Liegt eine Wettbewerbsbehinderung schon mit dem Anbieten eines Produktes vor?

Letzte Woche hat das Landgericht Hamburg die Rechtsprechung zur Frage einer möglichen Wettbewerbsbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG drastisch verschärft und ist damit, zumindest nach meiner Auffassung deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob das Anbieten einer Software einen Wettbewerber behindert. Die streitgegenständliche Software wird an Kunden verkauft und kann zusammen mit der Software des Wettbewerbers eingesetzt werden. Es handelt sich hierbei um eine visuelle Änderung in dem Spiel „Overwatch“ des Anbieters Blizzard Entertainment Inc.  Andere Nutzer des Spieles Overwatch können nicht wahrnehmen, ob ein konkurrierender Spieler die Software einsetzt oder nicht. Automatisierungen finden nicht statt. Jeder Spieler muss selber am PC spielen und die Handlungen durchführen.  

Es stellte sich somit die Frage, ob eine Behinderung des Wettbewerbers, durch Verärgerung der anderen Mitspieler, vorliegt. Das Landgericht Hamburg argumentierte, dass es nicht darauf ankommen würde, ob andere Spieler mitbekommen, dass jemand eine Drittsoftware einsetze. Es komme nicht einmal darauf an, ob die streitgegenständliche Software überhaupt jemals verkauft worden sei. Die Spieler eines Spieles wären schon deswegen frustriert und würden das Spiel nicht weiterspielen, wenn sie nicht wüssten, ob jemand die Software nutzt oder nicht nutzt. Allein die Möglichkeit, dass eine Drittsoftware existiert würde für eine Behinderung ausreichen. Eine sehr schwer nachvollziehbare Begründung, insbesondere bei einem Produkt, welche drei Monate nach Veröffentlichung mehr als 20 Millionen Nutzer hat. 

Abseits von den tatbestandlichen Fragen überreizt das Landgericht Hamburg mit dieser Entscheidung auch die Tatbestand des §4 Nr. 4 UWG erheblich, schließlich fordert dieser eine „gezielte“ Behinderung des Wettbewerbers.  Eine schriftliche Begründung lieferte das Gericht bislang noch nicht.

 

Double Optin Mail und die Spamgefahr

Schon seit einigen Jahren droht vor deutschen Gerichten die „Abmahnkeule“ in Sachen Spam durch ein Urteil des OLG München. Dieses kam zum Entschluss, dass die Double-Optin Mail, also die Email die sicher stellen soll, dass keine unverlangten Emails versendet. Das OLG Düsseldorf hat sich dem jetzt entgegen gestellt und entschieden, dass die erste Bestätigungsmail im Interesse des Empfängers und daher zulässig sei.

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Problematik zwar noch nicht geäußert, etwas Aufatmen kann man jedoch.

Anzuraten ist dabei jedoch dringend wirklich nur eine einzige Bestätigungsmail zu versenden und in dieser auch keine weitere Werbung unterzubringen. Natürlich muss eine solche Email auch aufgrund einer vorherigen Anmeldung (von wem auch immer) gesendet worden sein und eben dies müsste im Zweifel auch gerichtsfest bewiesen werden können.

Kundenzufriedenheitsanfrage per Email: Vorsicht Abmahngefahr

Emails in Deutschland mit gewerblicher Absicht und ohne vermeintlicher Genehmigung zu versenden, wird immer gefährlicher. Nachdem sich in der Rechtsfrage, ob die sogenannte Double-Optin Email eine unzumutbare Belästigung darstelle, das OLG München und das OLG Celle/OLG Frankfurt am Main widersprochen haben, ist zwar mit einer Aufhebung der Entscheidung aus Bayern zu rechnen, bisher ist jedoch keine Reaktion des Bundesgerichtshofes ersichtlich.

Das OLG Dresden hat jetzt einem ähnlichen Fall (Az. 14 U 1773/15) entschieden und ein weitere Falle für Betreiber von Onlinediensten bzw. Onlineshops aufgetan. Danach sollen die häufig und gern eingesetzten „Kundenbefragungsemails“ wettbewerbswidrig sein, jedenfalls wenn nicht im Rahmen des Bestellvorganges eine explizite Zustimmung zu eben solchen Emails eingeholt wurde. Derartige Emails würden der zukünftigen Kundenbindung dienen und somit unter Art. 2a der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (2006/113/EG) fallen.

Wichtig für die Planung und rechtssichere Ausgestaltung des eigenen Dienstes ist es, zu beachten, dass es bei § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG keine Rolle spielt, ob eine solche Email im Rahmen eines Bestellvorganges erfolgte. Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise im Datenschutzrecht, existieren nicht. Die vorherige Einwilligung zu sämtlichen Emails, die nicht dem reinen Pflichtenprogramm des Anbieters, also der Abwicklung des Bestellvorgangs, dienen, ist zwingend erforderlich, um ohne das Risiko einer Abmahnung handeln zu können.

OLG Köln zur Buttonlösung bei Abomodellen

Das OLG Köln hat eine sehr interessante Entscheidung des Landgerichts Köln zur Beschriftung eines Buttons für den Abschluss eines Abos bei Amazon bestätigt. Danach ist der Satz auf dem Button mit dem Text „„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ rechtswidrig, da irreführend. Das OLG Köln ist der Meinung, der Text suggeriere dass das Abo für Prime nur „jetzt“ gratis sei und später, also zu einem anderen Zeitpunkt, kostenpflichtig werden würde. Damit wird auf die Verbraucher ein besonderer Druck ausgeübt, das Angebot jetzt und schnell zu nutzen. Ein Umstand, der durch die Buttonlösung gerade verhindert werden soll.

Der Ausdruck würde nicht deutlich genug aufzeigen, dass das Abo im Testmonat kostenlos wäre (auch zu einem späteren Zeitpunkt) und nach dem Testzeitraum kostenpflichtig werden würde. Verbraucher könnten also annehmen, dass das Abo (im Sinne einer gerade stattfindenden Aktion oder ähnliches) aktuell für immer gratis sei.

Hinweistexte außerhalb des „Button“ zog das OLG Köln zur Ermittlung des Kontexts nicht heran. Dies ist aber auch im Sinne der Buttonlösung.

Der Senat dazu:

Die Beklagte hat die entsprechenden Informationen auch „in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung gestellt. Dies ist der Fall, wenn sie sich in unübersehbarer Weise vom restlichen Text abgrenzen und nicht im Gesamtlayout untergehen. Dies kann in verschiedener Weise, beispielsweise durch Fettdruck, farbliche Markierung oder Einrahmung erfolgen … Nach der amtlichen Begründung müssen die Informationen sich in unübersehbarer Weise vom übrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abheben und sie dürfen nicht im Gesamtlayout des Internetauftritts oder dem sonstigen Online-Angebot untergehen. Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind.“ (BT-Drucks. 17/7745, S. 11).

Daraus soll nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht folgen, dass es nicht genügt, wenn die Informationen getrennt und vom übrigen Text abgesetzt, klar und erkennbar und ohne Vermischung mit anderen Informationen dargestellt werden, weil dies bereits durch das Merkmal „klar“ gefordert werde. Der Anforderung „besondere Hervorhebung“ sei darüber hinaus nur erfüllt, wenn sich die Informationen optisch noch einmal von dem Rest der Angebotsseite absetzen und hervorgehoben sind (Roth, VuR 2012, 477, 481). Diese Auffassung ist allerdings zu weitgehend. Bereits vom sprachlichen Verständnis her liegt es näher, den Ausdruck „klar und verständlich“ auf den Inhalt der geschuldeten Information zu beziehen, und „besonders hervorgehoben“ auf die optische Gestaltung. Auch Roth muss einräumen, dass bei seiner Interpretation dem Merkmal „besonders hervorgehoben“ kaum eine eigenständige Bedeutung zukommt (a. a. O.). Vor allem aber heißt es in dem zugrundeliegenden Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 2011/83/EU nur „klar und hervorgehoben“ („clear and prominent“, „claire et apparente“). Daraus folgt, dass sich „klar“ auf das inhaltliche Verständnis, und „hervorgehoben“ auf die optische Darstellung bezieht. Die noch weitergehende Forderung des Klägers, nach der die Informationen nicht nur insgesamt vom Rest der Seite abgesetzt werden müssten, sondern jede Information für sich einzeln besonders hervorgehoben werden müsse, findet weder im Wortlaut des Gesetzes und noch in der amtlichen Begründung eine Stütze.

Im vorliegenden Fall ist die Information … in der gleichen Textform, -farbe und -größe wie die restliche Internetseite gehalten. Andere Informationen werden beispielsweise durch Überschriften in Fettschrift oder farbige Textteile hervorgehoben; dass ist bei der hier in Rede stehenden Information nicht der Fall.

Unschädlich ist dagegen, dass die Beklagte Informationen, die sie streng genommen an dieser Stelle nicht schuldet, in dem Text untergebracht hat … Zwar heißt es, die Information müsse sich auf die nach § 312g Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Informationen beschränken (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 312g Rn. 11); im vorliegenden Fall leidet aber die Verständlichkeit der erteilten Informationen nicht durch die sachlich zugehörige und für den Verbraucher relevante Zusatzinformation …  Auch nach Roth (VuR 2012, 477, 480) genügt es, wenn sich die Darstellung „im Wesentlichen“ auf die relevanten Informationen beschränkt.

Zwar genügt es nicht für eine besondere Hervorhebung, dass der Text unmittelbar über der „Jetzt kaufen“-Schaltfläche steht. Dies ist bereits der Anforderung des Gesetzes geschuldet, dass die Information „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ zur Verfügung gestellt werden muss. Für eine besondere Hervorhebung spricht jedoch …, dass der Text in einem Absatz zusammengefasst ist, der von zwei horizontalen Balken vom Rest des Seitentextes abgegrenzt wird … Auch wenn dem Kläger einzuräumen ist, dass eine noch deutlichere Hervorhebung der Information möglich gewesen wäre, genügt die Gestaltung … damit im Ergebnis den Anforderungen des § 312g Abs. 2 BGB.

Der Senat hält an der Ansicht fest, dass sich das Erfordernis der Information in hervorgehobener Weise auf alle Pflichtangaben bezieht und der Gesamtpreis nicht (nochmals) hervorgehoben werden muss. Insoweit kann auch nicht der Ansicht des Klägers beigetreten werden, dass eine Darstellung den Transparenzanforderungen nur dann gerecht werde, wenn die jeweiligen Informationen voneinander abgesetzt präsentiert würden. Anhaltspunkte für eine solche Forderung finden sich im Gesetzeswortlaut ebenfalls nicht. Eine getrennte Darstellung ist zudem keineswegs prinzipiell übersichtlicher als die Zusammenfassung in einem – wie hier –  überschaubaren Textblock.

Der vom Kläger angegriffene Textblock beinhaltet – nur – die in Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB, Art. 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, o und p VerbrRRL geforderten Informationen, wobei es unerheblich ist, ob diese bezüglich der wesentlichen Eigenschaften unzureichend sind (nach Palandt-Grüneberg, § 312j BGB Rn. 7 genügt es nicht, wenn die Information über einen Link erreichbar ist) oder bezüglich der Preis- und Laufzeitgestaltung möglicherweise knapper hätten gefasst werden können. Der Text ist hinreichend klar, verständlich und hervorgehoben. Er ist nach Schriftgröße, Schriftart und Farbe gut erkennbar. Die Informationen befinden sich in einem optisch abgegrenzten Bereich unmittelbar über der Schaltfläche. Sie gehen nicht im Gesamtlayout der Seite unter, sondern heben sich vom übrigen Text ab.

Es ist daher anzuraten, dass Text für Buttons, zum Bestellen einer kostenpflichtigen Dienstleistung/Produkt, sehr genau formuliert werden und auch von Dritten nicht missverstanden werden kann. Die Rechtsprechung ist weiterhin extrem streng bei der Beurteilung der Buttonlösung und es gibt keine Andeutungen, dass dies sich in nächster Zeit ändern dürfte. Neben den Problemen mit abmahnenden Konkurrenten sieht man sich bei einer Missachtung auch noch dem Problem der Wirksamkeit aller abgeschlossenen Verträge ausgesetzt, im Zweifel sieht man sich sogar einer Erstattung trotz erbrachter Leistung ausgesetzt. Und das im Zweifel auch viele Jahre später, unter Umständen bis zum Ende der Verjährungsfrist.

Sorgfältige Beratung ist daher angebracht.

Das vollständige Urteil gibt es hier.

 

Adblock Plus vor Niederlage am OLG Köln

Gerade wird von der Axel Springer Presse wild lanciert, Adblock Plus würde am OLG Köln kurz vor einer juristischen Niederlage stehen. Aber stimmt das auch?

Fakt 1:

Der Vorsitzende Richter hat am OLG Köln, in der mündlichen Verhandlung, angedeutet, dass er der Meinung sei, § 4a UWG könnte einschlägig sein.

Dieser lautet

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch

1.Belästigung,

2.Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder

3.unzulässige Beeinflussung.

4a UWG hat seit seiner Einführung ein Schattendasein gefristet. Selbst die meisten Wettbewerbsrechtler dürften diese relativ neue Ergänzung des Gesetzes gar nicht im Kopf gehabt haben. Auch die Rechtsvertreter von Axel Springer haben diese Erwägung erst recht spät eingebracht. Am Landgericht Köln spielte die Norm noch keine Rolle. Sollte das OLG Köln bei der Subsumption zu einer Einschlägigkeit kommen, würde dies bedeutet dass für den Betreiber Eyeo das Whitelisting in Deutschland und somit die Einnahmen in der Bundesrepublik Deutschland wegfallen würden. Das betrifft natürlich NUR Deutschland, denn anders als beispielsweise im Markenrecht, gibt es, zumindest vor deutschen Gerichten, keine Möglichkeit einen Titel mit Wirkung beispielsweise für Europa zu erlangen. Eine Niederlange dürfte daher zu verschmerzen sein, zudem beide Seiten bereits angekündigt haben, in Revision zu gehen, bzw. je nach Endurteil, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu erheben. Auch sind vier weitere Verfahren anhängig, wobei zu beachten gilt, dass es andere zuständige Oberlandesgerichte, nach einer Entscheidung des OLG Köln, schwer haben werden, gegenteilige Entscheidungen zu fällen, ohne sofort selber den BGH anzufragen.

Insgesamt ist die Rechtsauffassung des OLG Köln wohl jedoch richtig. Das in der allgemeinen Presse teils als „erpresserisch“ anmutende Verhalten des Adblock Plus Anbieters dürfte wirklich unter § 4a UWG fallen. Axel Springer dürfte, zumindest in der vorliegenden Art und Weise, keine Adblock-Sperre und Bezahlschranke bei Bild.de eingebaut haben, wenn es Adblock nicht gegeben hätte. Fraglich und somit entscheidungsrelevant sind in meinen Augen jedoch zwei Punkte. Erstens ist zu überlegen ob das Verhalten von Eyeo wirklich unter den Tatbestandsmerkmal „aggressiv“ fällt, denn nach meinem Kenntnisstand wurde niemand zu einer Zahlung an Eyeo gedrängt oder ähnliches. Zum anderen ist meiner Meinung nach die Frage von Bedeutung, ob eine Kausalität, sofern überhaupt nötig, zwischen dem Whitelisting und der Bezahlsperre von Bild.de vorliegt. Die Adblock-Sperre auf Bild.de wurde nämlich wegen Adblock als solches eingeführt, nicht wegen der Whitelisting-Funktion. Adblock als solches sei laut dem OLG Köln jedoch wettbewerbsrechtlich unbedenklich.

Fakt 2

Und damit kommen wir zu Fakt 2. Das OLG Köln hält, wie andere Gerichte in Deutschland, und wie auch die Vorinstanz, einen Adblocker als solches für nicht problematisch. So sei nicht festzustellen, dass Eyeo in mittelbarer Schädigungsabsicht handelt. Umsatzeinbrüche bei den Werbetreibenden seien dafür kein hinreichendes Kriterium. Auch im regulären Wettbewerb würden Umsätze eines Unternehmens durch neue Wettbewerber in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Landgericht Hamburg und das OLG Hamburg hat in Entscheidung zum Vertrieb von Bot Software noch anders entschieden, in einer anderen Kammer dann aber ebenfalls zu Gunsten von Eyeo geurteilt. Bedenklich ist hingegen die Äußerung des OLG Köln, dass die Pressefreiheit nicht bewahrt werden würde, indem Nutzern unerwünschte Werbung aufgezwungen wird. Bei der Frage lässt sich lange schwadronieren und diskutieren, denn es bleibt wirtschaftlicher Fakt, dass Presse- und Verlagsarbeit Geld kostet. Viel Geld. Und ohne Werbung, nennt man diese nun aufgezwungen oder nicht, würde sich eine große Bevölkerungsschicht diese Presseberichterstattung nicht leisten können. Es ist in meinen Augen durchaus vertretbar zu sagen, dass dadurch die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Allerdings ist zu beachten, dass nur der Staat die Grundrechte zu garantieren hat und in sonstigen Fällen höchstens eine sehr eingeschränkte sogenannte Drittwirkung von Grundrechten existiert.

Es bleibt somit spannend. Auch im vorliegenden Rechtsstreit werden, wohl erst beim BGH, einige Fragen geklärt werden, die auch auf andere wirtschaftliche Betätigungen Auswirkungen haben werden und somit höchst relevant sind. Das OLG Köln will am 24. Juni entscheiden.

WhatsApp muss deutschsprachige AGB anbieten

Ein wegweisendes Urteil hat das Kammergericht in Berlin getroffen. Dieses dürfte für alle internationalen Anbieter von Dienstleistungen, wie Onlinespiele, Videostreams und dergleichen übertragbar sein.

Im Urteil 5 U 156/14 schloss sich das Berliner Oberlandesgericht der Meinung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen an, dass WhatsApp verpflichtet sei, für seine deutschsprachigen Nutzer, auch deutschsprachige AGB anzubieten. Die aktuelle Praxis, um Kunden in Deutschland zu werben, aber nur englischsprachige AGB anzubieten, sei unzumutbar. Englischsprachige Regelungen seien intransparent und damit unwirksam.

Will man als Anbieter in Deutschland also gegenüber den Nutzern wirksam Regeln durchsetzen, sein es Kündigungen, Verhaltensregeln aber auch Regel zu Nutzungsrechten aufstellen, kommt man um eine deutschsprachige AGB nicht herum. Dabei ist dringend von der oft vorgefundenen Praxis einer reinen Übersetzung abzuraten. Obwohl es vorliegend um eine Klage eines Verbraucherverbandes ging, ist aufgrund der Begründung des Kammergerichts sehr wahrscheinlich, dass dieses ähnlich bei einer UWG Klage eines Wettbewerbers entscheiden würde, wenn deutsche Nutzer angesprochen werden und deutsches Recht somit auf den Sachverhalt anwendbar ist.

Das gesamte Urteil findet man hier. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist aber weiterhin möglich, dass Whatsapp eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhebt. 

Kein Link auf Schlichtungsplattfom = Wettbewerbsverstoß

Da ist es. Ein erstes Urteil zur OS Schlichtungsplattform, das einen Wettbewerbsverstoß in einem fehlendem Link sieht. Ich hatte bereits hier davon berichtet und auch geahnt, dass Anwaltskollegen darin ihr Heil suchen könnten. Ich bleibe zwar bei meiner persönlichen Meinung, dass es Unternehmen, die bei Konkurrenten einen solchen Blödsinn abmahnen, wohl nicht genug zu tun haben müssen im Geschäftsalltag. Das ändert aber nichts daran, dass man als gewissenhafter Unternehmer bzw. Betreiber eines Onlineshops einfach unnötige Kosten vermeiden sollte, und  dieser Informationspflicht nachkommen sollte.

Das Besondere an diesem Urteil ist, dass der Abgemahnte der Meinung war, dass er den Link gar nicht anbringen konnte weil die Plattform erst seit dem 15.02.2016 vorhanden war und die Bundesrepublik Deutschland zudem die Streitbeilegung noch gar nicht umgesetzt habe. Das Landgericht Bochum hat trotzdem einen Verstoß gegen § 3 a UWG i V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 gesehen. Das Gericht erkannte auch eine Pflicht zur Setzung des Links, da irgendwann die Streitbeilegung ja kommen kann. Die Information müsse daher jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzten könne.

Auf gut Deutsch: Link setzen auf dem eigenen Shop, an einer Stelle, an der der Verbraucher diesen wahrnehmen kann. Auch wenn die Zweifel daran, dass das Ganze nicht erneut ein großer Rohrkrepierer der EU wird, ist es den Aufwand nicht wert, dagegen vor Gericht zu kämpfen.

Impressum: wo es überall eingebunden sein muss

Bei den aller meisten Personen/Unternehmen/Freiberufler in Deutschland sollte sich rumgesprochen haben, dass auf einer kommerziellen Seite, bzw. wenn eine solche Webseite als Dienstanbieter geschäftsmäßig nach § 5 TMG betrieben wird, die unter § 5 TMG aufgelisteten Informationen bereitgestellt werden müssen.  Über die Sinnhaftigkeit mag man streiten können, vor allem wenn es um Details geht wie das Angeben einer Emailadresse UND einem schnellen Weg der Kontaktaufnahme. Urteile gibt es in diesen Bereichen zuhauf, Abmahnungen drohen garantiert.

Was viele Unternehmen nicht ahnen ist, dass § 5 TMG auch auf zahlreiche weitere Dienste abseits der eigenen Homepage auszudehnen ist und für diese Bereiche auch schon Abmahnungen kassieren.

  • Offensichtlich mag für viele noch die eigene EBay Seite bzw. auch die Amazon.com Drittanbieter-Seite. Hier gelten alle Probleme angefangen von Widerrufsbelehrung, über Impressum, Pflichtangaben bei besonderen Arten von Gütern und noch einiges weiteres.
  • Schon nicht mehr ganz so offensichtlich mag die Impressumspflicht auf Portalen wie Xing oder LinkedIn sein. Bei LinkedIn gibt es meiner Meinung nach noch keine Abmahnungen, das Unternehmen macht es einem aber auch nicht leicht, ein Impressum einzufügen. Es geht einzig über das Hinzufügen eines Links an den Profiltext, wobei sodann bei auf dem eigenen Impressum darauf zu achten ist, dass es kein Widerspruch gibt zwischen Social Media Profil und Webseite (z.b. Geschäftsführer vs. Unternehmensseite!) bzw. dass auf dem eigentlichen Impressum ein Hinweis eingefügt wird, für welche Seiten, Shops, Social Media Profile etc. das verlinkte Impressum gilt. Für Xing gab es bereits einige Abmahnungen. Unstreitig ist dadurch dass alle, die Xing als Marketingkanals oder als Vertriebsweg nutzen, ein Impressum notwendig bzw. stark anzuraten ist. Dabei gilt ebenfalls das zu LinkedIn Gesagte und zusätzlich das Problem, ob das Impressum dort leicht zu erreichen ist (auch wenn der BGH zwei Klicks hat genügen lassen). Xing hat das Impressum inzwischen jedoch angepasst und man kann sogar den vollen Text hinterlegen.
  • Dasselbe gilt natürlich auch für gewerblich betriebene Facebook-Seiten und für Twitter. Letztere machen es einem nicht gerade nicht leicht, weil man es nur unter „Bio“ einfügen kann. Theoretisch kann man es auch in das Headerbild einfügen. Es ist aber bislang ungeklärt, ob ein Bild als Impressum reicht.

Nach diesem kurzen Abriss an Informationen, den einige vielleicht als kalten Kaffee bezeichnen, kommen wir zum eigentlichen Grund für diesen Post. Es geht um insgesamt drei Abmahnungen, die Mandanten von mir erreicht haben. Zwei betreffen dabei Anbieterkennzeichnungen bei Steam und eine – korrekte – Kennzeichnung im Google Play Store.  Im Prinzip gilt auch hier das oben dargestellt, also die Probleme der Einbindung des Impressums, Bezeichnung, Erreichbarkeit und dergleichen. Auch hier kann theoretisch auf eine Webseite verlinkt werden, die sämtliche Informationen enthält, denn weder bei Steam, noch bei Good Old Games, Apple oder Google gibt es vollständige Möglichkeiten ein Impressum zu erstellen. Zudem bietet es sich sowieso an, nur ein Impressum für alle Dienste, Seiten und Profile zu pflegen, um auch Änderungen besser synchronisieren zu können. Letzteres ist beispielsweise auch für Kleinunternehmen wichtig. Bei diesen kann sich oft noch viel ändern und gerade die Inhalte

den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

werden gerne einmal vergessen. Bei dem oben fett gedruckten Inhalt kann zwar durchaus argumentiert werden, dass das Fehlen eben solcher Informationen keine Marktregulierung beeinflusst und daher nicht abmahnbar ist. Ist man aber dabei, gleich seine Aktivitäten zu überholen und zu korrigieren, sollte man dies am besten gleich nachholen.

Werbung mit Testergebnissen im Internet

Das OLG Frankfurt am Main hat eine Entscheidung zu Testergebnissen getroffen, die auch für sonstige IT-Produkte anwendbar sein dürfte.  Das Gericht urteilte dass die Werbung mit einem Testergebnis im Internet gegen die sich aus § 5a UWG ergebenden Informationspflichten verstößt, wenn weder die Fundstelle des Tests genannt noch eine Verlinkung auf den vollständigen Tatbericht vorhanden ist. 

Im vorliegenden Fall hat ein Anbieter von Internetzugängen mit einem Testergebnis von einer Vergleichsseite geworben, ohne dass ein „Mouseover-Effekt“ installiert gewesen wäre und ohne dass der Internetnutzer die Chance hätte, durch Anklicken des Anbieter-Emblems zu der entsprechenden Internetseite zu gelangen, auf der die Testergebnisse beschrieben sind. Das Urteil ist daher meiner Meinung nach auch auf andere Sachverhalte anwendbar, beispielsweise die Rezension eines Spieles, eine Filmes oder eine Hardwareproduktes. Wirbt der Anbieter des Produktes, welches rezensiert wurde mit dem Testergebnis, muss er somit die Webseite auch verlinken und darf beispielsweise nicht nur die Endwertung wiedergeben. 

Da dies gerade auch in der Spielebranche Alltag ist, ist man nach dem Urteil, da insoweit auch nur konsequent Urteilen zu Testergebnissen beispielsweise in Printzeitschriften folgt, gut beraten, eine Verlinkung herzustellen und vollständige Informationen bei der Werbung zu verwenden.

Werbung mit durchgestrichenen Preisen im Internet

Der BGH hat die Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch für Internetunternehmen als wettbewerbsrechtlich unbedenklich abgesegnet. Danach misst der Verbraucher einer Werbung mit einem durchgestrichenen Preis nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkenne der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis.

Das soll auch bei dem hier in Rede stehenden Amazon.de Drittmarkt gelten, bei dem verschiedene Anbieter das gleiche Produkt verkaufen können.

Für die Richtigkeit der Beurteilung des Berufungsgerichts spricht, dass ein Unternehmer nur eigene Preise für ungültig erklären kann. Das ist für den Verbraucher erkennbar. Den durch die Werbung der Beklagten angesprochenen Verkehrskreisen sind aus Einkäufen im stationären Handel zudem Preiseti ketten bekannt, auf denen durchgestrichene Preise niedrigeren Angebotspreisen gegenübergestellt werden. Sie können dabei ohne weiteres erkennen, dass es sich bei dem durchgestrichenen Preis um den früher für diese Ware von dem Händler verlangten Preis handelt.

Soll der Preisvergleich dagegen mit einem anderen als dem vom Werbenden zuvor verlangten Preis erfolgen, etwa mit einer unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers oder dem Preis eines Wettbewerbers, so liegt es fern, dass dieser Vergleichspreis ohne weitere Erläuterungen nur durchgestrichen wird. Die Preisgünstigkeit des Angebots des Werbenden soll sich in diesem Fall aus dem Vergleich mit einem anderen, weiterhin gültigen Preis ergeben, der regelmäßig näher erklärt werden muss. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bei einer Werbung mit einem „Einführungspreis“, dem ein durchgestrichener Preis gegenübergestellt wird, angenommen, der Verbraucher werde vermuten, bei dem durchgestrichenen Preis handele es sich um den nach Ende des Einführungsangebots von dem Unternehmer verlangten Normalpreis, so dass Bezugspunkt der Werbung mit dem durchgestrichenen Preis ein eigener Preis des Werbenden sei.

Ebenso wird auch im neueren Schrifttum angenommen, durchgestrichene Preise würden jedenfalls heute allgemein als die früheren eigenen Preise des Werbenden verstanden.