Beiträge

Debcon: Wenn es nicht so lächerlich wäre, dann…

…würde ich gerade schallend aus meinem Bürostuhl fallen. Wie viele Kollegen aus dem IT-Bereich betreue ich auch zahlreiche Filesharing-Mandanten. Wir sind durch Höhen und Tiefen von ständig abweichender und sich ändernder Rechtsprechung gegangen und auch nach vielen, vielen Jahren habe ich noch nicht wirklich verstanden, wie das System „Filesharingabmahnungen“ funktioniert. Das gilt auch und vor allem bezüglich den bekannten U+C Rechtsanwälten, die inzwischen ja, nennen wir es einmal so, ihre Karriere beendet haben. Weiterhin schlagen bei uns von allen vertretenen Mandanten jedoch Fax der unsäglichen Debcon auf, von denen ich in Vergangenheit ja schon genug berichtet habe.

Die Ursprungsforderung, weil alles so sehr schlimm ist, war 650,00 Euro. Zwischendurch wankte Debcon ein wenig und teilte irgendwelche wilden Vergleichssummen im Bereich 200-300 Euro mit, immer schön mit Centbeträgen etc. Schon seit einigen Jahren antworten wir überhaupt nicht mehr. Der guten Ordnung halber schicken wir allen Mandanten nur immer die Faxe elektronisch zu. Bei Debcon ist die Rechtslage natürlich absolut klar, eine Klage hätte vollen Erfolg, auch noch in 10 Jahren. Alles wäre abgesichert, alles würde viel schlimmer für den Mandanten kommen, wenn er nicht endlich bezahlen würde.

Nur zu Sicherheit, also um dem Mandanten entgegen zu kommen, habe man nun noch einmal die Vergleichssumme gesenkt. Man würde auf weitere 224,82 Euro verzichten und nun noch 25,18 Euro fordern. Die würde man jetzt aber wirklich endgültig Einklagen, wenn nicht endlich, nach den 25+ Faxen, gezahlt werden würde.

Ich weiß langsam nicht mehr weiter. Ich brauche einen Kaffee. Ich fürchte nur, der ist aufgrund meines Lachkrampfes nicht so einfach zu trinken.

BGH zur Störerhaftung und Belehrung Dritter

In einer dritten Entscheidung zum Filesharing hat der Bundesgerichtshof heute darüber entschieden, ob und wie Dritte belehrt werden müssen.

Die Klägerin hier ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte dagegen antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts erstaunlicherweise wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hafte die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt habe. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses jedoch nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, treffe keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

BGH zur Störerhaftung bei Filesharing

Ebenfalls heute hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur Störerhaftung bei Filesharing getroffen, die sich mit der Problematik beschäftigt, ob ein Abgemahnter ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass Dritte die Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Das Urteil passt somit perfekt zu den aktuellen Bemühungen der Bundesregierung.

Die Klägerinnen hier waren deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nahmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht habe auch nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Zudem habe der Beklagte nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.

Die Messlatte, andere für die Urheberrechtsverletzungen über den eigenen Internetanschluss verantwortlich zu machen, ist somit noch einmal gestiegen. Ein pauschales Bestreiten hat schon lange nicht mehr gereicht, jetzt will der Bundesgerichtshof jedoch auch eine gründliche Darlegung, warum nur die Dritten und nicht der Anschlussinhaber selber die Verletzungen begangen haben. Nach diesem Urteil ist davon auszugehen, dass Briefe der bekannten Abmahnkanzleien wieder zahlreicher werden. Eine gründliche Beratung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt in dieser Materie ist dringend anzuraten.

BGH zu Streitwert bei Filesharing von Computerspiel

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagen. Das Berufungsgericht hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 €.

Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers – hat das Landgericht bislang nicht getroffen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagt. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt. Auch hier hat das Landgericht angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 2.000 €.

Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof aus den vorgenannten Gründen das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

 

Streitwert von Software bei „Raubkopie“

Ein schwieriges Thema, das mich in letzter Zeit immer wieder beschäftigt hat, ist der Streitwert (bei Gerichtsverfahren) von Software. In Verfahren in den letzten Jahren schwankten die Summen munter hin und her. Von 100.000 Euro pro rechtswidrig veröffentlichter Software bis hin zu 800,00 Euro für vier verschiedene Softwareprodukte war schon alles dabei. Diese Unsicherheit ist natürlich problematisch, denn Kosten der Rechtsverfolgung bzw. der Rechtsverteidigung ändern sich dadurch massiv und die Beratung bzw. die Risikoeinschätzung ist für einen Anwalt deutlich erschwert. 

Selbst wenn man Unterschiede zwischen gewerblicher Nutzung und privater Nutzung macht (auch wenn streng genommen viele Gerichte Filesharing nicht als private Nutzung einordnen), gibt es kaum etwas, das man einheitliche Linie nennen könnte. Zusammen mit einem Mandanten haben wir eine Entscheidung des Landgerichts Bochum jetzt dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, bzw. führen dies Verfahren mit Unterstützung des BGH Anwaltes Axel Rinkler aus der Kanzlei Engel & Rinkler. 

Das Verfahren hat eine rechtswidrige Veröffentlichung von Softwareprodukten meiner Mandantin zur Grundlage. Die Kopierschutzmaßnahmen der Softwareprodukte meiner Mandantin wurden entfernt und die Software rechtswidrig in einem Onlineforum (also nicht Filesharing) zum Download angeboten. Das Forum wurde sodann mit Werbung bzw. „Spenden“ finanziert. Auf die Abmahnung unserseits wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben jedoch weigerte sich der Gegner die Kosten unseres Mandanten zu übernehmen. Die darauf eingereichte Klage wurde zum Großteil durch das Amtsgericht Bochum zurückgewiesen, da dieses der Meinung war, dass für vier Softwareprodukte nur 800,00 Euro Streitwert gerechtfertigt sei, und sich daher nur ca. 100,00 Rechtsanwaltskosten ergeben hätten. Und das obwohl es sich hier um eine gewerbliche Nutzung handelt. Die daraufhin durchgeführte Berufung war erfolglos. Das Landgericht Bochum ermöglichte jedoch die Revision, da die Richterin, nach eigenen Wort, selbst unzufrieden sei mit dem Problem der Streitwertfindung. 

Es geht bei dem zukünftigen Verfahren am Bundesgerichtshof nunmehr also nicht um die Frage, ob die Urheberrechtsverletzung selber rechtswidrig war (dies wurde zugestanden), sondern welcher Streitwert anzusetzen ist. Man darf daher gespannt sein.