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Falsche Berichterstattung zum Thema Störerhaftung

Beim Thema Störerhaftung griff in den letzten Jahren der Beißreflex bei vielen Menschen aber auch Medien. Nun geistert durch die Medien das Gerücht, die Bundesregierung hätte/würde die Störerhaftung abschaffen. Das ist nicht nur in einer solchen generellen Aussage natürlich vollkommener Blödsinn (die Störerhaftung geht nämlich weit, weit, weit über Haftung für offene W-Lans hinaus), sondern stimmt auch nicht bezogen auf W-Lans. Ursprünglich sollte die Haftung für W-Lan Betreiber einfach nur abgeschafft werden, wenn jene Betreiberin im Vorfeld zumutbare Maßnahmen ergriffen hätten, um Rechtsverstöße zu verhindern. Angedacht waren dabei eine Passwort-Verschlüsselung bzw. eine Vorschaltseite zur Registrierung.

Nachdem aktuellem Stand des Referentenentwurfs sollen W-Lan Betreiber wie Accessbetreiber behandelt werden. Sie werden dann die gleichen Rechte aber auch Verpflichtungen haben. Mitnichten wird die Störerhaftung also komplett abgeschafft, auch schon, da dies mit einer Änderung des TMG wohl gar nicht gehen dürfte.

Ein Betreiber muss daher folgendes sicherstellen:

  1. Er muss sein WLAN angemessen gegen den Zugriff von Unberechtigten sichern. Dies kann – muss aber nicht – durch Verschlüsselung des Routers geschehen. Die Verschlüsselung kann  bereits ab Werk eingestellt sein. Auch andere Sicherheitsvorkehrungen sind vorstellbar. So können beispielsweise Nutzer – nach ihrer Zustimmung – registriert werden. Wie er sein WLAN angemessen sichert, bestimmt der WLAN Betreiber selbst. Damit wird die  Technologieneutralität der Regelung sichergestellt. Die Regelung bleibt damit auch bei fortschreitender technologischer Veränderung dauerhaft anwendbar.
  2. Der WLAN Betreiber muss sich vom Nutzer zusichern lassen, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird. Hierfür reicht beispielsweise, dass der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt.

Um die weitere Verbreitung von W-Lans aber zu fördern, ist eine Vorschaltseite nicht zwingend. Wichtig ist nur, dass die Zusicherung der Nutzer erfolgte. Das kann schriftlich und wahrscheinlich auch durch AGB geschehen. Bei AGB müsste dann aber sichergestellt sein, dass diese wirksam eingebunden wurden, was je nach Ausgestaltung auch Probleme bereiten könnte.

Wann die Gesetzesänderung kommt, ist ebenfalls unklar. Zurzeit läuft das Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission. Wenn diese oder andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich nicht bis einschließlich 16. September ausführlich zu dem Vorhaben geäußert haben, könnte das Bundeskabinett den Referentenentwurf frühestens am 23. September beschließen. Danach beginnt dann das parlamentarische Verfahren.

Auch wenn der aktuelle Entwurf also alles andere als die völlig Abschaffung der Störerhaftung, wie z.b. von den Freifunkern gefordert, regeln wird, so dürfte deutlich mehr Rechtssicherheit möglich sein, auch wenn Betreiber vor allem öffentlicher W-Lans entsprechend handeln und Verträge anpassen sollten. Wichtig ist auch, dass nicht zwischen privaten und gewerblichen Anbietern unterschieden wird. Alle sollen in Zukunft gleich viel bzw. gleich wenig haften und sich den gleichen Anforderungen beugen müssen.