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Adblock Plus vor Niederlage am OLG Köln

Gerade wird von der Axel Springer Presse wild lanciert, Adblock Plus würde am OLG Köln kurz vor einer juristischen Niederlage stehen. Aber stimmt das auch?

Fakt 1:

Der Vorsitzende Richter hat am OLG Köln, in der mündlichen Verhandlung, angedeutet, dass er der Meinung sei, § 4a UWG könnte einschlägig sein.

Dieser lautet

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigen durch

1.Belästigung,

2.Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt oder

3.unzulässige Beeinflussung.

4a UWG hat seit seiner Einführung ein Schattendasein gefristet. Selbst die meisten Wettbewerbsrechtler dürften diese relativ neue Ergänzung des Gesetzes gar nicht im Kopf gehabt haben. Auch die Rechtsvertreter von Axel Springer haben diese Erwägung erst recht spät eingebracht. Am Landgericht Köln spielte die Norm noch keine Rolle. Sollte das OLG Köln bei der Subsumption zu einer Einschlägigkeit kommen, würde dies bedeutet dass für den Betreiber Eyeo das Whitelisting in Deutschland und somit die Einnahmen in der Bundesrepublik Deutschland wegfallen würden. Das betrifft natürlich NUR Deutschland, denn anders als beispielsweise im Markenrecht, gibt es, zumindest vor deutschen Gerichten, keine Möglichkeit einen Titel mit Wirkung beispielsweise für Europa zu erlangen. Eine Niederlange dürfte daher zu verschmerzen sein, zudem beide Seiten bereits angekündigt haben, in Revision zu gehen, bzw. je nach Endurteil, Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu erheben. Auch sind vier weitere Verfahren anhängig, wobei zu beachten gilt, dass es andere zuständige Oberlandesgerichte, nach einer Entscheidung des OLG Köln, schwer haben werden, gegenteilige Entscheidungen zu fällen, ohne sofort selber den BGH anzufragen.

Insgesamt ist die Rechtsauffassung des OLG Köln wohl jedoch richtig. Das in der allgemeinen Presse teils als „erpresserisch“ anmutende Verhalten des Adblock Plus Anbieters dürfte wirklich unter § 4a UWG fallen. Axel Springer dürfte, zumindest in der vorliegenden Art und Weise, keine Adblock-Sperre und Bezahlschranke bei Bild.de eingebaut haben, wenn es Adblock nicht gegeben hätte. Fraglich und somit entscheidungsrelevant sind in meinen Augen jedoch zwei Punkte. Erstens ist zu überlegen ob das Verhalten von Eyeo wirklich unter den Tatbestandsmerkmal „aggressiv“ fällt, denn nach meinem Kenntnisstand wurde niemand zu einer Zahlung an Eyeo gedrängt oder ähnliches. Zum anderen ist meiner Meinung nach die Frage von Bedeutung, ob eine Kausalität, sofern überhaupt nötig, zwischen dem Whitelisting und der Bezahlsperre von Bild.de vorliegt. Die Adblock-Sperre auf Bild.de wurde nämlich wegen Adblock als solches eingeführt, nicht wegen der Whitelisting-Funktion. Adblock als solches sei laut dem OLG Köln jedoch wettbewerbsrechtlich unbedenklich.

Fakt 2

Und damit kommen wir zu Fakt 2. Das OLG Köln hält, wie andere Gerichte in Deutschland, und wie auch die Vorinstanz, einen Adblocker als solches für nicht problematisch. So sei nicht festzustellen, dass Eyeo in mittelbarer Schädigungsabsicht handelt. Umsatzeinbrüche bei den Werbetreibenden seien dafür kein hinreichendes Kriterium. Auch im regulären Wettbewerb würden Umsätze eines Unternehmens durch neue Wettbewerber in Mitleidenschaft gezogen werden. Das Landgericht Hamburg und das OLG Hamburg hat in Entscheidung zum Vertrieb von Bot Software noch anders entschieden, in einer anderen Kammer dann aber ebenfalls zu Gunsten von Eyeo geurteilt. Bedenklich ist hingegen die Äußerung des OLG Köln, dass die Pressefreiheit nicht bewahrt werden würde, indem Nutzern unerwünschte Werbung aufgezwungen wird. Bei der Frage lässt sich lange schwadronieren und diskutieren, denn es bleibt wirtschaftlicher Fakt, dass Presse- und Verlagsarbeit Geld kostet. Viel Geld. Und ohne Werbung, nennt man diese nun aufgezwungen oder nicht, würde sich eine große Bevölkerungsschicht diese Presseberichterstattung nicht leisten können. Es ist in meinen Augen durchaus vertretbar zu sagen, dass dadurch die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Allerdings ist zu beachten, dass nur der Staat die Grundrechte zu garantieren hat und in sonstigen Fällen höchstens eine sehr eingeschränkte sogenannte Drittwirkung von Grundrechten existiert.

Es bleibt somit spannend. Auch im vorliegenden Rechtsstreit werden, wohl erst beim BGH, einige Fragen geklärt werden, die auch auf andere wirtschaftliche Betätigungen Auswirkungen haben werden und somit höchst relevant sind. Das OLG Köln will am 24. Juni entscheiden.