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Pokémon Go: Der Datenschutz und die Nutzungsbedingungen

Nun kommt von mir schon der dritte Artikel zum Thema Pokémon Go. Das müssen die Leser aber ertragen, denn das Spiel ist nun einmal in aller Munde. Und erfolgreich ist es auch noch. Gerade erst wurde bekannt gegeben, dass Pokémon Go mehr In-App Käufe generiert als alle anderen Mobile-Apps zusammen. Das ist schon enorm und macht es ziemlich sicher, dass sich Juristen wirklich bald mit dem Thema auseinandersetzen werden müssen.

Gleichzeitig mehren sich auch die negativen Berichte, in Deutschland unter anderem von Datenschützern. Meine eigene Meinung dazu ist etwas gespalten. Während Datenschutz durchaus ein hohes Gut sein sollte, muss man aufpassen, wirklich „fair“ zu vergleiche. So hat beispielsweise das bekannte Magazin CT eine Analyse von Henry Krasemann, dem Referatsleiter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein veröffentlicht. Deren Schlussfolgerungen sind durchaus im Ansatz ein wenig Panikmacherei, und vor allem auch, keine Besonderheit von Pokémon Go.

So gibt es zahlreiche Apps, Dienste und sonstige Anbieter aus aller Herren Länder, die deutsche Verbraucher nutzen können, deren AGB in Deutschland oftmals nicht wirksam sind, denen jedoch mit Hilfe der deutschen Justiz, zumindest für Endverbraucher und im überschaubaren Kostenrahmen, nicht nachzukommen ist. Das gilt beispielsweise auch für das Problem des Kaufs virtueller Güter, die, wie oben erwähnt, bei Pokémon Go in großer Menge stattfinden. Rein formaljuristisch ist es unter Juristen mit meinem Spezialgebiet eigentlich geklärt, dass

  1. Virtuelle Gegenstände, die noch nicht genutzt wurden, wie „unverbrauchte Booster“, „nicht eingesetzte virtuelle Währung“ und dergleichen in einem angemessen Verhältnis erstattet werden müssten, wenn beispielsweise der Nutzungsvertrag mit dem Endverbraucher gekündigt wird. Rein logisch bedeutet dies, dass der Anbieter des Onlinespieles oder der Mobile-App Ersatz leisten muss, für all die Geldzahlungen, für die er noch keine Gegenleistung in Form von Spielzeit oder Spielvorteilen gewährt hat.
  2. Investierte Zeit in Free 2 Play Spielen in aller Regel nicht ersetzt wird bzw. nicht zu einem Schadensersatz führt.
  3. Genutzte Gegenstände, deren Effekte abgelaufen sind, ebenfalls nicht zu einem Schadensersatz führen

Die Variationsmöglichkeiten sind hierbei vielfältig und am Ende kommt es auf die Details an. Ein Problem bliebt aber: Seine vermeintlichen Rechte gegenüber dem Anbieter geltend zu machen bzw. am Ende durchzusetzen. Und dieses Problem hat man bereits, das kann ich aus eigener Praxiserfahrung mitteilen, bereits mit Unternehmen innerhalb Europa. Niantic in den USA dürfte hier, ohne Druck durch Presse oder ähnliches, noch deutlich unkooperativer handeln.

Auch beim Datenschutz sollte man Pokémon Go fair mit anderen Produkten vergleichen. Datenschutz, gerade bei Produkten wie Pokémon Go, dürfte auch eine Frage der eigenen Vernunft und der elterlichen Aufsicht sein. Da muss sich nicht mit Datenschutzabkommen oder ähnliches herumgeschlagen werden. Diejenigen, die jetzt über Datenschutzprobleme bei Pokémon Go lamentieren sind sich nicht im Klaren dass Anbieter wie Unity (Stellen die Spieleengine her) oder Analyse-Anbieter der überwiegenden Mehrzahl aller Apps vorhanden sind, oftmals überhaupt nicht mit „bösen“ Absichten, sondern nur um Dinge wie „User Experience“, „Retention“ oder „Bezahlbetrug“ zu analysieren. Die gleichen Leute, die bei Pokémon Go jammern, erlauben ihren Kindern ohne jede Kontrolle mit Hilfe der Facebook App ständig ihren eigenen Standort zu veröffentlichen oder auf YouTube regelmäßig ihr Nutzerverhalten zu veröffentlichen. Die gleichen Menschen sind sich meist auch nicht über ihre eigenen Daten im Klaren, wenn sie ein Onlinekonto nutzen und ihre Zahlungsströme preisgeben oder Videostreaming auf ihrem Smart-TV verwenden und dabei ihre Entertainment-Gewohnheiten gegenüber den Anbietern offenbaren.

Pokémon Go: Urheberrecht im öffentlichen Raum

Auf meinen Artikel zu Pokémon Go gab es vielfältige Rückmeldungen und einige Diskussionen in sozialen Medien.

Auf einen Kommentar eines Lesers im Ursprungsartikel möchte ich näher eingehen, da er eine interessante, wenn auch nicht einfach zu beantwortende, Frage aufwirft.

mich würde mal interessieren wie es mit dem Urheberrecht aussieht wenn Niantic/Nintendo Urheberrechtlich geschützte Werke in seinem Spiel nutzt? Gerade in meinem Arbeitsbereich häufen sich die Vorfälle, dass die Pokestops direkt an Kunst im öffentlichen Raum angesetzt werden. Niantic/Nintendo nutzt somit künstlerische Werke um sein Game zu hypen. Ist das denn richtig?

Zunächst ist hier einmal aufzupassen, was gemeint ist. Nintendo und Niantic müssen sich, wie jeder andere, an das Urheberrecht halten. Kunstwerke direkt im Spiel zu verwenden ist kaum möglich, ohne gegen das Urheberrecht der betreffenden Künstler zu verstoßen. Natürlich können Urheberrechte von großen Werken abgelaufen sein, dann gilt aber zu beachten, dass Gerichte bisher einhellig, und im Endeffekt wohl auch richtig, entschieden haben, dass eine Reproduktion eines „Meisterwerks“ als Foto oder ähnliches ebenfalls urheberrechtlich geschützt sein kann. Davon abgesehen verwendet der Pokémon Hersteller aber glaube ich auch keine externen Grafiken.

Vom Leser gemeint ist wohl eher, dass die sogenannten Pokestops in der Nähe, schlimmstenfalls sogar auf Kunstwerken, platziert sind. Wenn es hierbei zu einer Beeinträchtigung eines Kunstwerkes bzw. eines Museums etc. kommen sollte, gelten zunächst die allgemeinen Regeln, die ich schon im Ursprungsartikel dargestellt habe. Das Hausrecht geht der Pokémon-Nutzung vor, eine Ausnahme könnte es höchstens für öffentliche Gebäude geben. Für alles Privatwirtschaftliche dürfte es jedoch unproblematisch möglich sein, eine „Hausregel“ aufzustellen, die die Nutzung von Pokémon Go untersagt. Das entspricht altbekannten Regeln zum Fotografieverbot und dergleichen. Diese Regeln dürften nur nicht eine besondere Benachteiligung darstellen oder sogar Bevölkerungsgruppen diskriminieren. Eine Missachtung würde sodann gegebenenfalls zu einem Hausfriedensbruch führen.

Eine weitere rechtliche Eben könnte durch das Wettbewerbsrecht gezogen werden. Man könnte argumentieren, dass das Setzen von Poketops auf oder in der Nähe eines Kunstwerkes eine gezielte Behinderung darstellt. Das wäre dann der Fall, wenn durch die Menschenmengen an einem solchen Pokestop (z.B. weil dort noch ein besonders seltener Pokémon auftaucht) reguläre Besucher eines Museums etc. am Betreten gehindert werden würden. Das würde den Fällen/Problemfelder einer Demonstration oder ähnliches vor einem Ladengeschäft entsprechen. Im Grundsatz wäre dieser Anspruch gegen Niantic/Nintendo auch unabhängig davon gegeben, ob diese Pokestops einzeln platzieren (was ich bezweifele) oder ob diese nach einem Algorithmus generiert werden. Problematisch dürfte hier jedoch das Tatbestandsmerkmal der „gezielten“ Behinderung sein und zum Streitpunkt eskalieren. Dieses Tatbestandsmerkmal wird leider von deutschen Gerichten höchst unterschiedlich ausgelegt, teilweise sehr begrenzt angewendet, teilweise völlig übersehen, teilweise viel zu breit angewendet. Eine konkrete Aussage über eine Entscheidung ist daher schwer zu treffen. Davon unabhängig dürften „Beeinträchtigte“ durchaus auch ein faktischen Problem haben deutsches Recht gegen ein US-Unternehmen durchzusetzen (zumindest im angemessenen Kostenrahmen) und mit den Mitteln des Hausrechts oder, im schlimmsten Fall, mit Hilfe der Vollzugsbehörden und einem Platzverweis, deutlich effektiver zu ihrem Recht kommen. Denkbar ist es jedoch und wurde von mir auch schon durchgeführt.

Ebenfalls als Anspruchsgrundlage denkbar und juristisch spannenden zu diskutieren, ist das Urheberrecht selber. Ein Urheber, oder derjenige, der für den Urheber die Rechte wahrnimmt (was in der Regel jedoch kein Museum ist), kann im Allgemeinen die Beeinträchtigung seines Werkes verhindern. Dies muss dabei nicht einmal die direkte körperliche Beeinträchtigung sein. Auch das Umfeld des Kunstwerkes kann nach gefestigter Rechtsprechung zum Kunstwerk selber gehören. Ein Künstler, der sein Kunstwerk im Umfeld einer Oper aufstellt, will vielleicht genau das gleiche Kunstwerk nicht auf einem Rockerfestival sehen. Diese Rechtsprechung könnte gegebenenfalls auch auf Pokémon Go anwendbar sein. Auch wenn die Pokémons nur durch das Smartphone sichtbar sein, so könnte schon dies eine Beeinträchtigung sein, denn es ist ja denkbar, dass von der Situation Screenshot angefertigt, in sozialen Medien geteilt werden und das Kunstwerk auf diese Weise nicht mehr in der Art gestaltet ist, wie der Künstler es sich vorgestellt hat. Urteile gibt es dazu bislang meiner Auffassung nach noch nicht, obwohl es beispielsweise auch Apps gibt, die Szenen in der Handykamera mit diversen Objekten manipulieren. Auch bei dieser Anspruchsgrundlage könnte aber die Frage der Durchsetzbarkeit problematischer sein als die Frage, ob Nintendo für die Handlungen Verursacher oder „nur“ Störer ist.