BGH entscheidet zu Botsoftware in Spielen

Der Bundesgerichtshof hat in der von mir vertretenen Sache zur Zulässigkeit von Botsoftware für das Spiel World of Warcraft entschieden und die Berufung meiner Mandantin in weiten Teilen zurückgewiesen.  Da die Begründung des Urteils noch nicht vorliegt, ist eine genaue Beschäftigung mit der Materie und eine nur sehr schwer möglich.  Entgegen anders lautenden Berichten ist somit auch nicht klar auszuführen, warum die Botsoftware wettbewerbswidrig ist und welche Eigenschaften derartige Software haben darf bzw. nicht aufweisen darf, damit keine Wettbewerbswidrigkeit vorliegt.

Sobald mir die Begründung vorliegt, werde ich eine ausführliche Stellungnahme nachholen und die Auswirkungen analysieren. Auch zu der am 11. Januar erfolgten Begründung zum Urteil des Bundesgerichtshof aufgrund einer Berufung gegen ein Urteil des OLG Dresden bzgl. der Zulässigkeit der gewerblichen Verwendung von Spieleclients wird es nächste Woche von mir eine genauere Analyse geben.

Eine sehr entscheidende Passage des Urteil betrifft jedoch den Umfang der Nutzungsrechte. So hat der BGH entschieden:

Nach § 69d Abs. 3 UrhG darf der zu Verwendung eines Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms Berechtigte die Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms, zu denen er nach dem Lizenzvertrag berechtigt ist, auch dann ohne Zustimmung des Rechtsinhabers vornehmen, um das Funktionieren dieses Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen und die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn er dabei gewerbliche oder berufliche Zwecke verfolgt und der Lizeznvertrag lediglich eine Nutzung des Programms zu privaten Zwecken gestattet.

Die Bestimmung des § 69d Abs. 3 UrhG ist allein auf Computerprogramme und nicht auf andere Urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen anwendbar. Die Vervielfältigung eines Computerspiels, das nicht nur aus einem Computerprogramm besteht, sondern auch andere urheberrechtlich geschützte Werke oder Leistungen erhält, ist daher hinsichtlich der Vervielfältigung der anderen Werke oder Leistungen nicht nach § 69d Abs. 3 UrhG zulässig.

Die bedeutet, dass Reverse Engineering, unter den weiteren Voraussetzungen des § 69d Abs.3  UrhG, zulässig ist, solange man nur den Programmcode, d.h. z.B. die EXE untersucht und dabei keine audio-visuellen Elemente lädt und anzeigt. Das sahen bis jetzt die gängigen Landgerichte und Oberlandesgerichte anders, Sie meinten, dass Computerspiele Filmwerke seien und jegliche Untersuchung nicht von §69d Abs. 3 gedeckt sei.

Für die Wissenschaft

Das Bundesjustizministerium will mit einer Initiative das Urheberrecht an die „aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft anpassen.

Danach sollen die Regelungen über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Bereich von Wissenschaft und Forschung klarer gefasst und behutsam erweitert werden und einen fairen Interessenausgleich sichern. Parallel dazu sollen auch für wissenschaftliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen und Archive Befugnisse geschaffen werden.

Eine Generalklausel, welche es Wissenschaftlern und Studenten erlaubt, genehmigungsfrei geschützte Werke für den nichtgewerblichen wissenschaftlichen gebrauch zu nutzen, soll dabei aber nicht zur Anwendung kommen. Eine Generalklausel sei dabei eher schwer zu konkretisieren und auf den einzelnen Fall anwendbar.

Die bereits bestehenden §§ 52a und 53a UrhG zu Semesterapparaten, Leseplätzen in Bibliotheken und digitalem Kopienversand sollen als neue Untergruppe §§ 60a bis 60h neu ausgerichtet und mit weiteren Nutzungsrechten für Bildung und Wissenschaft gebündelt werden. Danach soll eine gesonderte Erlaubnis eingeführt werden bis zu 25% eines urheberrechtlich geschützten Werkes für nicht kommerzielle wissenschaftliche Zwecke zu kopieren, verteilen und online nutzen zu dürfen.

Dagegen sollen für eigene wissenschaftliche Zwecke bis zu 75% eines Werkes verwendet werden dürfen, wobei das Merkmal der Gebotenheit keine Anwendung mehr finden soll.

Als Ausgleich soll der Urheber grundsätzlich eine angemessene Vergütung erhalten, wobei allerdings noch unklar ist, ob die Höhe der Vergütung ausreichend auf Erhebung von Stichproben über die Werknutzung festgelegt werden kann. Kosten der Einzelerfassung seien hingegen viel zu hoch und kaum realisierbar.

Yahoo & Leistungsschutzrecht: Erst Fachgerichte dann Bundesverfassungsgericht

Am 23.11.2016 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss mit dem Az.: BvR 2136/14 die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Suchmaschinen Dienstes Yahoo als unzulässig abgewiesen.

Der Beschwerdeführerin, die sich unmittelbar gegen die Leistungsschutzrechte aus den §§ 87f, 87g UrhG gewandt hat und im Wesentlichen eine Verletzung aus der Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 gerügt hat, ist es nach dem Beschluss der Richter zunächst zuzumuten sich vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde an die jeweiligen Fachgerichte zu wenden.

Ausgangspunkt war die Regelung, dass Verlage für die Veröffentlichung im Internet eine Lizenzgebühr verlangen. Ausgenommen davon sind nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“. Wie groß diese jeweiligen Ausschnitte aber genau sein dürfen, wird jedoch nicht genau definiert, worin die Beschwerdeführerin die Informations- und Pressefreiheit verletzt sieht. Da ohne Suchmaschinen die gezielte Suche nach Informationen erheblich erschwert würde, lehnte es Yahoo in der Vergangenheit ab Lizenzgebühren für die Darstellung von Textausschnitten zu erbringen.

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wurden mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aber auch wesentliche Erwägungen aufgestellt, welche die Fachgerichte näher zu prüfen haben.

So bestehe insbesondere ein Auslegungsspielraum für die Beurteilung was genau Presseerzeugnisse sind und ab wann die Grenze zu „kleinsten Textausschnitten“ überschritten sei. Dabei muss aber die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen der geschützten Rechtspositionen der Verleger und den konkurrierenden Rechtspositionen von Anbietern, die Inhalte entsprechend aufbereiten nachvollziehbar sein und weiterhin eine unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung vermieden werden.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

Ab Werk? Passwort, WPA2 Verschlüsselung und Filesharing

Der private Internetnutzer muss sein WLAN Netzwerk vor unbefugten Missbrauch oder sogenannten Hackern schützen. Allerdings kann er nicht für jede Sicherheitslücke haften, da der Nutzer keine Pflichten verletzt, wenn er sich auf die individualisierte Verschlüsselung des Hersteller verletzt und das Passwort im Nachhinein auch nicht ändert.

Das hat der Bundesgerichtshof am 24.11.2016 unter dem Az.: I ZR 220/15 entschieden, aber noch angeführt, dass dieselbe Kombination nur auf einem einzigen Gerät im Haushalt vorhanden sein dürfe, damit keine Pflicht verletzt werde.

Eine Filmfirma hatte geklagt, weil ein Film, an welchem die Filmfirma die Verwertungsrechte innehatte, auf eine illegale Tauschbörse hochgeladen wurde. Das WLAN Passwort der Anschlussinhaberin wurde zuvor durch einen Unbekannten geknackt. So wurde zum Hochladen des Films das fremde WLAN Netzwerk genutzt. Der WPA2 Schlüssel war dabei auf der Rückseite des Routers aufgedruckt und wurde von der Anschlussinhaberin nach der Einrichtung des Netzwerks auch niemals geändert.

Dass sich die Anschlussinhaberin pflichtverletzend bei der Einrichtung des Netzwerks überhaupt keine Gedanken gemacht habe, sahen bereits das Amtsgericht, die Berufungsinstanz und nun auch der BGH anders. Die Anschlussinhaberin müsse sich zudem gar keine Gedanken machen, da sie hier nicht als Störerin auftritt und keine Pflichtverletzung begehe.

Eine Verletzung könne indes nur vorliegen, wenn der WPA2 Schlüssel von mehreren Geräten und damit gerade nicht individualisiert genutzt wird. Im vorliegenden Fall konnte die Filmfirma allerdings keinen Beweis vorbringen, dass der Hersteller des Routers den Schlüssel nicht nur für dieses eine Gerät vergeben hat. Weiter sei der WPA2 Standard nach Ansicht der Richter als hinreichend sicher anerkannt und entspräche dem marktüblichen Standards.

Zwar besteht seit dem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahre 2010 die allgemeine Pflicht zur Vergabe eines ausreichend langen und sicheren Passwortes bei der Einrichtung eines Netzwerkes, nun allerdings steht auch fest, dass der Anschlussinhaber sich auf ein voreingestelltes Passwort, sofern dieses nicht für mehrere Geräte vergeben wird, verlassen kann und dieses nicht nachträglich ändern muss.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein

Buch vergriffen? Kein Problem. Oder?

Eine französische Regelung, welche erlaubt ein vergriffenes Buch zu digitalisieren und dadurch wieder verfügbar zu machen, steht nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. Im französischen Recht ist ein Buch als vergriffen anzusehen, wenn es vor dem 01.01.2001 veröffentlicht wurde und inzwischen nicht mehr gewerblich vertrieben wird.
Die Regelung sah vor, dass eine französische Verwertungsgesellschaft bereits vergriffene Bücher digital vervielfältigen und ausgeben darf. Gegen eine Konkretisierung dieser Regelung hatten sich zwei französische Autoren gewehrt, da sich sich in ihren Rechten aus der Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union (2001/29/EG) verletzt sahen.

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.11.2016 Az.: C-301/15 entschieden, dass vergriffene Bücher nur dann digitalisiert und wieder verfügbar gemacht werden dürfen, wenn die jeweiligen Autoren zuvor die Möglichkeit des Widerspruchs und wie dieser zu erfolgen hat dargelegt wird.

Im Zuge eines Vorlageverfahrens hatte der EuGH zunächst festgestellt, dass den Urhebern aufgrund der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) den Urhebern das alleinige Recht zusteht über die Vervielfältigung ihrer Werke zu entscheiden. Die möglicherweise implizierte Zustimmung diese Werke auch digital zu vertreiben setze jedoch voraus, dass den Urhebern die nötigen Informationen gegeben werden, solch eine Digitalisierung und die auf diesem Wege erfolgende Vervielfältigung zu unterbinden und zu untersagen.

Der Urheber kann innerhalb von 6 Monaten, nachdem sein Werk in eine entsprechende Datenbank eingetragen wurde, der digitalen Vervielfältigung widersprechen. Der EuGH stellte aber fest, dass der Urheber nicht individuell über sein Recht zum Widerspruch informiert wird. Daher kann es möglich sein, dass ein Urheber keinerlei Kenntnis der Nutzung ihrer Werke und daher auch keine Möglichkeit eines Widerspruchs hätte. Ein Einverständnis jedoch, könne nicht einfach durch Zeitablauf angenommen werden, wonach die Urheber individuell informiert werden müssten.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

One-Copy-One-User, Entscheidung zu E-Books durch den EuGH

Auch Bibliotheken machen heutzutage Gebrauch von der E-Book Technik. In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books dabei nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher Bücher gilt.

Dass es dabei technisch möglich ist, nahezu unbegrenzt viele Kopien eines einzelnen Buches zu verleihen, machte eine Vorlagefrage an den EuGH nötig. Dank dieser Möglichkeit, verweigerten bisher niederländische Verlage und sonstige Rechteinhaber entsprechende Lizenzen für den Verleih von digitalen Büchern an kommunale Einrichtungen zu erteilen, ohne entsprechend eine gesonderte Lizenzvereinbarung zu schließen. Allerdings verweigerten örtliche öffentliche Vereinigungen von Bibliotheken bisher gesonderte Vereinbarungen wegen unzumutbarem administrativen Aufwand.

Das One-Copy-One-User Modell bei herkömmlichen Büchern hat dabei die Prämisse, dass es ein Buch und einen Nutzer des Buches gibt. Während der Zeit in der das Buch ausgeliehen ist, steht es für einen anderen Nutzer nicht zur Verfügung.

Nun hat der EuGH unter Heranziehung der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht vom 19.11.1992 entschieden, dass es keinen zwingenden Grund gibt, dass E-Books nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen sollten.

Durch das Urteil vom 10.11.2016 Az: C-174/15 hat der EuGH entscheiden, dass elektronische Bücher, die unter die EU-Richtlinie zum Verleihrecht fallen gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen.

Danach sind keine gesonderten Lizenzvereinbarungen mehr nötig, um den Verleih von digitalen Büchern zu ermöglichen. Digitale Bücher werden dabei wie herkömmliche Bücher nach dem One-Copy-One-User Modell behandelt. Es findet eine Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die dabei eine angemessene Vergütung für die Rechteinhaber vorsieht.

Zur Argumentation dieser Entscheidung hat der EuGH vorgetragen, dass das Urheberrecht sich an neue wirtschaftliche Entwicklungen anpassen müsse. Weiterhin seien dadurch auch die Positionen der Rechteinhaber nicht eingeschränkt, da weiterhin natürlich keine illegalen Kopien erstellt werden dürfen und die erstmalige Beschaffung eines Werkes durch die Bibliothek weiterhin legal bleiben muss.

Artikel in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein.

Filesharing über den Familienanschluss

Auch wenn der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Urteilen klargestellt hat, dass ein Anschlussinhaber seine Familienangehörigen nichts ans Messer liefern müsse, so sind weiterhin die Hürden für die sekundäre Beweislast in Filesharing Fällen groß. Gerade hier könne bei unbedachten Antworten an die Abmahnkanzleien zahlreiche Fehler gemacht werden.

In einem ebenfalls am Mai entschiedenen Fall wurde der Anschlussinhaber daher zu einem knapp 3.000 Euro hohen Schadensersatz verurteilt, zu dem sich auch noch die vorgerichtlicher Abmahnkosten von 2.400 Euro gesellen. Die Verfahrenskosten kommen noch hinzu, immerhin für einen Tatbestand aus dem Jahr 2007 bezüglich insgesamt 809 Audiodateien. Der Beklagte bestritt, die Audiodateien selbst zum Download angeboten zu haben, da er zur Tatzeit nicht zu Hause gewesen sei und die heruntergeladene Musik nicht seinen Geschmack treffe. Zudem würden auch seine Ehefrau und seine 15 bzw. 17 Jahre alten Kinder den Anschluss nutzen.

Das Landgericht Köln hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Köln hingegen den Beklagten verurteilt. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers auch bei einem Familienanschluss gelten würde Der Anschlussinhaber werde seiner sekundären Darlegungslast erst gerecht, „wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen“.  Die genauen Details der sekundären Darlegungspflicht bleiben also weiterhin unklar, denn erst vor kurzem hat das Amtsgericht Frankfurt am Main noch geurteilt, dass keine zu überzogenen Anforderungen an die sekundäre Darlegungspflicht gestellt werden dürften.

Auch bei mir häufen sich wieder die Anfragen von Anschlussinhabern, die abgemahnt wurden. Auch wenn die Flut der Abmahnungen abgenommen hat, so ist das Geschäft der Abmahnindustrie noch lange nicht tot. Und schon gar nicht wurden alle Probleme durch den Gesetzgeber geregelt. Die einzelnen Fälle scheinen meist nur gleich. Oft kommt es jedoch auf die Details an und Abmahnkanzleien versuchen diesen Umstand, durch dicke Schriftsätze mit unzähligen Textblöcken, zu kaschieren.

Nintendo obsiegt in Fragen der Slot-1 Karten

Nach mehrjährigem Rechtsstreit zwischen den Soft- und Hardware Hersteller Nintendo und dem Dortmunder Unternehmen SR-Tronic GmbH und deren zwei Geschäftsführer, welches Slot-1 Adapter Karten herstellte, auf denen Raubkopien auf Hardware von Nintendo abgespielt werden konnten, entschied das OLG München am 22.09.2016 unter dem Aktenzeichen  6 U 5037/09 in letzter Instanz zugunsten von Nintendo.

Nachdem der BGH im Zuge der Revision das Vorlageverfahren des EuGH angestrengt hat, ob technische Maßnahmen im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG abseits von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen auch Computerprogramme schützt, wurde das Verfahren nach Abschluss des Vorlageverfahrens an das OLG München zur erneuten Entscheidung vorgelegt. Eine Revision wurde dabei vom OLG München nicht mehr zugelassen, da die Rechtssache nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO nicht vorgelegen haben.

Die Einschätzung des OLG München hat dabei dargelegt, dass unter die Legaldefinition der technischen Maßnahmen im Sinne des § 95a Abs. 2 UrhG eine Kombination aus softwarebedingtem Boot-Code innerhalb der Spieledatei selbst und der hardwarebedingten Architektur der sogenannten Slot-1 Karten fallen. Architektonisch sind die Slot-1 Karten dabei ausschließlich für Spielekonsolen von Nintendo nutzbar, es sind keine vergleichbaren Konkurrenzprodukte im Handel verfügbar.

Dadurch wird die Nutzungsmöglichkeit von Spielen allein auf kompatible Produkte von Nintendo beschränkt und gleichzeitig anderweitige Vervielfältigungen unterbunden, wodurch eine Kontrolle allein durch Nintendo selbst stattfinden kann und soll.

Die ausschließliche Möglichkeit, Slot-1 Karten mit einer Nintendo Konsole nutzen zu können stellt dabei eine technische Maßnahme dar um Computerprogramme effektiv zu schützen.

Soweit sich die SR-Tronic GmbH darauf berufen hat, dass ihre hergestellten Slot-1 Karten lediglich als Adapter für andere gängige Speichermedien wie etwas Micro SD Karten dienen, so hat das OLG München richtig erkannt, dass eben die von der SR-Tronic GmbH Slot-1 Karten Architektur nur den Schlüssel zum Schloss darstellen. Dass es bereits vor der Herstellung der Slot-1 Adapter Karten der SR-Tronic GmbH Raubkopien von Spielen im Internet gegeben hat ist dabei ohne Bedeutung. Als unerlaubte Nutzung eines von Nintendo entwickelten Spiels ist nicht nur der Download entsprechender Software anzusehen, sondern eben auch die Einführung eines Adapters, welcher die Möglichkeit zum Abspielen und Vervielfältigen der Software gibt anzusehen. Diese Nutzung soll gerade durch die spezifische Architektur der Slot-1 Karten, welche ohne den Slot-1 Adapter nicht möglich wäre, verhindert werden.

Durch die Herstellung von Adaptern im Slot-1 Kartenformat wird es erst ermöglicht raubkopierte Spieledateien lauffähig zu machen. Dadurch hat die SR-Tronic GmbH gegen § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG verstoßen.

[1] BGH, EuGH-Vorlage vom 06. Februar 2013 – I ZR 124/11 –

Verfasst in Zusammenarbeit mit Rechtsreferendar Adrian Blankenstein

BGH bejaht 10jährige Verjährungsfrist und Höhe der Abmahnungkosten bei Filesharing

Inzwischen sind im Bereich Filesharing schon recht viele Entscheidungen ergangen, zum Vorteil und zum Nachteil der Industrie der Abmahnanwälte. Einer der letzten großen Streitpunkte ist nun scheinbar auch geklärt, die Frage der Verjährungsfrist.

In der Entscheidung ZR 48/15 des I. Zivilsenates heißt es dementsprechend

Gemäß § 102 Satz 2 UrhG findet § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt nach § 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an und ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen den Schaden auslö senden Ereignis an (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 – I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 28 = WRP 2015, 972 – Motorradteile). Diese Verjährungsfrist war nicht abgelaufen, als die frühere Klägerin zu 2 den auf einen Eingriff in ihre Verwertungsrechte an dem Titel „Everytime we touch“ gestützten Schadensersatzanspruch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 18. Juni 2014 erhoben und die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB damit herbeigeführt hat (MünchKomm.BGB/Grothe aaO § 204 Rn. 27).

 

Ebenfalls negativ für Abgemahnte ist die Begründung des BGH in Sachen ZR 1/15. Der BGH begründet darin ausführlich, warum nach seiner Meinung eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100 Euro nicht in Betracht kommt:

a) Nach § 97a Abs. 2 UrhG aF beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 €. Ein Eingreifen dieser Ausnahmeregelung, deren Voraussetzungen der Unterlassungsschuldner darzulegen und – soweit erforderlich – zu beweisen hat (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 34), setzt neben einer erstmaligen Abmahnung und einer außerhalb des geschäftlichen Verkehrs geschehenen Rechtsverletzung einen einfach gelagerten Streitfall und eine nur unerhebliche Rechtsverletzung voraus. Davon, dass diese Voraussetzungen im Streitfall vorliegen, kann auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgegangen werden. b) Ein Streitfall ist einfach gelagert, wenn er nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand zu bearbeiten ist, also zur Routine gehört (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, BT-Drucks. 16/5048, S. 49; Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16).

Für die Einordnung einer Rechtssache als einfach kommt es darauf an, wie leicht ein Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären ist und wie leicht die aufgeworfenen Rechtsfragen zu beantworten sind. Von einem einfach gelagerten Streitfall ist daher auszugehen, wenn der Sachverhalt überschaubar, im Wesentlichen unstreitig oder ohne aufwendige Beweiserhebung und -würdigung zu klären ist, und wenn die sich stellenden Rechtsfragen ohne vertiefte Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur zu beantworten sind (vgl. zu § 97a UrhG aF HK-UrhR/Meckel, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 6; zu § 12 Abs. 4 UrhG in der bis 48 49 – 20 – zum 8. Oktober 2013 geltenden Fassung Fezer/Büscher aaO § 12 UWG Rn. 208; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 5.22). Aus dem Umstand, dass eine Rechtsverletzung häufig geschieht und daher von den Rechteinhabern auch routinemäßig verfolgt wird, kann für sich genommen nicht auf einen einfach gelagerten Streitfall geschlossen werden (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 35; aA Faustmann/Ramsperger, MMR 2010, 662, 664).

Vielmehr ist die Frage nach der Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich geeignet, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufzuwerfen (J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 34; Ewert/v. Hartz, MMR 2009, 84, 87). Ob die Verfolgung einer Urheberrechtsverletzung, die sich durch die Teilnahme an einer Tauschbörse auszeichnet, nach diesen Maßstäben gleichwohl im Einzelfall als einfach gelagert gelten kann, braucht im Streitfall jedoch nicht entschieden werden. c) Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die hier in Rede stehende Rechtsverletzung unerheblich ist. Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zum Herunterladen über eine Internettauschbörse stellt regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG aF dar.

Dass im vorliegenden Fall aufgrund besonderer Umstände von dieser Regel eine Ausnahme zu machen wäre, hat die Revisionserwiderung nicht aufgezeigt. aa) Nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (BTDrucks. 16/5048, S. 49) ist das Erfordernis einer unerheblichen Rechtsverletzung nur bei einem Eingriff in das verletzte Schutzrecht erfüllt, dem nach den Umständen des Einzelfalles ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht ledig- 50 51 52 – 21 – lich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedtextes auf einer privaten Homepage oder die Verwendung eines Lichtbildes zur Illustration eines privaten Angebots bei einer Internetversteigerung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/8783, S. 50). Von einer unerheblichen Rechtsverletzung ist nur auszugehen, wenn sich die Verletzungshandlung auf einen nach Art und Ausmaß geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränkt (Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97a UrhG Rn. 36). bb) Diese Voraussetzungen sind bei dem Anbieten urheberrechtlich geschützter Gegenstände zum Herunterladen über eine Internettauschbörse regelmäßig nicht erfüllt (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97a Rn. 16; Wild in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 34; BeckOK UrhR/Reber, Stand: 1.3.2013, § 97a UrhG Rn. 23; J. B. Nordemann in Fromm/Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 3a).

Das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke zum Herunterladen über eine Internettauschbörse ist grundsätzlich geeignet, die geschützten Rechte und wirtschaftlichen Interessen des Rechteinhabers erheblich zu beeinträchtigen. Dies gilt selbst dann, wenn die einzelne Rechtsverletzung für sich genommen kein beträchtliches Ausmaß erreicht (BGHZ 195, 257 Rn. 23 – Alles kann besser werden). Vor diesem Hintergrund können auch an das Vorliegen eines nur unerheblichen Eingriffs in die urheberrechtlich geschützte Rechtsposition im Einzelfall keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Die Annahme einer unerheblichen Rechtsverletzung gemäß § 97a Abs. 2 UrhG aF kommt hiernach allenfalls in Betracht, wenn die Rechtsverletzung im Hinblick auf Art und Anzahl der zum Herunterladen bereitgehaltenen Werke und die Dauer und Häufigkeit des im konkreten Fall in Rede stehenden Downloadangebotes von verhältnismäßig geringem Ausmaß ist. 53 54 – 22 – Das Bereithalten eines vor nicht allzu langer Zeit erschienenen Spielfilms zum Herunterladen über einen Zeitraum von etwa zweieinhalb Stunden stellt keine unerhebliche Rechtsverletzung dar (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2014, 1232, 1234; LG Berlin, MMR 2011, 401; LG Köln, ZUM 2011, 350, 352; Urteil vom 12. Februar 2014 – 308 O 227/13, juris und Beschluss vom 28. April 2014 – 308 O 83/14, juris; LG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 431, 436; LG Köln, ZUMRD 2010, 479, 481 und ZUM 2012, 350, 352; AG Hamburg, ZUM-RD 2011, 565, 567; AG München, Urteil vom 7. März 2014 – 158 C 15658/13, juris).

Der Umstand, dass sich der Gesetzgeber entschlossen hat, die in § 97a Abs. 2 UrhG aF vorgesehene Begrenzung des Anspruches auf Erstattung der Kosten der Abmahnung mit Wirkung zum 9. Oktober 2013 durch die in § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG niedergelegte Regelung zu ersetzen, nach der sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 € beschränkt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur „unerheblichen Rechtsverletzung“ zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13). Die hiermit etwa einhergehende Erweiterung des Anwendungsbereichs der Regelungen über die Begrenzung des Erstattungsanspruches kann danach nicht vor dem Inkrafttreten der Neuregelung greifen.

 

Die Faxgeräte dürften also demnächst wieder glühen und Abgemahnten ist dringend anzuraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn diese nicht in eine unkalkulierbare Kostenfalle tappen wollen.

BGH zu verbundenen Werken und Anwendbarkeit der SAS Institute Entscheidung

In einem von mir vertretenen Verfahren hat der I. Zivilsenat des BGH sich vergangenen Donnerstag zu dem riesigen Problemfeld der verbundenen Werke im Urheberrecht geäußert und auch eine Entscheidung getroffen. Demnach sei die Entscheidung SAS Institute, EuGH, 02.05.2012 – C-406/10, nicht auf Computerspiele anwendbar §69d UrhG ist damit wohl nicht auf Computerspiele und andere verbundene Werke anwendbar, auch wenn eine Begründung noch nicht vorliegt. Sobald eine Begründung vorliegt, werde ich  mich mit mehr Details mit der Entscheidung befassen.

Meiner Meinung nach zeigt der Bundesgerichtshof damit eindrucksvoll sein fehlendes technischen Verständnis und auch den fehlenden Mut, die Sache dem EuGH vorzulegen, obwohl es von unserer Seite angeregt wurde. Der Vorsitzende führte sinngemäß aus, dass die Entscheidung SAS Institute auf den Programmbestandteil von Computerspielen anwendbar wäre, jedoch nicht auf die Media-Bestandteile. Das macht natürlich überhaupt keinen Sinn, insbesondere, weil sodann die Entscheidung komplett ausgehöhlt wäre. Nicht einmal ein Windows 10 hat heutzutage nur Codebestandteile und keine Grafiken, Sounds oder Bewegtbilder. Zumindest einen Schwerpunkt müsste man unter Umständen problematisieren, so dass eine Diskussion wert wäre, ob eine Film DVD nicht unter §69d UrhG fallen würde, nur weil eventuell eine „Play“-Button oder ähnliches programmiert wurde. Dass es sich, nach der Logik des BGH, somit bei Computerspielen aber nicht vorrangig um Computersoftware handelt, halte ich persönlich für mehr als gewagt. 

Der BGH stärkt damit natürlich die Schutzrechte der Urheber, schwächt jedoch die Ausnahmen und somit Recht von Nutzern, den Wirtschaftsstandort Deutschland bzw. Europa und nullifiziert damit eigentlich den gesetzgeberischen Willen, Interkompatibilität herstellen zu können, denn heutzutage ist schlicht keine Software mehr denkbar, die keine Mediaanteile besitzt.

Die Unkenntnis des BGH setzt sich sogar im Tenor fort. Der Senat änderte die Entscheidung des OLG Dresden geringfügig ab. Vorher war es meinem Mandanten untersagt, die Software zu kopieren, in den RAM zu laden und/oder auf dem Bildschirm anzuzeigen. Das „oder“ wurde durch den BGH gestrichen, so dass die Handlungen kumulativ und nicht nur alternativ vorliegen müssen. Das bedeutet, dass es dem Mandanten nach ersten Überlegungen erlaubt sein wird, die Software auf eine Art zu nutzen, in der auf seinem PC das Produkt nur angezeigt wird, nicht jedoch auch auf diesem PC beispielsweise in den RAM geladen wird. Das Anschauen eines Videos des Programms, das Nutzen via Teamspeak und dergleichen sind danach wohl zulässig. 

Ob dies Sinn ergibt, bleibt abzuwarten. Wir werden jetzt eine Eskalation der Bewertung von verbundenen Werken zum Bundesverfassungsgericht bzw. zum EuGH prüfen.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass eine weitere Frage, die vergangenen Donnerstag verhandelt wurde, nämlich die Nutzung von Drittsoftware, erst am 12. Januar entschieden werden wird. Ich werde mich dazu am Mittwoch in einem Beitrag auseinandersetzen.