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Impressum: wo es überall eingebunden sein muss

Bei den aller meisten Personen/Unternehmen/Freiberufler in Deutschland sollte sich rumgesprochen haben, dass auf einer kommerziellen Seite, bzw. wenn eine solche Webseite als Dienstanbieter geschäftsmäßig nach § 5 TMG betrieben wird, die unter § 5 TMG aufgelisteten Informationen bereitgestellt werden müssen.  Über die Sinnhaftigkeit mag man streiten können, vor allem wenn es um Details geht wie das Angeben einer Emailadresse UND einem schnellen Weg der Kontaktaufnahme. Urteile gibt es in diesen Bereichen zuhauf, Abmahnungen drohen garantiert.

Was viele Unternehmen nicht ahnen ist, dass § 5 TMG auch auf zahlreiche weitere Dienste abseits der eigenen Homepage auszudehnen ist und für diese Bereiche auch schon Abmahnungen kassieren.

  • Offensichtlich mag für viele noch die eigene EBay Seite bzw. auch die Amazon.com Drittanbieter-Seite. Hier gelten alle Probleme angefangen von Widerrufsbelehrung, über Impressum, Pflichtangaben bei besonderen Arten von Gütern und noch einiges weiteres.
  • Schon nicht mehr ganz so offensichtlich mag die Impressumspflicht auf Portalen wie Xing oder LinkedIn sein. Bei LinkedIn gibt es meiner Meinung nach noch keine Abmahnungen, das Unternehmen macht es einem aber auch nicht leicht, ein Impressum einzufügen. Es geht einzig über das Hinzufügen eines Links an den Profiltext, wobei sodann bei auf dem eigenen Impressum darauf zu achten ist, dass es kein Widerspruch gibt zwischen Social Media Profil und Webseite (z.b. Geschäftsführer vs. Unternehmensseite!) bzw. dass auf dem eigentlichen Impressum ein Hinweis eingefügt wird, für welche Seiten, Shops, Social Media Profile etc. das verlinkte Impressum gilt. Für Xing gab es bereits einige Abmahnungen. Unstreitig ist dadurch dass alle, die Xing als Marketingkanals oder als Vertriebsweg nutzen, ein Impressum notwendig bzw. stark anzuraten ist. Dabei gilt ebenfalls das zu LinkedIn Gesagte und zusätzlich das Problem, ob das Impressum dort leicht zu erreichen ist (auch wenn der BGH zwei Klicks hat genügen lassen). Xing hat das Impressum inzwischen jedoch angepasst und man kann sogar den vollen Text hinterlegen.
  • Dasselbe gilt natürlich auch für gewerblich betriebene Facebook-Seiten und für Twitter. Letztere machen es einem nicht gerade nicht leicht, weil man es nur unter „Bio“ einfügen kann. Theoretisch kann man es auch in das Headerbild einfügen. Es ist aber bislang ungeklärt, ob ein Bild als Impressum reicht.

Nach diesem kurzen Abriss an Informationen, den einige vielleicht als kalten Kaffee bezeichnen, kommen wir zum eigentlichen Grund für diesen Post. Es geht um insgesamt drei Abmahnungen, die Mandanten von mir erreicht haben. Zwei betreffen dabei Anbieterkennzeichnungen bei Steam und eine – korrekte – Kennzeichnung im Google Play Store.  Im Prinzip gilt auch hier das oben dargestellt, also die Probleme der Einbindung des Impressums, Bezeichnung, Erreichbarkeit und dergleichen. Auch hier kann theoretisch auf eine Webseite verlinkt werden, die sämtliche Informationen enthält, denn weder bei Steam, noch bei Good Old Games, Apple oder Google gibt es vollständige Möglichkeiten ein Impressum zu erstellen. Zudem bietet es sich sowieso an, nur ein Impressum für alle Dienste, Seiten und Profile zu pflegen, um auch Änderungen besser synchronisieren zu können. Letzteres ist beispielsweise auch für Kleinunternehmen wichtig. Bei diesen kann sich oft noch viel ändern und gerade die Inhalte

den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,

werden gerne einmal vergessen. Bei dem oben fett gedruckten Inhalt kann zwar durchaus argumentiert werden, dass das Fehlen eben solcher Informationen keine Marktregulierung beeinflusst und daher nicht abmahnbar ist. Ist man aber dabei, gleich seine Aktivitäten zu überholen und zu korrigieren, sollte man dies am besten gleich nachholen.