatbots dürften regelmäßig die technische Notwendigkeit aufweisen, Chatverläufe aufzuzeichnen, um diese zu analysieren. Werden durch Chat/Viewbots die Zugriffszahlen von YouTube- oder Twitch-Kanälen fingiert, dürften vertragliche Probleme mit den Plattformanbietern die geringste Herausforderung rechtlicher Beurteilung darstellen. Interessanter sind dabei die Fragen im Wettbewerbsrecht, wenn solche Bots Ausmaße von DDOS-Angriffen annehmen, oder wenn diese gegenüber Konkurrenten eingesetzt werden, um diese gezielt zu schaden. Gleiches gilt bzgl. Werbepartnern, die unter Umständen für Werbeeinblendungen bezahlen, die von keinem Menschen ausgeführt wurden. Außerdem stellen sich auch Rechtsfragen rund um AGB/TOS, vor allem auch bei international agierenden Unternehmen.

Und abschließend sei auch zu erwähnen dass in allen Fällen unter Umständen auch strafrechtliche Aspekte relevant sein könnten, denen ich mich jedoch in einem weiteren Artikel widmen möchte.

Entwicklung und Anbieten von Chatsoftware

Da Twitch gerade angekündigt hat, Entwickler und Anbieter von Chatbots verklagt zu haben, wird auch in diesem Bereich die Rechtsfrage aufkommen, ob bereits der Vertrieb derartiger Software rechtswidrig ist oder ob in diesen Fällen die Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte anzuwenden ist, dass einzig der konkrete Nutzer der Software relevant und eventuell verantwortlich ist. Die Ankündigung der Bunderegierung, zukünftig den Kampf gegen Adblocker unterstützen zu wollen, dürfte jedoch auch in dieses Rechtsproblem zusätzliche Schärfe bringen. Hier wird es einige relevante Entscheidung demnächst geben und es dürfte, zumindest nach deutschem Recht, auf die Frage der gezielten Behinderungsabsicht ankommen. Dieses Tatbestandsmerkmal dürften je nach konkreter Anwendung unterschiedlich zu beurteilen sein. Meistens jedoch ist es wohl eher abzulehnen, da die Software selber nicht von den Entwickler ausgeführt und genutzt wird, selbst dann wenn diese, einem weiteren im Bereich Android-Emulatoren folgend, sogar als SAS (Software as a Service)-Dienstleistung angeboten wird.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Rechtsprechung zu konkreten Produkten zwar der technologischen Entwicklung hinterherhinkt, viele Rechtsfragen jedoch trotzdem mit den bekannten Konstrukten lösbar scheinen. Verkompliziert wird der Themenkomplex jedoch durch die Internationalität derartiger Handlungen und Anbieter. Hier dürften sich in Zukunft eher Fragen bilateraler Verträge und Gesetzgebungsinitiativen stellen. Das gilt vor allen auch in Bezug auf den asiatischen Raum, der nicht nur ein riesiges Kundenpotential für Anbieter aufweist, sondern aufgrund sozialer und soziologische Unterschiede  auch andere Blickwinkel der dortigen Regierungen zur Folge hat.

Anbieter und Nutzer von Chat und Automatisierungsbots sollten daher vor der Etablierung von Geschäftskonzepten Experten konsultieren, die die Schnittstelle von Technik, Kultur, Wirtschaft und Recht beherrschen. Meine eigene Erfahrung, auch mit einschlägigen Mandanten, vor allem auch im asiatischen Wirtschaftraum, ermöglicht dies.

Beitragsbild: By Esopebot (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Bots für Streamer/ein neues Phänomen – Serie hier im Blog

Neben den inzwischen auch in der allgemeinen Presse bekannten Automatisierungsbots für Onlinespiele, von denen ich hier im Blog des Öfteren berichte und zu deren Rechtmäßigkeit sich Bundesgerichtshof im Oktober äußern wird, gibt es noch zahlreiche weitere Botsoftware, deren Entwicklung zum Teil in den Bereich KI-Forschung fällt und entsprechend hoch bejubelt wird: Chat und Viewbots.

Was sind Bots bzw. Viewbots?

Chatbots ermöglichen es, in sozialen Netzwerken und Mobile-Apps Teilnehmer zu simulieren. Dies beginnt beim automatisierten Erstellen von Tweets für Twitter, ein Bereich in den sich Microsoft zuletzt sehr engagiert hat. Betroffen sind dabei aber auch Programme, die zuletzt die Flirtplattform Lovoo zu Fall gebracht bzw. aus Marketingsicht stark geschädigt haben. Während es sich im Falle von Twitter noch um KI-Forschung handelt, zumindest vordergründig, hat Lovoo anscheinend, und ohne strafrechtliche Ermittlungen vorwegzunehmen, aus Profitabsicht gehandelt. Die Botsoftware sollte Nutzer simulieren, die gar nicht vorhanden sind, um Relevanz und Einnahmen zu steigern. Gleiches gilt bei Werbeunternehmen mit grassierenden Problem an sogenannten Clickbots, die Aufrufe von Werbebannern simulieren, um eigene Einnahmen auf Kosten der Werbetreibenden zu steigern.

Die gleiche Intention treibt ein neues Phänomen auf Youtube und zuletzt auch auf Twitch voran: Die Viewbots. Botsoftware wird eingesetzt, teilweise auch mit Hilfe von CDNs, um Zuschauer auf den eigenen Kanälen zu simulieren und mit Hilfe von Chatbots sogar Aktivität zu generieren. Der Grund ist leicht zu erklären. Zum einen steigert eine höhere Nutzerzahl die Werbeeinnahmen direkt, zum anderen kann ein besser genutzter Kanal in Rankinglisten besser aufgefunden werden und wird teils in den Suchalgorithmen bei Google/Youtube höher bewertet. Auf diese Weise gibt es ein höheres Wachstum der eigenen Nutzerzahl, was wiederum mittelfristig die eigenen Einnahmen steigert, in dem es lukrative Sponsorenverträge überhaupt erst möglich macht.

Wirklich neu ist jedoch das umgedrehte Phänomen, welches mir aufgrund eines aktuellen Mandats vorliegt. Neuerdings werden diese Bots eingesetzt, um die Zuschauerzahlen von Konkurrenten zu steigern. Was zunächst abwegig klingt, hat auf dem zweiten Blick eine perfide Logik. Wird ein Konkurrent massiv mit Bots unterstützt und daraufhin enttarnt, leidet dessen Ruf unter Umständen massiv, was diesen sogar finanziell ruinieren könnte. Des Weiteren könnte es den Unschuldigen auch rechtliche bzw. vertragliche Probleme mit den Plattformbetreibern einbringen, denn wer die Bots eingesetzt/beauftragt hat, ist oft nur schwer festzustellen.

Der Plattformbetreiber Twitch hat jetzt zum Gegenschlag ausgeholt und verklagt Anbieter von Botsoftware. Ob dies juristisch haltbar ist, vor allem in Europa, bleibt abzuwarten. Auch hier dürfte ein Urteil des Bundesgerichtshofs richtungsweisend sein, wie ich hier ausgeführt habe. In einer Serie von Artikel werde ich mich in den nächsten Tagen mit den rechtlichen Komplikationen der verschiedenen Automatisierungen auseinandersetzen, von Twitter über Lovoo bis hin zu Twitch/Youtube. Sämtliche Bereiche haben ihre eigenen Fallstricke, aber IT-Juristen und auch die deutschen Gerichte werden sich in den nächsten Jahren mit den Problemen beschäftigen müssen. Dessen bin ich mir, auch aufgrund aktueller Mandate und Mandatsanfragen, sehr sicher.

Beitragsbild: By Esopebot (Own work) CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Werbung mit Testergebnissen im Internet

Das OLG Frankfurt am Main hat eine Entscheidung zu Testergebnissen getroffen, die auch für sonstige IT-Produkte anwendbar sein dürfte.  Das Gericht urteilte dass die Werbung mit einem Testergebnis im Internet gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten verstößt, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Tatbericht vorhanden ist. 

Im vorliegenden Fall hat ein Anbieter von Internetzugängen mit einem Testergebnis von einer Vergleichsseite geworben, ohne dass ein „Mouseover-Effekt“ installiert gewesen wäre und ohne dass der Internetnutzer die Chance hätte, durch Anklicken des Anbieter-Emblems zu der entsprechenden Internetseite zu gelangen, auf der die Testergebnisse beschrieben sind. Das Urteil ist daher meiner Meinung nach auch auf andere Sachverhalte anwendbar, beispielsweise die Rezension eines Spieles, eine Filmes oder eine Hardwareproduktes. Wirbt der Anbieter des Produktes, welches rezensiert wurde mit dem Testergebnis, muss er somit die Webseite auch verlinken und darf beispielsweise nicht nur die Endwertung wiedergeben. 

Da dies gerade auch in der Spielebranche Alltag ist, ist man nach dem Urteil, da insoweit auch nur konsequent Urteilen zu Testergebnissen beispielsweise in Printzeitschriften folgt, gut beraten, eine Verlinkung herzustellen und vollständige Informationen bei der Werbung zu verwenden.