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Pokémon Go: Der Datenschutz und die Nutzungsbedingungen

Nun kommt von mir schon der dritte Artikel zum Thema Pokémon Go. Das müssen die Leser aber ertragen, denn das Spiel ist nun einmal in aller Munde. Und erfolgreich ist es auch noch. Gerade erst wurde bekannt gegeben, dass Pokémon Go mehr In-App Käufe generiert als alle anderen Mobile-Apps zusammen. Das ist schon enorm und macht es ziemlich sicher, dass sich Juristen wirklich bald mit dem Thema auseinandersetzen werden müssen.

Gleichzeitig mehren sich auch die negativen Berichte, in Deutschland unter anderem von Datenschützern. Meine eigene Meinung dazu ist etwas gespalten. Während Datenschutz durchaus ein hohes Gut sein sollte, muss man aufpassen, wirklich „fair“ zu vergleiche. So hat beispielsweise das bekannte Magazin CT eine Analyse von Henry Krasemann, dem Referatsleiter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein veröffentlicht. Deren Schlussfolgerungen sind durchaus im Ansatz ein wenig Panikmacherei, und vor allem auch, keine Besonderheit von Pokémon Go.

So gibt es zahlreiche Apps, Dienste und sonstige Anbieter aus aller Herren Länder, die deutsche Verbraucher nutzen können, deren AGB in Deutschland oftmals nicht wirksam sind, denen jedoch mit Hilfe der deutschen Justiz, zumindest für Endverbraucher und im überschaubaren Kostenrahmen, nicht nachzukommen ist. Das gilt beispielsweise auch für das Problem des Kaufs virtueller Güter, die, wie oben erwähnt, bei Pokémon Go in großer Menge stattfinden. Rein formaljuristisch ist es unter Juristen mit meinem Spezialgebiet eigentlich geklärt, dass

  1. Virtuelle Gegenstände, die noch nicht genutzt wurden, wie „unverbrauchte Booster“, „nicht eingesetzte virtuelle Währung“ und dergleichen in einem angemessen Verhältnis erstattet werden müssten, wenn beispielsweise der Nutzungsvertrag mit dem Endverbraucher gekündigt wird. Rein logisch bedeutet dies, dass der Anbieter des Onlinespieles oder der Mobile-App Ersatz leisten muss, für all die Geldzahlungen, für die er noch keine Gegenleistung in Form von Spielzeit oder Spielvorteilen gewährt hat.
  2. Investierte Zeit in Free 2 Play Spielen in aller Regel nicht ersetzt wird bzw. nicht zu einem Schadensersatz führt.
  3. Genutzte Gegenstände, deren Effekte abgelaufen sind, ebenfalls nicht zu einem Schadensersatz führen

Die Variationsmöglichkeiten sind hierbei vielfältig und am Ende kommt es auf die Details an. Ein Problem bliebt aber: Seine vermeintlichen Rechte gegenüber dem Anbieter geltend zu machen bzw. am Ende durchzusetzen. Und dieses Problem hat man bereits, das kann ich aus eigener Praxiserfahrung mitteilen, bereits mit Unternehmen innerhalb Europa. Niantic in den USA dürfte hier, ohne Druck durch Presse oder ähnliches, noch deutlich unkooperativer handeln.

Auch beim Datenschutz sollte man Pokémon Go fair mit anderen Produkten vergleichen. Datenschutz, gerade bei Produkten wie Pokémon Go, dürfte auch eine Frage der eigenen Vernunft und der elterlichen Aufsicht sein. Da muss sich nicht mit Datenschutzabkommen oder ähnliches herumgeschlagen werden. Diejenigen, die jetzt über Datenschutzprobleme bei Pokémon Go lamentieren sind sich nicht im Klaren dass Anbieter wie Unity (Stellen die Spieleengine her) oder Analyse-Anbieter der überwiegenden Mehrzahl aller Apps vorhanden sind, oftmals überhaupt nicht mit „bösen“ Absichten, sondern nur um Dinge wie „User Experience“, „Retention“ oder „Bezahlbetrug“ zu analysieren. Die gleichen Leute, die bei Pokémon Go jammern, erlauben ihren Kindern ohne jede Kontrolle mit Hilfe der Facebook App ständig ihren eigenen Standort zu veröffentlichen oder auf YouTube regelmäßig ihr Nutzerverhalten zu veröffentlichen. Die gleichen Menschen sind sich meist auch nicht über ihre eigenen Daten im Klaren, wenn sie ein Onlinekonto nutzen und ihre Zahlungsströme preisgeben oder Videostreaming auf ihrem Smart-TV verwenden und dabei ihre Entertainment-Gewohnheiten gegenüber den Anbietern offenbaren.

Pokémon Go: Urheberrecht im öffentlichen Raum

Auf meinen Artikel zu Pokémon Go gab es vielfältige Rückmeldungen und einige Diskussionen in sozialen Medien.

Auf einen Kommentar eines Lesers im Ursprungsartikel möchte ich näher eingehen, da er eine interessante, wenn auch nicht einfach zu beantwortende, Frage aufwirft.

mich würde mal interessieren wie es mit dem Urheberrecht aussieht wenn Niantic/Nintendo Urheberrechtlich geschützte Werke in seinem Spiel nutzt? Gerade in meinem Arbeitsbereich häufen sich die Vorfälle, dass die Pokestops direkt an Kunst im öffentlichen Raum angesetzt werden. Niantic/Nintendo nutzt somit künstlerische Werke um sein Game zu hypen. Ist das denn richtig?

Zunächst ist hier einmal aufzupassen, was gemeint ist. Nintendo und Niantic müssen sich, wie jeder andere, an das Urheberrecht halten. Kunstwerke direkt im Spiel zu verwenden ist kaum möglich, ohne gegen das Urheberrecht der betreffenden Künstler zu verstoßen. Natürlich können Urheberrechte von großen Werken abgelaufen sein, dann gilt aber zu beachten, dass Gerichte bisher einhellig, und im Endeffekt wohl auch richtig, entschieden haben, dass eine Reproduktion eines „Meisterwerks“ als Foto oder ähnliches ebenfalls urheberrechtlich geschützt sein kann. Davon abgesehen verwendet der Pokémon Hersteller aber glaube ich auch keine externen Grafiken.

Vom Leser gemeint ist wohl eher, dass die sogenannten Pokestops in der Nähe, schlimmstenfalls sogar auf Kunstwerken, platziert sind. Wenn es hierbei zu einer Beeinträchtigung eines Kunstwerkes bzw. eines Museums etc. kommen sollte, gelten zunächst die allgemeinen Regeln, die ich schon im Ursprungsartikel dargestellt habe. Das Hausrecht geht der Pokémon-Nutzung vor, eine Ausnahme könnte es höchstens für öffentliche Gebäude geben. Für alles Privatwirtschaftliche dürfte es jedoch unproblematisch möglich sein, eine „Hausregel“ aufzustellen, die die Nutzung von Pokémon Go untersagt. Das entspricht altbekannten Regeln zum Fotografieverbot und dergleichen. Diese Regeln dürften nur nicht eine besondere Benachteiligung darstellen oder sogar Bevölkerungsgruppen diskriminieren. Eine Missachtung würde sodann gegebenenfalls zu einem Hausfriedensbruch führen.

Eine weitere rechtliche Eben könnte durch das Wettbewerbsrecht gezogen werden. Man könnte argumentieren, dass das Setzen von Poketops auf oder in der Nähe eines Kunstwerkes eine gezielte Behinderung darstellt. Das wäre dann der Fall, wenn durch die Menschenmengen an einem solchen Pokestop (z.B. weil dort noch ein besonders seltener Pokémon auftaucht) reguläre Besucher eines Museums etc. am Betreten gehindert werden würden. Das würde den Fällen/Problemfelder einer Demonstration oder ähnliches vor einem Ladengeschäft entsprechen. Im Grundsatz wäre dieser Anspruch gegen Niantic/Nintendo auch unabhängig davon gegeben, ob diese Pokestops einzeln platzieren (was ich bezweifele) oder ob diese nach einem Algorithmus generiert werden. Problematisch dürfte hier jedoch das Tatbestandsmerkmal der „gezielten“ Behinderung sein und zum Streitpunkt eskalieren. Dieses Tatbestandsmerkmal wird leider von deutschen Gerichten höchst unterschiedlich ausgelegt, teilweise sehr begrenzt angewendet, teilweise völlig übersehen, teilweise viel zu breit angewendet. Eine konkrete Aussage über eine Entscheidung ist daher schwer zu treffen. Davon unabhängig dürften „Beeinträchtigte“ durchaus auch ein faktischen Problem haben deutsches Recht gegen ein US-Unternehmen durchzusetzen (zumindest im angemessenen Kostenrahmen) und mit den Mitteln des Hausrechts oder, im schlimmsten Fall, mit Hilfe der Vollzugsbehörden und einem Platzverweis, deutlich effektiver zu ihrem Recht kommen. Denkbar ist es jedoch und wurde von mir auch schon durchgeführt.

Ebenfalls als Anspruchsgrundlage denkbar und juristisch spannenden zu diskutieren, ist das Urheberrecht selber. Ein Urheber, oder derjenige, der für den Urheber die Rechte wahrnimmt (was in der Regel jedoch kein Museum ist), kann im Allgemeinen die Beeinträchtigung seines Werkes verhindern. Dies muss dabei nicht einmal die direkte körperliche Beeinträchtigung sein. Auch das Umfeld des Kunstwerkes kann nach gefestigter Rechtsprechung zum Kunstwerk selber gehören. Ein Künstler, der sein Kunstwerk im Umfeld einer Oper aufstellt, will vielleicht genau das gleiche Kunstwerk nicht auf einem Rockerfestival sehen. Diese Rechtsprechung könnte gegebenenfalls auch auf Pokémon Go anwendbar sein. Auch wenn die Pokémons nur durch das Smartphone sichtbar sein, so könnte schon dies eine Beeinträchtigung sein, denn es ist ja denkbar, dass von der Situation Screenshot angefertigt, in sozialen Medien geteilt werden und das Kunstwerk auf diese Weise nicht mehr in der Art gestaltet ist, wie der Künstler es sich vorgestellt hat. Urteile gibt es dazu bislang meiner Auffassung nach noch nicht, obwohl es beispielsweise auch Apps gibt, die Szenen in der Handykamera mit diversen Objekten manipulieren. Auch bei dieser Anspruchsgrundlage könnte aber die Frage der Durchsetzbarkeit problematischer sein als die Frage, ob Nintendo für die Handlungen Verursacher oder „nur“ Störer ist.

Pokémon Go und der Jurist

Pokémon Go ist in aller Munde. Niemand kommt um den Megahype herum und in naher Zukunft, das ist absolut sicher, werden sich auch Juristen damit beschäftigen dürfen. Zum Guten und zum Schlechten. Und damit meine ich nicht Fragen, die einen Gamesrecht und IT-Juristen wie mich sonst beschäftigen, wie Verträge oder Wettbewerbsrecht. Ich meine die alltäglichen Dinge, die bei einem Hype, der in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, auftreten können.

10 Punkte habe ich einmal gesamt und will sie kurz anmerken. Mehr lassen sich bestimmt finden und ich bin über Rückmeldungen natürlich dankbar.

1) Hände weg vom Handy am Steuer: Auch wenn die Polizei oft genug „Handysünder“ ertappt, so hat es sich doch ein wenig herumgesprochen, dass die Nutzung des Handys am Steuer eher keine gute Idee ist. Da gilt selbstverständlich auch für die Nutzung von Pokémon Go. Bevor das Handy benutzt werden kann, muss das Fahrzeug sicher geparkt sein und der Motor ausgeschalten sein. Erst recht ist es keine gute Idee, Pokémons zu „jagen“. Im übrigens dürfte es auch problematisch sein, und im wenigstens schlimmsten Fall, nur ein Problem mit der Versicherung hervorrufen, wenn Pokémon Go in einer Handyhalterung genutzt wird, man von dem Blick auf das Display abgelenkt wird und dabei einen Unfall hervorruft. Ebenfalls zur Sicherheit sei erwähnt, dass die Nutzung von Pokémon Go während des Fahrradfahrens im besten Fall NUR ein Bußgeld zur Folge hat.

2) Hausfriedensbruch: Wo auch immer Pokémons oder Pokestops auftauchen, es gelten weiterhin deutsche Gesetze. Das gilt selbstverständlich auch beim Betreten fremder Grundstücke, Häuser oder sonstigem Eigentum. In diesem Bereich deutschen Rechts reden wir auch nicht mehr über Bußgelder. Im schlimmsten Fall könnten wir hier im Bereich des Strafrechts und empfindlichen Strafen landen. Von den Gefahren die durch Unaufmerksamkeit entstehen, ganz zu schweigen.

3) Kampf um Pokémons: Um beim Strafrecht zu bleiben. So viel Spaß, wie der virtuelle Kampf von virtuellen Tieren machen mag, die reale Welt sollte davon verschont bleiben. Die gewaltsame Aneignung von Pokémons oder Pokestops, außerhalb der virtuellen Welt, dürfte Folgen für den Anwender haben, die lange über den Hype des Spieles hinausgehen. Vorsicht ist also geboten.

4) Achtung fremdes Eigentum: Unaufmerksamkeit dürfte auch außerhalb des Straßenverkehrs im Zweifel das Problem Nr. 1 von Pokémon werden. Wird bei der Nutzung von Pokémon Go fremdes Eigentum beschädigt, z.B. wenn dies in einem Ladengeschäft herunterfällt oder ähnliches, dürfte es wenig Zweifel daran geben, dass derjenige dafür haftet, der die Sachbeschädigung im echten Leben begangen hat.

5) Markenschutz: Punkt Nr. 5 bezieht sich eher auf Gewerbetreibende, denn das Markenrecht ist weitestgehend nur auf gewerbliche Handlungen anwendbar. Nutzt man den Hype von Pokémon Go für eigene gewerbliche Handlungen, ist zu beachten, dass die in der Regel unzulässig sein dürfte, wenn dadurch die Bekanntheit der Marke Pokémon auf eigene Produkte übertragen wird. Dies gilt für die Nutzung der Wort-Bild-Marke in Domains und auf Werbeflächen ebenso wie für Webseiten, Werbeflyern etc. Die Ausnahmen sind limitiert und wohl nur gegeben, wenn auf eigene Dienstleistungen hingewiesen wird und der Verbraucher über die Beziehung zu Pokémon Go informiert werden muss oder wenn es noch im Rahmen der guten Sitten erfolgt.

6) Urheberrechtsschutz: Gleiches gilt für den urheberrechtlichen Schutz, den Nintendo und Niantic jederzeit beanspruchen können. Die Möglichkeiten der Nutzung der Grafiken und sonstigen Assets, auch der Pokémon Grafiken selber, ist -rein theoretisch – arg begrenzt. Außer im privaten Umfeld gibt es nicht viele Ausnahmen, denn das Zitatrecht ist viel begrenzter, als es sich viele vorstellen. So verlangt das Zitatrecht eine Auseinandersetzung mit dem konkreten Werk. Auch die Nutzung in Presseorgangen, durchaus auch im Rahmen diess Blogs, ist eigentlich eingeschränkt. Die möglichen Verletzungen sind groß, auch wenn fraglich ist, ob Nintendo gegen „normale“ Verletzungen vorgeht, und nicht lieber den viralen Effekt weiter ausnutzt. Sollte eine umfassende Kampagne oder Marketingaktion geplant sein, insbesondere wenn Nintendo davon regulär Lizenzeinnahme generieren könnte, und keinen Streisand-Effekt zu befürchten hätte, sollte lieber Rücksprache mit einem spezialisierten Rechtsanwalt genommen werden.

7) Versprochen ist versprochen: Für Ladengeschäfte, Restaurants und dergleichen dürfte sich der Hype ebenfalls lohnen. Zahlreiche Geschäftsinhaber versuchen Kunden in die eigenen Lokalitäten zu locken. Zu beachten ist dabei, dass Werbeversprechen, die dabei unter Umständen gemacht werden, z.B. Rabatte oder Geschenke zu gewähren, auch eingehalten werden müssen. Im einfachsten Fall dürfte ein Kunde auf das Versprechen rechtskräftig bestehen können, im schlimmsten Fall drohen wettbewerbsrechtliche, und somit teure, Abmahnungen von Wettbewerbern.

8) Belästigungen Vorsicht ist auch geboten, wenn durch die Spielfunktionen Mitmenschen oder Institutionen belästigt werden. Andere Spieler, besonders auch Erwachsene, z.B. auf Spielplätze oder Kindergärtenareale zu locken dürfte ein Problem darstellen, auch abseits des unter 2) genannten. Inwieweit eine Nachverfolgung dann möglich ist, steht auf einem anderen Blatt Papier, aber Handlungen in Deutschland sind nicht deswegen in Ordnung, weil die strafrechtliche Verfolgung erschwert ist.

9) Vorsicht Falle In großes Problem kann schließlich auch das Fallenlassen sämtlicher Aufmerksamkeit sein. So könnte gewiefte Trickdiebe oder sonstige Kriminelle Jugendliche oder auch Erwachsene an abgelegene Orte zu locken versuchen, um diese dort auszurauben. Auch Eltern sollten Kinder sensibilisieren, bei der Jagd nach Pokémon nicht jeglichen Instinkt, Vorsicht oder Ratschläge der Eltern zu missachten. Schon gar nicht plötzlich mit fremden Menschen mitgehen/fahren oder dergleichen oder auf sonstige Versprechungen hoffen.

10) Achtung Virus Lädt man sich die App aus unbekannter Quelle herunter, oder hat dies vor dem offiziellen Release getan, und ist man dabei Betrügern aufgesessen, die im Hintergrund Premiumnummern anrufen, MMS verschicken oder dergleichen, dürfte es im Zweifel gegenüber dem Telefonanbieter schwer zu beweisen sein, dass man an den verursachten Kosten keine Schuld trägt. Auch wenn alle seriösen Anbieter sich an die im Telekommunikationsgesetz geregelten Sperrhinweise und Warnmeldungen halten werden, so ist es davon unabhängig meist anzuraten, solche Nummern gleich sperren zu lassen. Auch die sicher bald folgenden Zusatzleistungen oder Apps sind mit Vorsicht zu genießen, insbesondere wenn diese über das „Sideloading“ von Android installiert werden wollen. Verschickte Premium-SMS sind in einem solchen Fall nur das geringste Übel, eine ausgespähte Bankverbindung dürfte hingegen gravierende Probleme verursachen.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken lasse ich einmal außen vor. Jeder sollte sich im Klaren sein, dass er im Zweifel umfassende Bewegungsprofile an Google und Nintendo ausliefert, und dies auch noch freiwillig. Gerade bei Kindern sollten Eltern hier eventuell wachsam sein.