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Kein Link auf Schlichtungsplattfom = Wettbewerbsverstoß

Da ist es. Ein erstes Urteil zur OS Schlichtungsplattform, das einen Wettbewerbsverstoß in einem fehlendem Link sieht. Ich hatte bereits hier davon berichtet und auch geahnt, dass Anwaltskollegen darin ihr Heil suchen könnten. Ich bleibe zwar bei meiner persönlichen Meinung, dass es Unternehmen, die bei Konkurrenten einen solchen Blödsinn abmahnen, wohl nicht genug zu tun haben müssen im Geschäftsalltag. Das ändert aber nichts daran, dass man als gewissenhafter Unternehmer bzw. Betreiber eines Onlineshops einfach unnötige Kosten vermeiden sollte, und  dieser Informationspflicht nachkommen sollte.

Das Besondere an diesem Urteil ist, dass der Abgemahnte der Meinung war, dass er den Link gar nicht anbringen konnte weil die Plattform erst seit dem 15.02.2016 vorhanden war und die Bundesrepublik Deutschland zudem die Streitbeilegung noch gar nicht umgesetzt habe. Das Landgericht Bochum hat trotzdem einen Verstoß gegen § 3 a UWG i V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 524/2013 gesehen. Das Gericht erkannte auch eine Pflicht zur Setzung des Links, da irgendwann die Streitbeilegung ja kommen kann. Die Information müsse daher jetzt erteilt werden, damit der Verbraucher sie in einem späteren Zeitpunkt nutzten könne.

Auf gut Deutsch: Link setzen auf dem eigenen Shop, an einer Stelle, an der der Verbraucher diesen wahrnehmen kann. Auch wenn die Zweifel daran, dass das Ganze nicht erneut ein großer Rohrkrepierer der EU wird, ist es den Aufwand nicht wert, dagegen vor Gericht zu kämpfen.

EU Urheberrechtsreform

Die Reform des Urheberrechts in der EU zieht sich gefühlt schon seit Jahrzehnten. So langsam könnte aber Bewegung in die Gesetzgebung kommen, denn vor kurzem hat der Bundesrat eine finale Stellungnahme dazu veröffentlicht. Neben vielen offensichtlichen Äußerungen, so z. B. zur notwendigen Beachtung eines Interessenausgleiches und auch der Förderung „kleinerer“ Kulturschaffender, ist vor allem folgende Äußerung interessant, aber auch praxisrelevant.

Der Bundesrat teilt jedoch nicht die Auffassung der Kommission, dass als langfristiges Ziel über eine weitere Harmonisierung des Urheberrechts in der EU hinaus auch eine zentrale, separate Urheberrechts-Gerichtsbarkeit anzustreben ist. Eine Rechtfertigung für eine derartige Beschränkung der Kompetenzen der nationalen Gerichte ist nicht erkennbar, zumal gerade das Urheberrecht die kulturelle Vielfalt in Europa widerspiegelt. Da das Urheberrecht nicht nur den gewerblichen Bereich betrifft, sind von Urheberrechtsstreitigkeiten nicht selten auch einzelne Bürgerinnen und Bürger betroffen, die – 5 – Drucksache 15/16 (Beschluss) ein erhebliches Interesse an einer ortsnahen Gerichtsbarkeit im vertrauten Rechtssystem haben. Die einheitliche Anwendung des EU-Rechts wird allgemein durch den Gerichtshof der EU gewährleistet. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dessen Tätigkeit im Bereich des künftigen EU-Urheberrechts zur Rechtsvereinheitlichung nicht ausreichend sein sollte.

Die ganze Stellungnahme gibt es hier, den bisherigen Entwurf hier.