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Double Optin Mail und die Spamgefahr

Schon seit einigen Jahren droht vor deutschen Gerichten die „Abmahnkeule“ in Sachen Spam durch ein Urteil des OLG München. Dieses kam zum Entschluss, dass die Double-Optin Mail, also die Email die sicher stellen soll, dass keine unverlangten Emails versendet. Das OLG Düsseldorf hat sich dem jetzt entgegen gestellt und entschieden, dass die erste Bestätigungsmail im Interesse des Empfängers und daher zulässig sei.

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Problematik zwar noch nicht geäußert, etwas Aufatmen kann man jedoch.

Anzuraten ist dabei jedoch dringend wirklich nur eine einzige Bestätigungsmail zu versenden und in dieser auch keine weitere Werbung unterzubringen. Natürlich muss eine solche Email auch aufgrund einer vorherigen Anmeldung (von wem auch immer) gesendet worden sein und eben dies müsste im Zweifel auch gerichtsfest bewiesen werden können.

Kundenzufriedenheitsanfrage per Email: Vorsicht Abmahngefahr

Emails in Deutschland mit gewerblicher Absicht und ohne vermeintlicher Genehmigung zu versenden, wird immer gefährlicher. Nachdem sich in der Rechtsfrage, ob die sogenannte Double-Optin Email eine unzumutbare Belästigung darstelle, das OLG München und das OLG Celle/OLG Frankfurt am Main widersprochen haben, ist zwar mit einer Aufhebung der Entscheidung aus Bayern zu rechnen, bisher ist jedoch keine Reaktion des Bundesgerichtshofes ersichtlich.

Das OLG Dresden hat jetzt einem ähnlichen Fall (Az. 14 U 1773/15) entschieden und ein weitere Falle für Betreiber von Onlinediensten bzw. Onlineshops aufgetan. Danach sollen die häufig und gern eingesetzten „Kundenbefragungsemails“ wettbewerbswidrig sein, jedenfalls wenn nicht im Rahmen des Bestellvorganges eine explizite Zustimmung zu eben solchen Emails eingeholt wurde. Derartige Emails würden der zukünftigen Kundenbindung dienen und somit unter Art. 2a der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (2006/113/EG) fallen.

Wichtig für die Planung und rechtssichere Ausgestaltung des eigenen Dienstes ist es, zu beachten, dass es bei § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG keine Rolle spielt, ob eine solche Email im Rahmen eines Bestellvorganges erfolgte. Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise im Datenschutzrecht, existieren nicht. Die vorherige Einwilligung zu sämtlichen Emails, die nicht dem reinen Pflichtenprogramm des Anbieters, also der Abwicklung des Bestellvorgangs, dienen, ist zwingend erforderlich, um ohne das Risiko einer Abmahnung handeln zu können.