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OLG Köln zur Buttonlösung bei Abomodellen

Das OLG Köln hat eine sehr interessante Entscheidung des Landgerichts Köln zur Beschriftung eines Buttons für den Abschluss eines Abos bei Amazon bestätigt. Danach ist der Satz auf dem Button mit dem Text „„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ rechtswidrig, da irreführend. Das OLG Köln ist der Meinung, der Text suggeriere dass das Abo für Prime nur „jetzt“ gratis sei und später, also zu einem anderen Zeitpunkt, kostenpflichtig werden würde. Damit wird auf die Verbraucher ein besonderer Druck ausgeübt, das Angebot jetzt und schnell zu nutzen. Ein Umstand, der durch die Buttonlösung gerade verhindert werden soll.

Der Ausdruck würde nicht deutlich genug aufzeigen, dass das Abo im Testmonat kostenlos wäre (auch zu einem späteren Zeitpunkt) und nach dem Testzeitraum kostenpflichtig werden würde. Verbraucher könnten also annehmen, dass das Abo (im Sinne einer gerade stattfindenden Aktion oder ähnliches) aktuell für immer gratis sei.

Hinweistexte außerhalb des „Button“ zog das OLG Köln zur Ermittlung des Kontexts nicht heran. Dies ist aber auch im Sinne der Buttonlösung.

Der Senat dazu:

Die Beklagte hat die entsprechenden Informationen auch „in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung gestellt. Dies ist der Fall, wenn sie sich in unübersehbarer Weise vom restlichen Text abgrenzen und nicht im Gesamtlayout untergehen. Dies kann in verschiedener Weise, beispielsweise durch Fettdruck, farbliche Markierung oder Einrahmung erfolgen … Nach der amtlichen Begründung müssen die Informationen sich in unübersehbarer Weise vom übrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abheben und sie dürfen nicht im Gesamtlayout des Internetauftritts oder dem sonstigen Online-Angebot untergehen. Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind.“ (BT-Drucks. 17/7745, S. 11).

Daraus soll nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht folgen, dass es nicht genügt, wenn die Informationen getrennt und vom übrigen Text abgesetzt, klar und erkennbar und ohne Vermischung mit anderen Informationen dargestellt werden, weil dies bereits durch das Merkmal „klar“ gefordert werde. Der Anforderung „besondere Hervorhebung“ sei darüber hinaus nur erfüllt, wenn sich die Informationen optisch noch einmal von dem Rest der Angebotsseite absetzen und hervorgehoben sind (Roth, VuR 2012, 477, 481). Diese Auffassung ist allerdings zu weitgehend. Bereits vom sprachlichen Verständnis her liegt es näher, den Ausdruck „klar und verständlich“ auf den Inhalt der geschuldeten Information zu beziehen, und „besonders hervorgehoben“ auf die optische Gestaltung. Auch Roth muss einräumen, dass bei seiner Interpretation dem Merkmal „besonders hervorgehoben“ kaum eine eigenständige Bedeutung zukommt (a. a. O.). Vor allem aber heißt es in dem zugrundeliegenden Art. 8 Abs. 2 Richtlinie 2011/83/EU nur „klar und hervorgehoben“ („clear and prominent“, „claire et apparente“). Daraus folgt, dass sich „klar“ auf das inhaltliche Verständnis, und „hervorgehoben“ auf die optische Darstellung bezieht. Die noch weitergehende Forderung des Klägers, nach der die Informationen nicht nur insgesamt vom Rest der Seite abgesetzt werden müssten, sondern jede Information für sich einzeln besonders hervorgehoben werden müsse, findet weder im Wortlaut des Gesetzes und noch in der amtlichen Begründung eine Stütze.

Im vorliegenden Fall ist die Information … in der gleichen Textform, -farbe und -größe wie die restliche Internetseite gehalten. Andere Informationen werden beispielsweise durch Überschriften in Fettschrift oder farbige Textteile hervorgehoben; dass ist bei der hier in Rede stehenden Information nicht der Fall.

Unschädlich ist dagegen, dass die Beklagte Informationen, die sie streng genommen an dieser Stelle nicht schuldet, in dem Text untergebracht hat … Zwar heißt es, die Information müsse sich auf die nach § 312g Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Informationen beschränken (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 312g Rn. 11); im vorliegenden Fall leidet aber die Verständlichkeit der erteilten Informationen nicht durch die sachlich zugehörige und für den Verbraucher relevante Zusatzinformation …  Auch nach Roth (VuR 2012, 477, 480) genügt es, wenn sich die Darstellung „im Wesentlichen“ auf die relevanten Informationen beschränkt.

Zwar genügt es nicht für eine besondere Hervorhebung, dass der Text unmittelbar über der „Jetzt kaufen“-Schaltfläche steht. Dies ist bereits der Anforderung des Gesetzes geschuldet, dass die Information „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt“ zur Verfügung gestellt werden muss. Für eine besondere Hervorhebung spricht jedoch …, dass der Text in einem Absatz zusammengefasst ist, der von zwei horizontalen Balken vom Rest des Seitentextes abgegrenzt wird … Auch wenn dem Kläger einzuräumen ist, dass eine noch deutlichere Hervorhebung der Information möglich gewesen wäre, genügt die Gestaltung … damit im Ergebnis den Anforderungen des § 312g Abs. 2 BGB.

Der Senat hält an der Ansicht fest, dass sich das Erfordernis der Information in hervorgehobener Weise auf alle Pflichtangaben bezieht und der Gesamtpreis nicht (nochmals) hervorgehoben werden muss. Insoweit kann auch nicht der Ansicht des Klägers beigetreten werden, dass eine Darstellung den Transparenzanforderungen nur dann gerecht werde, wenn die jeweiligen Informationen voneinander abgesetzt präsentiert würden. Anhaltspunkte für eine solche Forderung finden sich im Gesetzeswortlaut ebenfalls nicht. Eine getrennte Darstellung ist zudem keineswegs prinzipiell übersichtlicher als die Zusammenfassung in einem – wie hier –  überschaubaren Textblock.

Der vom Kläger angegriffene Textblock beinhaltet – nur – die in Art. 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB, Art. 6 Absatz 1 Buchstaben a, e, o und p VerbrRRL geforderten Informationen, wobei es unerheblich ist, ob diese bezüglich der wesentlichen Eigenschaften unzureichend sind (nach Palandt-Grüneberg, § 312j BGB Rn. 7 genügt es nicht, wenn die Information über einen Link erreichbar ist) oder bezüglich der Preis- und Laufzeitgestaltung möglicherweise knapper hätten gefasst werden können. Der Text ist hinreichend klar, verständlich und hervorgehoben. Er ist nach Schriftgröße, Schriftart und Farbe gut erkennbar. Die Informationen befinden sich in einem optisch abgegrenzten Bereich unmittelbar über der Schaltfläche. Sie gehen nicht im Gesamtlayout der Seite unter, sondern heben sich vom übrigen Text ab.

Es ist daher anzuraten, dass Text für Buttons, zum Bestellen einer kostenpflichtigen Dienstleistung/Produkt, sehr genau formuliert werden und auch von Dritten nicht missverstanden werden kann. Die Rechtsprechung ist weiterhin extrem streng bei der Beurteilung der Buttonlösung und es gibt keine Andeutungen, dass dies sich in nächster Zeit ändern dürfte. Neben den Problemen mit abmahnenden Konkurrenten sieht man sich bei einer Missachtung auch noch dem Problem der Wirksamkeit aller abgeschlossenen Verträge ausgesetzt, im Zweifel sieht man sich sogar einer Erstattung trotz erbrachter Leistung ausgesetzt. Und das im Zweifel auch viele Jahre später, unter Umständen bis zum Ende der Verjährungsfrist.

Sorgfältige Beratung ist daher angebracht.

Das vollständige Urteil gibt es hier.