Nicht verlinken bitte

Nachdem der Europäische Gerichtshof im September 2016 entschieden hat, dass das Verlinken eines urheberrechtlich geschützten Werkes eine Urheberrechtsverletzung sein kann, wenn der Urheber nicht seine Einwilligung zu dieser Veröffentlichung gegeben hat, entschied nun das Landgericht Hamburg im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss vom 18.11.2016 Az.: 310 0 402/16) als erstes Deutsches Gericht unter Bezugnahme der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Der Rechtsschutz suchende Fotograf hatte eine seiner Fotografien auf einer Website wiedererkannt. Die Fotografie stand dabei unter der zwar kostenfreien Creative Commons Lizenz, wurde jedoch ohne dies in irgendeiner Art und Weise zu kennzeichnen, bearbeitet und lies den Urheber der Fotografie auch nicht mehr eindeutig erkennen.

Der Antragsgegner hatte jedoch nicht selbst das Bild auf seiner Website dargestellt, sondern nur einen Link als Text gesetzt, welcher auf die Seite mit dem urheberrechtlich geschütztem Bild verwiesen hatte. Diese Verlinkung sei nach dem Beschluss das Landgerichts Hamburg bereits eine Urheberrechtsverletzung. Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gewinnerzielungsabsicht muss sich nach Ansicht des Landgerichts Hamburg nicht auf den konkreten Link, sondern auf die verlinkte Website im Ganzen beziehen.

Dagegen sei jedoch nicht relevant, ob derjenige, der den Link gesetzt hat, über die Urheberrechtsverletzung Kenntnis hat oder nicht. Für ein Verschulden sei dabei bereits ausreichend, wenn derjenige es in vorwerfbarer Wiese unterlässt, ihm zumutbare Nachforschungen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zugänglichmachung anzustellen. Nach dem Landgericht Hamburg hat der Linksetzer die Rechtswidrigkeit zur Verlinkung des umgestalteten Bildes zumindest billigend in Kauf genommen. Der Antragsgegner sei selbst nicht im Entferntesten auf die Idee gekommen beim verlinkten Seitenbetreiber nach den urheberrechtlichen Hintergründen des Bildes Nachforschungen anzustellen.

Wir werden uns in den nächsten Tagen noch einmal etwas ausführlicher mit dem Urteil, den Hintergründen und den Einschränkungen auseinandersetzen!

2x Gamesrecht beim Bundesgerichtshof, betreut von RA Marian Härtel

Neun Jahre bin ich nun also Rechtsanwalt zugelassen und nächste Woche, genauer gesagt am 6.10.2016 bin ich um diese Zeit in Karlsruhe mit einem Mandanten und betreue meine ersten beiden Verfahren am Bundesgerichtshof. Juristisch und prozessstrategisch zwei höchst komplizierte Fälle, aber gerade deswegen so spannend. Vier weitere Fälle werden wohl demnächst noch folgen. Alle drehen sich weitesten Sinne um Computerspiele, werden jedoch auch Auswirkungen auf sonstige zukünftige Entscheidungen im IT-Recht haben. So ist einer der Fälle, eine Revision gegen eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes eng verwandt mit den Rechtsfragen die sich in Sachen Adblock Plus stellen, nämlich wer für eventuelle Wettbewerbsfolgen einer Software verantwortlich ist, der Hersteller der Software oder die Nutzer der Software. 

Im Detail betrifft dieser Fall die Frage der Zulässigkeit der Herstellung und des Vertriebs von Automatisierungssoftware für das Computerspiel World of Warcraft, mit der Ausprägung und Fragestellungen ob durch den Vertrieb ein verleiten zum Vertragsbruch vorliegt bzw. ob durch den Vertriebs eine Wettbewerbsbeeinträchtigung vorliegt bzw. ob eine solche hinreichend nachgewiesen wurde. 

Der zweite Fall betrifft die Frage, welche Nutzungsrechte bei einem Verkauf eines Computerspieles übertragen werden, wenn keine besonderen Einschränkungen beispielsweise zur kommerziellen Nutzung vereinbart werden. Des Weiteren betrifft der Fall die Frage, welche Auskunftsansprüchen aus einer eventuellen Urheberrechtsverletzung im Fall der eingeschränkten Rechtsübertragung durch die Zweckübertragungstheorie, geschuldet werden. Dieses Verfahren resultiert aus einer Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden, dem eine Nichtzulassungsbeschwerde vorgelagert war. 

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird es geben, sobald die Entscheidung bekannt ist. Auch zu den weiteren Fragen, die derselbe Mandant beim BGH anhängig hat, werde ich zu gegebener Zeit berichten. Diese betreffen zum einen das Spiel Diablo III, zum anderen Fragen des Territorialitätsprinzips im Urheberrecht und zu guter Letzt betrifft ein kleinerer Fall die Fragen der Schadenshöhe bei kommerziellen Urheberechtsverletzungen im Internet. Als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof agiert in allen Fälle der inzwischen sehr geschätzte Herr Kollege Rinkler.

Was ist ein Spieleaccount juristisch?

Buchpreisbindung für E-Books

Die Buchpreisbindung soll in Zukunft auch für E-Books gelten. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (18/8043) vor. Damit müssen die Verlage für den Verkauf an Letztabnehmer bei E-Books wie schon bei Büchern einen Preis festsetzen. Die Händler werden verpflichtet, diesen Preis beim Verkauf an Letztabnehmer einzuhalten. Die Preisbindung für E-Books gilt auch für grenzüberschreitende gewerbs- oder geschäftsmäßige Buchverkäufe an Kunden in Deutschland. Damit sollen Umgehungen der Preisbindung ausgeschlossen werden. Hörbücher seien als Tonträger nicht von der Buchpreisbindung betroffen. Mit der zum Schutz des Kulturgutes Buch geschaffenen Preisbindung soll ein breites Buchangebot erhalten und die Zugänglichkeit für eine breite Öffentlichkeit mittel- und langfristig sichergestellt werden.

Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme um Prüfung, ob ein Verbot von Absatzförderungsmaßnahmen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden kann. Die Länder weisen darauf hin, dass große Buchhändler in großem Umfang Absatzförderungsmaßnahmen wie Kundenbindung durch Gutscheine, Werbung mit Spenden oder provisionsgebundene Verlinkungen im Internet betreiben würden. Dadurch könnten kleinere Marktteilnehmer verdrängt werden. In ihrer Gegenäußerung erklärt die Bundesregierung, sie halte ein solches Verbot nicht für notwendig. Bereits nach geltender Gesetzeslage seien Absatzförderungsmaßnahmen, die die Buchpreisbindung unterlaufen würden, unzulässig und könnten wirksam ausgeschlossen und sanktioniert werden.

Landgericht Hamburg entscheidet zur Umgehung von Bild.de Adblock Sperre

Das Landgericht Hamburg hat bzgl. der Umgehung der Adblock-Sperre auf Bild.de entschieden und dabei bemerkenswerte Erkenntnisse zu Tage gebracht.

Nachdem im Forum von Adblock Plus Betreiber Eyeo eine Filterliste aufgetaucht ist, wie man Bild.de besuchen kann, ohne Werbung zu erhalten und ohne von der bei Bild.de aufgestellten Sperre von Adblock betroffen zu sein, beantragte der Axel Springer Verlang eine einstweilige Verfügung. Diese bestätigte das Landgericht Hamburg jetzt.

Juristisch stellte sich nun die Frage, ob die von Bild.de eingerichtete Sperre eine wirksame Sperre sei und die Umgehung dieser Sperre somit ein Verstoß gegen § 95a UrhG darstellt. Dies bejahten die Hanseaten. Das Urteil enthält mehrere interessante juristische Ausführungen.

Da ist zuerst die Feststellung

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 95a UrhG, 1004 BGB und nicht aus § 97 Abs. 1 UrhG. Ein Verstoß gegen § 95 a Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht i.S.d. § 97 Abs. 1 UrhG. Der BGH hat hierzu in der Entscheidung „Videospiel-Konsolen II“ (GRUR 2015, 672 Tz 68) folgendes ausgeführt:

„Bei der Bestimmung des § 95 a III UrhG handelt es sich zwar um ein Schutzgesetz iSd § 823 II 1 BGB zu Gunsten der Inhaber von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen (BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 14–16 = NJW 2008, 3565 – Clone-CD). Die Regelung begründet jedoch weder ein Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht dieser Rechtsinhaber (Dreyer inDreyer/Kotthoff/Meckel, UrheberR, 3. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 43; Czychowski in Fromm/Nordemann, § 95 a UrhG Rn. 52; Lindhorst in Möhring/Nicolini, UrheberR, 3. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 23.1.; Schmidl/Lickleder inBüscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, UrheberR, MedienR, 3. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 34; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 321 [323]; aA Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger, UrhR, 4. Aufl., § 95 a UrhG Rn. 88 u. 90; Götting in Schricker/Loewenheim, UrheberR, § 95 a UrhG Rn. 40; Dreier in Dreier/Schulze, § 97 Rn. 5; Peukert in Loewenheim, HdB d. Urheberrechts, 2. Aufl., § 82 Rn. 6; Arnold/Timmann, MMR 2008, 286 [288 f.]; offengelassen in BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 12 = NJW 2008, 3565 – Clone-CD, mwN zu beiden Ansichten). Zu den anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechten iSv §§ 97 I 1, 98 I 1 UrhG zählen nur absolute Rechte (BT-Drs. IV/270, 103; Wild in Schricker/Loewenheim, § 97 UrhG Rn. 3; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann, § 97 UrhG Rn. 8; Dreier in Dreier/Schulze, § 97 Rn. 3; v. Wolff inWandtke/Bullinger, § 97 UrhG Rn. 4; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, § 97 Rn. 1; Reber in Möhring/Nicolini, § 97 UrhG Rn. 2). Die Bestimmung des § 95 a UrhG schafft jedoch kein absolutes Recht, sondern regelt lediglich Verhaltenspflichten, die unmittelbar dem Schutz technischer Maßnahmen und mittelbar dem Schutz der durch diese technischen Maßnahmen urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen dienen.“

Wer gegen § 95a Abs. 3 UrhG verstößt kann daher vom Rechtsinhaber bei Wiederholungsgefahr gem. § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (BGH, GRUR 2015, 672 Tz. 39 – Video-Spielekonsolen II; BGH, GRUR 2013, 1035 Rn. 11 – Videospiel-Konsolen I). Dabei begründet eine Rechtsverletzung die Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGH GRUR 2008, 996 Rn. 14-16 = NJW 2008, 3565 – Clone-CD).

Besonders interessant ist jedoch folgende Passage

 

Dem durchschnittlichen Nutzer ist es – wie die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, da sie selbst zum Kreis der durchschnittlichen Internetnutzer gehört – nicht möglich, die A.er-Sperre der Antragstellerin zu umgehen. Eine solche Umgehung erfordert zunächst das Auslesen des „obfuskierten“, d.h. schwer lesbar gemachten, J.S.-Sperrcodes der Antragstellerin, anschließend das Definieren neuer Filterregeln für den eingesetzten A.er in der Sprache J.S. und schließlich die Hinzufügung dieser Regeln in die E.L.. Hierzu ist ein durchschnittlicher Internetnutzer nicht in der Lage. Dieser scheitert in der Regel schon daran, dass er weder den Code von Internetseiten lesen kann – selbst wenn dieser nicht obfuskiert wurde -, noch den Code der von ihm verwendeten Programme wie z.B. der A.P. Software, weil ihm die Sprache J.S. im Allgemeinen nicht geläufig ist. Ihm sind daher auch die Regeln zum Definieren neuer Filterregeln in der Sprache J.S. unbekannt. Die Antragsgegnerin weist insoweit auf ihrer Internetseite – zwar im Zusammenhang mit der Whitelist aber dennoch bezogen auf den allgemeinen Internetnutzer – selbst darauf hin, dass nur ein geringer Teil der Internetnutzer überhaupt Codes der von ihnen verwendeten Programme verändert (Anlage AS 53). Dies beruht nach Überzeugung der Kammer nicht auf bloßer Bequemlichkeit der Nutzer, sondern auf tatsächlichem Unvermögen.

Bemerkenswert ist dies deswegen, da erst letztes Jahr das Landgericht Hamburg noch anders entschieden hat.  So wurde bei der Frage, ob das Einrichten einer IP-Sperre ausreiche, um einen Tenor des Landgericht Hamburg zu genügen, entschieden, dass diese nicht wirksam sei, weil technisch versierte Personen auch einen VPN Server nutzen könnten. (Ausführungen dazu hier). Beide Entscheidungen stehen offensichtlich zueinander im Widerspruch. Die letzte Entscheidung wurde sogar vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt.

Es bliebt also spannend wie die Rechtsprechung sich zur Frage von Adblock positioniert. Entscheidungen von Oberlandesgerichte gibt es, soweit bekannt, noch nicht.