Google googelt nicht

Google als Suchmaschinenanbieter ist nicht dazu verpflichtet von Dritten ins Internet gestellte Inhalte und Beiträge eigenständig zu durchsuchen und auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Dies hat das OLG Karlsruhe hat unter dem Aktenzeichen 6 U 2/15 mit Urteil vom 14.12.2016 mit Klageabweisung entschieden.

In 2012 erschienen auf einer Internetplattform Beiträge über die Kläger, die alle namentlich erwähnt und teilweise als Rassisten bezeichnet wurden. Die Kläger sahen sich dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Ein Vorgehen gegen die Betreiber der Internetplattform erschien den Klägern dabei als nicht sinnvoll, wonach sie sich direkt an den Suchmaschinenbetreiber Google gewendet haben. Dabei verlangten die Kläger konkret bezeichnete Links nicht mehr als Suchergebnisse auszuweisen. Dem kam Google bereits vorgerichtlich nach.

Als Reaktion darauf erschienen die streitgegenständlichen Beiträge nun aber auf einer anderen Seite der Internetplattform. Die Kläger forderten daraufhin Google auf, kein auf die Hauptdomain der Internetplattform verweisendes Suchergebnis mehr anzuzeigen; unabhängig von der Suchanfrage.

Dem OLG zufolge stünden den Klägern aber auch dann keine Ansprüche gegen die Beklagte zu, wenn die Beiträge der Internetplattform sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzen würden. Google hafte folglich nur nach konkretem Hinweis auf eine Rechtsverletzung auf Unterlassung. Google sei hingegen nicht verpflichtet selbstständig von Dritten ins Internet gestellte Inhalte aufzuspüren und auf eventuelle Rechtsverletzungen zu prüfen.

Filesharing und der Untermieter

Das von meiner Kanzlei nur fünf Minuten entfernte Amtsgericht Charlottenburg in Berlin hat eine interessante, wenn auch durch die aktuelle BGH-Rechtsprechung konsequente, Entscheidung in Sachen Filesharing gefällt. Es dürfte so einigen AirBNB Nutzern helfen, die kurzzeitig ihre eigene Wohnung untervermieten. Oft teilt man mit den Kurzzeitvertragspartnern dann auch das W-Lan Passwort und, wie im aktuellen Fall, kommt es dann, wie es kommen muss: Irgendwann flattert eine der Massenabmahnungen zum Thema Filesharing ins Haus. Zuerst wird man mit Unmengen an Papier und mit Textbausteinen zugemüllt, dann folgen irgendwelche nicht nachvollziehbaren Angebote und Änderungen der Schadensersatzberechnungen. Wenn sodann ein Mandant noch nicht mürbe geworden ist, folgt in und wieder (auch wenn ich darin noch kein System feststellen konnte) eine Klage.

Im aktuellen Falle hat das Amtsgericht Charlottenburg jedoch dem Abgemahnten recht gegeben und die aktuelle BGH-Rechtsprechung zu Störerhaftung und Aufklärungspflichten, die in Antwortschreiben der Abmahner noch als völlig falsch verstanden dargestellt wird, angewendet. Demnach konnte hier nachgewiesen werden, dass der Anschlussinhaber sich im Urlaub befand und somit als Täter ausschied. Auch ein Schadensersatz ist somit nicht möglich, denn dieser richtet sich einzig gegen den Täter selber. Offen bleibt in einem solchen Falle also die Frage der Störerhaftung. Eine solche verneinte das Amtsgericht Charlottenburg bei einer Untervermietung an eine volljährige Person, denn auch eine Aufklärungspflicht, ohne jeden Anlass hierzu, würde nicht vorliegen. Erwachsene Menschen wüssten selber, dass rechtswidriges Filesharing nicht zulässig sei.

Debcon: Wenn es nicht so lächerlich wäre, dann…

…würde ich gerade schallend aus meinem Bürostuhl fallen. Wie viele Kollegen aus dem IT-Bereich betreue ich auch zahlreiche Filesharing-Mandanten. Wir sind durch Höhen und Tiefen von ständig abweichender und sich ändernder Rechtsprechung gegangen und auch nach vielen, vielen Jahren habe ich noch nicht wirklich verstanden, wie das System „Filesharingabmahnungen“ funktioniert. Das gilt auch und vor allem bezüglich den bekannten U+C Rechtsanwälten, die inzwischen ja, nennen wir es einmal so, ihre Karriere beendet haben. Weiterhin schlagen bei uns von allen vertretenen Mandanten jedoch Fax der unsäglichen Debcon auf, von denen ich in Vergangenheit ja schon genug berichtet habe.

Die Ursprungsforderung, weil alles so sehr schlimm ist, war 650,00 Euro. Zwischendurch wankte Debcon ein wenig und teilte irgendwelche wilden Vergleichssummen im Bereich 200-300 Euro mit, immer schön mit Centbeträgen etc. Schon seit einigen Jahren antworten wir überhaupt nicht mehr. Der guten Ordnung halber schicken wir allen Mandanten nur immer die Faxe elektronisch zu. Bei Debcon ist die Rechtslage natürlich absolut klar, eine Klage hätte vollen Erfolg, auch noch in 10 Jahren. Alles wäre abgesichert, alles würde viel schlimmer für den Mandanten kommen, wenn er nicht endlich bezahlen würde.

Nur zu Sicherheit, also um dem Mandanten entgegen zu kommen, habe man nun noch einmal die Vergleichssumme gesenkt. Man würde auf weitere 224,82 Euro verzichten und nun noch 25,18 Euro fordern. Die würde man jetzt aber wirklich endgültig Einklagen, wenn nicht endlich, nach den 25+ Faxen, gezahlt werden würde.

Ich weiß langsam nicht mehr weiter. Ich brauche einen Kaffee. Ich fürchte nur, der ist aufgrund meines Lachkrampfes nicht so einfach zu trinken.

Pokémon Go: Der Datenschutz und die Nutzungsbedingungen

Nun kommt von mir schon der dritte Artikel zum Thema Pokémon Go. Das müssen die Leser aber ertragen, denn das Spiel ist nun einmal in aller Munde. Und erfolgreich ist es auch noch. Gerade erst wurde bekannt gegeben, dass Pokémon Go mehr In-App Käufe generiert als alle anderen Mobile-Apps zusammen. Das ist schon enorm und macht es ziemlich sicher, dass sich Juristen wirklich bald mit dem Thema auseinandersetzen werden müssen.

Gleichzeitig mehren sich auch die negativen Berichte, in Deutschland unter anderem von Datenschützern. Meine eigene Meinung dazu ist etwas gespalten. Während Datenschutz durchaus ein hohes Gut sein sollte, muss man aufpassen, wirklich „fair“ zu vergleiche. So hat beispielsweise das bekannte Magazin CT eine Analyse von Henry Krasemann, dem Referatsleiter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein veröffentlicht. Deren Schlussfolgerungen sind durchaus im Ansatz ein wenig Panikmacherei, und vor allem auch, keine Besonderheit von Pokémon Go.

So gibt es zahlreiche Apps, Dienste und sonstige Anbieter aus aller Herren Länder, die deutsche Verbraucher nutzen können, deren AGB in Deutschland oftmals nicht wirksam sind, denen jedoch mit Hilfe der deutschen Justiz, zumindest für Endverbraucher und im überschaubaren Kostenrahmen, nicht nachzukommen ist. Das gilt beispielsweise auch für das Problem des Kaufs virtueller Güter, die, wie oben erwähnt, bei Pokémon Go in großer Menge stattfinden. Rein formaljuristisch ist es unter Juristen mit meinem Spezialgebiet eigentlich geklärt, dass

  1. Virtuelle Gegenstände, die noch nicht genutzt wurden, wie „unverbrauchte Booster“, „nicht eingesetzte virtuelle Währung“ und dergleichen in einem angemessen Verhältnis erstattet werden müssten, wenn beispielsweise der Nutzungsvertrag mit dem Endverbraucher gekündigt wird. Rein logisch bedeutet dies, dass der Anbieter des Onlinespieles oder der Mobile-App Ersatz leisten muss, für all die Geldzahlungen, für die er noch keine Gegenleistung in Form von Spielzeit oder Spielvorteilen gewährt hat.
  2. Investierte Zeit in Free 2 Play Spielen in aller Regel nicht ersetzt wird bzw. nicht zu einem Schadensersatz führt.
  3. Genutzte Gegenstände, deren Effekte abgelaufen sind, ebenfalls nicht zu einem Schadensersatz führen

Die Variationsmöglichkeiten sind hierbei vielfältig und am Ende kommt es auf die Details an. Ein Problem bliebt aber: Seine vermeintlichen Rechte gegenüber dem Anbieter geltend zu machen bzw. am Ende durchzusetzen. Und dieses Problem hat man bereits, das kann ich aus eigener Praxiserfahrung mitteilen, bereits mit Unternehmen innerhalb Europa. Niantic in den USA dürfte hier, ohne Druck durch Presse oder ähnliches, noch deutlich unkooperativer handeln.

Auch beim Datenschutz sollte man Pokémon Go fair mit anderen Produkten vergleichen. Datenschutz, gerade bei Produkten wie Pokémon Go, dürfte auch eine Frage der eigenen Vernunft und der elterlichen Aufsicht sein. Da muss sich nicht mit Datenschutzabkommen oder ähnliches herumgeschlagen werden. Diejenigen, die jetzt über Datenschutzprobleme bei Pokémon Go lamentieren sind sich nicht im Klaren dass Anbieter wie Unity (Stellen die Spieleengine her) oder Analyse-Anbieter der überwiegenden Mehrzahl aller Apps vorhanden sind, oftmals überhaupt nicht mit „bösen“ Absichten, sondern nur um Dinge wie „User Experience“, „Retention“ oder „Bezahlbetrug“ zu analysieren. Die gleichen Leute, die bei Pokémon Go jammern, erlauben ihren Kindern ohne jede Kontrolle mit Hilfe der Facebook App ständig ihren eigenen Standort zu veröffentlichen oder auf YouTube regelmäßig ihr Nutzerverhalten zu veröffentlichen. Die gleichen Menschen sind sich meist auch nicht über ihre eigenen Daten im Klaren, wenn sie ein Onlinekonto nutzen und ihre Zahlungsströme preisgeben oder Videostreaming auf ihrem Smart-TV verwenden und dabei ihre Entertainment-Gewohnheiten gegenüber den Anbietern offenbaren.

Rechtliche Erwägungen von Chatbots

Wie gestern angekündigt, soll heute ein kleiner Abriss zu den rechtlichen Erwägungen von Chatbots folgen. Deren Entwicklung ist aus technologischer Sicht interessant, denn er fällt in den KI Bereich und wird auch in Zukunft eine starke soziologische Komponente aufweisen, insbesondere auch in Verbindung mit dem ebenfalls aufkeimenden Trend hin zu Virtual Reality.

Zwar sind noch dieses Jahr einige höchstrichterliche Entscheidungen zu dem Themenkomplex zu erwarten, im Grundsatz gilt aber, dass die rechtliche Bewertung solcher Softwareprodukte massiv von deren konkreter Nutzung abhängt.

Nutzung durch die Verwender selber

Wird beispielsweise ein Chatbot genutzt, ohne das über deren Einsatz aufgeklärt wird, können bei den regulären Chatteilnehmern unter Umständen Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Auch Datenschutzprobleme sind denkbar, insbesondere aufgrund der aktuell schwierigen Rechtslage bzgl. des Datentransfers zu US Unternehmen, denn Chatbots dürften regelmäßig die technische Notwendigkeit aufweisen, Chatverläufe aufzuzeichnen, um diese zu analysieren. Werden durch Chat/Viewbots die Zugriffszahlen von YouTube- oder Twitch-Kanälen fingiert, dürften vertragliche Probleme mit den Plattformanbietern die geringste Herausforderung rechtlicher Beurteilung darstellen. Interessanter sind dabei die Fragen im Wettbewerbsrecht, wenn solche Bots Ausmaße von DDOS-Angriffen annehmen, oder wenn diese gegenüber Konkurrenten eingesetzt werden, um diese gezielt zu schaden. Gleiches gilt bzgl. Werbepartnern, die unter Umständen für Werbeeinblendungen bezahlen, die von keinem Menschen ausgeführt wurden. Außerdem stellen sich auch Rechtsfragen rund um AGB/TOS, vor allem auch bei international agierenden Unternehmen.

Und abschließend sei auch zu erwähnen dass in allen Fällen unter Umständen auch strafrechtliche Aspekte relevant sein könnten, denen ich mich jedoch in einem weiteren Artikel widmen möchte.

Entwicklung und Anbieten von Chatsoftware

Da Twitch gerade angekündigt hat, Entwickler und Anbieter von Chatbots verklagt zu haben, wird auch in diesem Bereich die Rechtsfrage aufkommen, ob bereits der Vertrieb derartiger Software rechtswidrig ist oder ob in diesen Fällen die Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte anzuwenden ist, dass einzig der konkrete Nutzer der Software relevant und eventuell verantwortlich ist. Die Ankündigung der Bunderegierung, zukünftig den Kampf gegen Adblocker unterstützen zu wollen, dürfte jedoch auch in dieses Rechtsproblem zusätzliche Schärfe bringen. Hier wird es einige relevante Entscheidung demnächst geben und es dürfte, zumindest nach deutschem Recht, auf die Frage der gezielten Behinderungsabsicht ankommen. Dieses Tatbestandsmerkmal dürften je nach konkreter Anwendung unterschiedlich zu beurteilen sein. Meistens jedoch ist es wohl eher abzulehnen, da die Software selber nicht von den Entwickler ausgeführt und genutzt wird, selbst dann wenn diese, einem weiteren im Bereich Android-Emulatoren folgend, sogar als SAS (Software as a Service)-Dienstleistung angeboten wird.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Rechtsprechung zu konkreten Produkten zwar der technologischen Entwicklung hinterherhinkt, viele Rechtsfragen jedoch trotzdem mit den bekannten Konstrukten lösbar scheinen. Verkompliziert wird der Themenkomplex jedoch durch die Internationalität derartiger Handlungen und Anbieter. Hier dürften sich in Zukunft eher Fragen bilateraler Verträge und Gesetzgebungsinitiativen stellen. Das gilt vor allen auch in Bezug auf den asiatischen Raum, der nicht nur ein riesiges Kundenpotential für Anbieter aufweist, sondern aufgrund sozialer und soziologische Unterschiede  auch andere Blickwinkel der dortigen Regierungen zur Folge hat.

Anbieter und Nutzer von Chat und Automatisierungsbots sollten daher vor der Etablierung von Geschäftskonzepten Experten konsultieren, die die Schnittstelle von Technik, Kultur, Wirtschaft und Recht beherrschen. Meine eigene Erfahrung, auch mit einschlägigen Mandanten, vor allem auch im asiatischen Wirtschaftraum, ermöglicht dies.

Beitragsbild: By Esopebot (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Kundenzufriedenheitsanfrage per Email: Vorsicht Abmahngefahr

Emails in Deutschland mit gewerblicher Absicht und ohne vermeintlicher Genehmigung zu versenden, wird immer gefährlicher. Nachdem sich in der Rechtsfrage, ob die sogenannte Double-Optin Email eine unzumutbare Belästigung darstelle, das OLG München und das OLG Celle/OLG Frankfurt am Main widersprochen haben, ist zwar mit einer Aufhebung der Entscheidung aus Bayern zu rechnen, bisher ist jedoch keine Reaktion des Bundesgerichtshofes ersichtlich.

Das OLG Dresden hat jetzt einem ähnlichen Fall (Az. 14 U 1773/15) entschieden und ein weitere Falle für Betreiber von Onlinediensten bzw. Onlineshops aufgetan. Danach sollen die häufig und gern eingesetzten „Kundenbefragungsemails“ wettbewerbswidrig sein, jedenfalls wenn nicht im Rahmen des Bestellvorganges eine explizite Zustimmung zu eben solchen Emails eingeholt wurde. Derartige Emails würden der zukünftigen Kundenbindung dienen und somit unter Art. 2a der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (2006/113/EG) fallen.

Wichtig für die Planung und rechtssichere Ausgestaltung des eigenen Dienstes ist es, zu beachten, dass es bei § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG keine Rolle spielt, ob eine solche Email im Rahmen eines Bestellvorganges erfolgte. Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise im Datenschutzrecht, existieren nicht. Die vorherige Einwilligung zu sämtlichen Emails, die nicht dem reinen Pflichtenprogramm des Anbieters, also der Abwicklung des Bestellvorgangs, dienen, ist zwingend erforderlich, um ohne das Risiko einer Abmahnung handeln zu können.

OLG Köln zur Buttonlösung bei Abomodellen

Das OLG Köln hat eine sehr interessante Entscheidung des Landgerichts Köln zur Beschriftung eines Buttons für den Abschluss eines Abos bei Amazon bestätigt. Danach ist der Satz auf dem Button mit dem Text „„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ rechtswidrig, da irreführend. Das OLG Köln ist der Meinung, der Text suggeriere dass das Abo für Prime nur „jetzt“ gratis sei und später, also zu einem anderen Zeitpunkt, kostenpflichtig werden würde. Damit wird auf die Verbraucher ein besonderer Druck ausgeübt, das Angebot jetzt und schnell zu nutzen. Ein Umstand, der durch die Buttonlösung gerade verhindert werden soll.

Der Ausdruck würde nicht deutlich genug aufzeigen, dass das Abo im Testmonat kostenlos wäre (auch zu einem späteren Zeitpunkt) und nach dem Testzeitraum kostenpflichtig werden würde. Verbraucher könnten also annehmen, dass das Abo (im Sinne einer gerade stattfindenden Aktion oder ähnliches) aktuell für immer gratis sei.

Hinweistexte außerhalb des „Button“ zog das OLG Köln zur Ermittlung des Kontexts nicht heran. Dies ist aber auch im Sinne der Buttonlösung.

Der Senat dazu:

Die Beklagte hat die entsprechenden Informationen auch „in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung gestellt. Dies ist der Fall, wenn sie sich in unübersehbarer Weise vom restlichen Text abgrenzen und nicht im Gesamtlayout untergehen. Dies kann in verschiedener Weise, beispielsweise durch Fettdruck, farbliche Markierung oder Einrahmung erfolgen … Nach der amtlichen Begründung müssen die Informationen sich in unübersehbarer Weise vom übrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abheben und sie dürfen nicht im Gesamtlayout des Internetauftritts oder dem sonstigen Online-Angebot untergehen. Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind.“ (BT-Drucks. 17/7745, S. 11).

Daraus soll nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht folgen, dass es nicht genügt, wenn die Informationen getrennt und vom übrigen Text abgesetzt, klar und erkennbar und ohne Vermischung mit anderen Informationen dargestellt werden, weil dies bereits durch das Merkmal „klar“ gefordert werde. Der Anforderung „besondere Hervorhebung“ sei darüber hinaus nur erfüllt, wenn sich die Informationen optisch noch einmal von dem Rest der Angebotsseite absetzen und hervorgehoben sind (Roth, VuR 2012, 477, 481). Diese Auffassung ist allerdings zu weitgehend. Bereits vom sprachlichen Verständnis her liegt es näher, den Ausdruck „klar und verständlich“ auf den Inhalt der geschuldeten Information zu beziehen, und „besonders hervorgehoben“ auf die optische Gestaltung. Auch Roth muss einräumen, dass bei seiner Interpretation dem Merkmal „besonders hervorgehoben“ kaum eine eigenständige Bedeutung zukommt (a. a. O.). Vor allem aber heißt es in dem zugrundeliegenden Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 2011/83/EU nur „klar und hervorgehoben“ („clear and prominent“, „claire et apparente“). Daraus folgt, dass sich „klar“ auf das inhaltliche Verständnis, und „hervorgehoben“ auf die optische Darstellung bezieht. Die noch weitergehende Forderung des Klägers, nach der die Informationen nicht nur insgesamt vom Rest der Seite abgesetzt werden müssten, sondern jede Information für sich einzeln besonders hervorgehoben werden müsse, findet weder im Wortlaut des Gesetzes und noch in der amtlichen Begründung eine Stütze.

Im vorliegenden Fall ist die Information … in der gleichen Textform, -farbe und -größe wie die restliche Internetseite gehalten. Andere Informationen werden beispielsweise durch Überschriften in Fettschrift oder farbige Textteile hervorgehoben; dass ist bei der hier in Rede stehenden Information nicht der Fall.

Unschädlich ist dagegen, dass die Beklagte Informationen, die sie streng genommen an dieser Stelle nicht schuldet, in dem Text untergebracht hat … Zwar heißt es, die Information müsse sich auf die nach § 312g Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Informationen beschränken (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 312g Rn. 11); im vorliegenden Fall leidet aber die Verständlichkeit der erteilten Informationen nicht durch die sachlich zugehörige und für den Verbraucher relevante Zusatzinformation …  Auch nach Roth (VuR 2012, 477, 480) genügt es, wenn sich die Darstellung „im Wesentlichen“ auf die relevanten Informationen beschränkt.

Zwar genügt es nicht für eine besondere Hervorhebung, dass der Text unmittelbar über der „Jetzt kaufen“-Schaltfläche steht. Dies ist bereits der Anforderung des Gesetzes geschuldet, dass die Information „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ zur Verfügung gestellt werden muss. Für eine besondere Hervorhebung spricht jedoch …, dass der Text in einem Absatz zusammengefasst ist, der von zwei horizontalen Balken vom Rest des Seitentextes abgegrenzt wird … Auch wenn dem Kläger einzuräumen ist, dass eine noch deutlichere Hervorhebung der Information möglich gewesen wäre, genügt die Gestaltung … damit im Ergebnis den Anforderungen des § 312g Abs. 2 BGB.

Der Senat hält an der Ansicht fest, dass sich das Erfordernis der Information in hervorgehobener Weise auf alle Pflichtangaben bezieht und der Gesamtpreis nicht (nochmals) hervorgehoben werden muss. Insoweit kann auch nicht der Ansicht des Klägers beigetreten werden, dass eine Darstellung den Transparenzanforderungen nur dann gerecht werde, wenn die jeweiligen Informationen voneinander abgesetzt präsentiert würden. Anhaltspunkte für eine solche Forderung finden sich im Gesetzeswortlaut ebenfalls nicht. Eine getrennte Darstellung ist zudem keineswegs prinzipiell übersichtlicher als die Zusammenfassung in einem – wie hier –  überschaubaren Textblock.

Der vom Kläger angegriffene Textblock beinhaltet – nur – die in Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB, Art. 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, o und p VerbrRRL geforderten Informationen, wobei es unerheblich ist, ob diese bezüglich der wesentlichen Eigenschaften unzureichend sind (nach Palandt-Grüneberg, § 312j BGB Rn. 7 genügt es nicht, wenn die Information über einen Link erreichbar ist) oder bezüglich der Preis- und Laufzeitgestaltung möglicherweise knapper hätten gefasst werden können. Der Text ist hinreichend klar, verständlich und hervorgehoben. Er ist nach Schriftgröße, Schriftart und Farbe gut erkennbar. Die Informationen befinden sich in einem optisch abgegrenzten Bereich unmittelbar über der Schaltfläche. Sie gehen nicht im Gesamtlayout der Seite unter, sondern heben sich vom übrigen Text ab.

Es ist daher anzuraten, dass Text für Buttons, zum Bestellen einer kostenpflichtigen Dienstleistung/Produkt, sehr genau formuliert werden und auch von Dritten nicht missverstanden werden kann. Die Rechtsprechung ist weiterhin extrem streng bei der Beurteilung der Buttonlösung und es gibt keine Andeutungen, dass dies sich in nächster Zeit ändern dürfte. Neben den Problemen mit abmahnenden Konkurrenten sieht man sich bei einer Missachtung auch noch dem Problem der Wirksamkeit aller abgeschlossenen Verträge ausgesetzt, im Zweifel sieht man sich sogar einer Erstattung trotz erbrachter Leistung ausgesetzt. Und das im Zweifel auch viele Jahre später, unter Umständen bis zum Ende der Verjährungsfrist.

Sorgfältige Beratung ist daher angebracht.

Das vollständige Urteil gibt es hier.

 

Adblock Plus vor Niederlage am OLG Köln

Gerade wird von der Axel Springer Presse wild lanciert, Adblock Plus würde am OLG Köln kurz vor einer juristischen Niederlage stehen. Aber stimmt das auch?

Fakt 1:

Der Vorsitzende Richter hat am OLG Köln, in der mündlichen Verhandlung, angedeutet, dass er der Meinung sei, § 4a UWG könnte einschlägig sein.

Dieser lautet

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch

1.Belästigung,

2.Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder

3.unzulässige Beeinflussung.

4a UWG hat seit seiner Einführung ein Schattendasein gefristet. Selbst die meisten Wettbewerbsrechtler dürften diese relativ neue Ergänzung des Gesetzes gar nicht im Kopf gehabt haben. Auch die Rechtsvertreter von Axel Springer haben diese Erwägung erst recht spät eingebracht. Am Landgericht Köln spielte die Norm noch keine Rolle. Sollte das OLG Köln bei der Subsumption zu einer Einschlägigkeit kommen, würde dies bedeutet dass für den Betreiber Eyeo das Whitelisting in Deutschland und somit die Einnahmen in der Bundesrepublik Deutschland wegfallen würden. Das betrifft natürlich NUR Deutschland, denn anders als beispielsweise im Markenrecht, gibt es, zumindest vor deutschen Gerichten, keine Möglichkeit einen Titel mit Wirkung beispielsweise für Europa zu erlangen. Eine Niederlange dürfte daher zu verschmerzen sein, zudem beide Seiten bereits angekündigt haben, in Revision zu gehen, bzw. je nach Endurteil, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu erheben. Auch sind vier weitere Verfahren anhängig, wobei zu beachten gilt, dass es andere zuständige Oberlandesgerichte, nach einer Entscheidung des OLG Köln, schwer haben werden, gegenteilige Entscheidungen zu fällen, ohne sofort selber den BGH anzufragen.

Insgesamt ist die Rechtsauffassung des OLG Köln wohl jedoch richtig. Das in der allgemeinen Presse teils als „erpresserisch“ anmutende Verhalten des Adblock Plus Anbieters dürfte wirklich unter § 4a UWG fallen. Axel Springer dürfte, zumindest in der vorliegenden Art und Weise, keine Adblock-Sperre und Bezahlschranke bei Bild.de eingebaut haben, wenn es Adblock nicht gegeben hätte. Fraglich und somit entscheidungsrelevant sind in meinen Augen jedoch zwei Punkte. Erstens ist zu überlegen ob das Verhalten von Eyeo wirklich unter den Tatbestandsmerkmal „aggressiv“ fällt, denn nach meinem Kenntnisstand wurde niemand zu einer Zahlung an Eyeo gedrängt oder ähnliches. Zum anderen ist meiner Meinung nach die Frage von Bedeutung, ob eine Kausalität, sofern überhaupt nötig, zwischen dem Whitelisting und der Bezahlsperre von Bild.de vorliegt. Die Adblock-Sperre auf Bild.de wurde nämlich wegen Adblock als solches eingeführt, nicht wegen der Whitelisting-Funktion. Adblock als solches sei laut dem OLG Köln jedoch wettbewerbsrechtlich unbedenklich.

Fakt 2

Und damit kommen wir zu Fakt 2. Das OLG Köln hält, wie andere Gerichte in Deutschland, und wie auch die Vorinstanz, einen Adblocker als solches für nicht problematisch. So sei nicht festzustellen, dass Eyeo in mittelbarer Schädigungsabsicht handelt. Umsatzeinbrüche bei den Werbetreibenden seien dafür kein hinreichendes Kriterium. Auch im regulären Wettbewerb würden Umsätze eines Unternehmens durch neue Wettbewerber in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Landgericht Hamburg und das OLG Hamburg hat in Entscheidung zum Vertrieb von Bot Software noch anders entschieden, in einer anderen Kammer dann aber ebenfalls zu Gunsten von Eyeo geurteilt. Bedenklich ist hingegen die Äußerung des OLG Köln, dass die Pressefreiheit nicht bewahrt werden würde, indem Nutzern unerwünschte Werbung aufgezwungen wird. Bei der Frage lässt sich lange schwadronieren und diskutieren, denn es bleibt wirtschaftlicher Fakt, dass Presse- und Verlagsarbeit Geld kostet. Viel Geld. Und ohne Werbung, nennt man diese nun aufgezwungen oder nicht, würde sich eine große Bevölkerungsschicht diese Presseberichterstattung nicht leisten können. Es ist in meinen Augen durchaus vertretbar zu sagen, dass dadurch die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Allerdings ist zu beachten, dass nur der Staat die Grundrechte zu garantieren hat und in sonstigen Fällen höchstens eine sehr eingeschränkte sogenannte Drittwirkung von Grundrechten existiert.

Es bleibt somit spannend. Auch im vorliegenden Rechtsstreit werden, wohl erst beim BGH, einige Fragen geklärt werden, die auch auf andere wirtschaftliche Betätigungen Auswirkungen haben werden und somit höchst relevant sind. Das OLG Köln will am 24. Juni entscheiden.

WhatsApp muss deutschsprachige AGB anbieten

Ein wegweisendes Urteil hat das Kammergericht in Berlin getroffen. Dieses dürfte für alle internationalen Anbieter von Dienstleistungen, wie Onlinespiele, Videostreams und dergleichen übertragbar sein.

Im Urteil 5 U 156/14 schloss sich das Berliner Oberlandesgericht der Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass WhatsApp verpflichtet sei, für seine deutschsprachigen Nutzer, auch deutschsprachige AGB anzubieten. Die aktuelle Praxis, um Kunden in Deutschland zu werben, aber nur englischsprachige AGB anzubieten, sei unzumutbar. Englischsprachige Regelungen seien intransparent und damit unwirksam.

Will man als Anbieter in Deutschland also gegenüber den Nutzern wirksam Regeln durchsetzen, sein es Kündigungen, Verhaltensregeln aber auch Regel zu Nutzungsrechten aufstellen, kommt man um eine deutschsprachige AGB nicht herum. Dabei ist dringend von der oft vorgefundenen Praxis einer reinen Übersetzung abzuraten. Obwohl es vorliegend um eine Klage eines Verbraucherverbandes ging, ist aufgrund der Begründung des Kammergerichts sehr wahrscheinlich, dass dieses ähnlich bei einer UWG Klage eines Wettbewerbers entscheiden würde, wenn deutsche Nutzer angesprochen werden und deutsches Recht somit auf den Sachverhalt anwendbar ist.

Das gesamte Urteil findet man hier. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist aber weiterhin möglich, dass Whatsapp eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhebt. 

BGH: Motiv ist für Widerruf nicht entscheidend

Immer wieder gibt es Streit um die Frage des Widerrufsrechts bei Onlinekäufen. Ein weiteres Detail hat der Bundesgerichtshof von kurzem entschieden.

Der Kläger bestellte über das Internet am 14. Januar 2014 bei der Beklagten, die mit einer Tiefpreisgarantie geworben hatte, zwei Taschenfederkernmatratzen zum Preis von insgesamt 417,10 €. Die Matratzen wurden am 24. und 27. Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt.

In der Folgezeit bat der Kläger unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin mit Mail vom 2. Februar 2014 und sandte die Matratzen zurück.

Die Beklagte ist der Auffassung dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn nach der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Rechtslage habe ein Widerrufsrecht bestanden, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Grund des Widerrufsrechts sei ausschließlich das strukturelle Informationsdefizit des Verbrauchers bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr, um (unberechtigt) Forderungen aus der Tiefpreisgarantie durchzusetzen.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises von 417,10 € nebst Zinsen gerichtete Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Dies bestätigte der BGH jetzt in seiner Entscheidung.

Der BGH führt dazu aus:

Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17 mwN). Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise – unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers – in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (Senatsurteil vom 25. November 2009 – VIII ZR 318/08, aaO Rn. 20)

und weiter:

Insbesondere ist es für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung, ob der Kläger – wie die Revision geltend macht – die Nichtausübung des Widerrufs von der Gewährung eines nach der „Tiefpreisgarantie“ der Beklagten nicht in voller Höhe berechtigten Nachlasses abhängig gemacht hat. Ebenso kommt es auch – anders als das Berufungsgericht offenbar meint – nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt der Kläger Matratzen bei einem weiteren Anbieter bestellt und dies zum Anlass von Nachverhandlungen mit der Beklagten genommen hat. Mit einem solchen Verhalten nutzt der Käufer schlicht zu seinem Vorteil das ihm eingeräumte und an keine weiteren Voraussetzungen gebundene Widerrufsrecht. Die Grenze zur Arglist oder Schikane ist dabei – offensichtlich – nicht überschritten.